Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Juni - August 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.        Regionalrat

 

1.1            Sitzung des Regionalrates am 18.06.2009

 

Am 18.06.2009 fand die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 04.06.2009 der Planungsausschuss und am 10.06.2009 der Verkehrsausschuss.

Für den Rhein-Kreis Neuss waren zwei Änderungen des Gebietsentwicklungs-planes von besonderer Bedeutung:

 

 

·           59. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Grevenbroich (Gewächshauspark am Standort Kraftwerk Neurath und Verlagerung eines GIB)

 

                         In seiner Sitzung am 18.09.2008 hatte der Regionalrat den Erarbeitungsbeschluss zur 59. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) gefasst. Am Kraftwerksstandort Neurath auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich soll das Projekt Gewächshauspark realisiert werden. Hierzu ist die Änderung des Regionalplans erforderlich. Ein ca. 12 ha großer Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) für interkommunale sowie energieintensive Betriebe soll u. a. aufgrund vorhandener Gründungsprobleme (ehemaliges Rekultivierungsgebiet) an einen anderen Standort verlagert werden. Im Gegenzug soll auf dem derzeitigen Standort des GIB ein Gewächshauspark für den Unterglasanbau von Nahrungsmitteln entstehen. Der betroffene Bereich von 33 ha Größe wird zukünftig im Regionalplan als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit Zweckbindung „Unterglasbetriebe“ dargestellt.

 

                   Parallel zum Regionalplanänderungsverfahren hat die Stadt Grevenbroich das Flächennutzungsplanänderungsverfahren eingeleitet.

 

                   Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Regionalplanes gefasst. Damit ist das Verfahren zur Änderung des Regionalplanes abgeschlossen. Die GEP-Änderung liegt dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vor.

 

 

·           65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich-West)

 

    Die Stadt Korschenbroich hat am 04.03.2009 einen Antrag auf Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) gestellt. Auf einer Fläche von ca. 19 ha, die derzeit vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, und als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt ist, beabsichtigt die Stadt Korschenbroich im Bereich Korschenbroich-West Wohnbauflächen bauleitplanerisch zu entwickeln. Es ist vorgesehen, diesen Bereich entsprechend als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ darzustellen. Für den Zugewinn an Siedlungsflächen soll die als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) dargestellte Fläche „Raderbroicher Feld“ mit einer Größe von ca. 29 ha gestrichen werden. Die Bezirksplanungsbehörde geht davon aus, dass auch mit der geringeren ASB-Festlegung (-10 ha) die Wohnbauflächenbedarfe von Korschenbroich langfristig gedeckt sind. Im Rahmen des Monitorings wird dieses überprüft.

 

                   Der Regionalrat hat den Erarbeitungsbeschluss für den ASB Korschenbroich-West gefasst. Für die GEP-Änderung wird damit das Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

 

 

2.        Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1                  Sitzung des Vorstandes am 26.06.2009

 

Der Vorstand des Verein Region Köln/Bonn e.V. hat am 26.06.2009 die Fortführung von COMPASS, einer vereinsinternen EFRE-Dienstleistungseinheit, welche Mitgliedskommunen und Unternehmen in der Region Köln/Bonn in EU-Förderfragen berät, für weitere 3 Jahre von 2010 – 2012 einstimmig beschlossen. Jede Mitgliedsgebietskörperschaft wird hierfür einen Finanzierungsbeitrag von 25.000 €/Jahr aufbringen.

In der Region Köln/Bonn steht damit, wie im Rhein-Kreis Neuss mit dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Mittlerer Niederrhein, eine EU-Beratungsstelle zur Verfügung.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum des Rhein-Kreises Neuss ist auch für den Rhein-Erft-Kreis aus der Region Köln/Bonn zuständig.

 

Der geschäftsführende Vorstand, Herr Dr. Molitor, berichtete zu ersten Gesprächen mit der Landesplanung NRW zum LEP 2025. Hierbei sei die Zielsetzung des Landes zur Bildung von 3 Regionalen Kooperationsräumen mit Metropolfunktion

 

·           Köln/Bonn

·           Düsseldorf

·           Ruhr

 

deutlich geworden. Während die Strukturen für den Raum Köln/Bonn mit der Durchführung der REGIONALE 2010 schon sehr gefestigt seien, sei die weitere Entwicklung im Düsseldorfer Raum offen. Die Region Köln/Bonn bereite einen entsprechenden Antrag zur Nutzung der neuen Förderinstrumente des Landes NW für Regionale Kooperationsräume vor.

 

Am 29.06.2009 hatte auf Einladung der Stadt Düsseldorf zu dieser Thematik ein Regionaltreffen stattgefunden, in dem aktuelle landespolitische Entwicklungen sowie der anstehende Regionalgipfel beraten wurden.

 

Den Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zum Verein Region Köln/Bonn e.V. wird der Vorstand am 28.09.2009 beraten.

 

2.2      Unterredung mit dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins Region Köln/Bonn e.V. am 05.08.2009

 

Mit dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins Region Köln/Bonn e.V. und dem Geschäftsführer der Regionale 2010 wurden am 05.08.2009 Themen der Zusammenarbeit und der Einbindung von Kooperationsprojekten des Rhein-Kreises Neuss in die Regionale 2010 (Kreismuseum Zons, Erlebnisraum Erftaue, Rheinblicke „Am Alten Rhein“), der Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss erörtert.

Eine der nächsten Sitzungen des regionalen Arbeitskreises Natur und Landschaft (REGIONALE 2010) wird im Kreismuseum in Dormagen-Zons stattfinden. Hier werden die konkreten Ausführungsplanungen vorgestellt.

 

2.3      Arbeitskreis Natur und Landschaft vom 18.06.2009 (REGIONALE 2010)

 

In seiner Sitzung vom 18.06.09 beschäftigte sich der Arbeitskreis insbesondere mit Finanzierungsfragen der Regionale Projekte-RegioGrün. Eine Inanspruchnahme von Ziel2-Förderung der EU (Förderprogramm EFRE) wurde ebenso diskutiert wie eine „nachgelagerte“ Finanzplanung bis 2015, die einen Beginn der Projekte bis 2013 ermöglicht. Entsprechende Förderanträge werden derzeit erarbeitet.

Ebenso wurde die Fortschreibung des Masterplanes :grün, die Leitlinie für alle Projekte der REGIONALE 2010, vorgestellt.

Im aktuellen Masterplan wird auf die herausragende kulturräumliche Bedeutung der mittelalterlichen Stadtbefestigung von Zons verwiesen, das unmittelbar an den Kulturlandschaftsbereich Urdenbach-Worringen anschließt. Da der wertvolle Kulturlandschaftsbereich über die Grenzen der Region Köln/Bonn hinausreicht, müssten sowohl naturräumliche als auch kulturelle Bezüge zu den angrenzenden Naturschutzgebieten und den kulturhistorischen Beson-derheiten bis hinauf nach Zons berücksichtigt werden.

Die Erweiterung des Stommelner Freiraumkorridors Nord („Am Alten Rhein“) über Dormagen-Knechtsteden hinaus bis nach Dormagen-Zons steht damit im Einklang mit den Zielen der REGIONALE 2010.

 

Die Aktivitäten des Rhein-Kreises Neuss wurden von Seiten des Arbeitskreises ausdrücklich begrüßt.

 

In der nächsten Sitzung am 25.08.2009 sollen die Projektplanungen des Rhein-Kreises Neuss vorgestellt werden.

 

Vertreter des Rhein-Kreises Neuss werden auch an den im August und November 2009 stattfindenden Kultur- und Tourismus-Workshops der Region teilnehmen.

 

2.3.1 Erlebnisraum Erftaue

 

In einer Unterredung mit Vertretern des Rhein-Erft-Kreises, dem Erftverband und der Stadt Grevenbroich am 26.06.2009 wurde die Planung des Rhein-Erft-Kreises zum REGIONALE 2010-Projekt „Erlebnisraum Erftaue“ erläutert, den Gesamtverlauf der Erft bis zur Mündung einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Planung beinhaltet 4 Bausteine:

 

·           einen Wasserspielplatz

·           die Ausstellung „Erftaue von der Quelle bis zur Mündung“

·           Exkursionen in die Erftaue

·           die Entwicklung eines interdisziplinären Wasser-Kompetenz-Zentrums im Naturparkzentrum Gymnicher Mühle

 

Die Gymnicher Mühle wird zu einem Informationszentrum umgebaut. Neben wasserwirtschaftlichen Themen zum Umbau des Erftverlaufes sollen auch andere Themen im Zusammenhang mit der Erft präsentiert werden.

Hierzu wurde eine enge konzeptionelle Zusammenarbeit der Regionalplaner mit den regionalen Touristikern (Routenteam Erftradweg) verabredet.

 

2.3.2 Am Alten Rhein

 

Erlebnisrouten

 

Die REGIONALE 2010 plant ausgehend von den Grüngürteln der Stadt Köln zur Erhaltung der Kulturlandschaft mit Landschaftskorridoren ein Netzwerk in der Region Köln/Bonn zu schaffen. Diese Landschaftskorridore strahlen aus bis in den südlichen Rhein-Kreis Neuss. Sie werden durch Erlebnisrouten für den Besucher erlebbar gemacht.

Die Erlebnisroute durch den nördlichen Landschaftskorridor „Am Alten Rhein“ aus der Region Köln/Bonn (Media-Park Köln) bis nach Dormagen-Knechtsteden soll bis nach Dormagen-Zons fortgeführt werden. Mit einer an die REGIONALE-Planung angepassten Wegweisung/Beschilderung wird Schloss Friedestrom zu einem interessanten Ziel von Besuchern der „Rheinischen Weltausstellung“ REGIONALE 2010.

An der Erlebnisroute ist im Rhein-Kreis Neuss ein Aussichtspunkt im Raum Anstel geplant, der Ausblicke sowohl in die Rheinaue als auch zum Kölner Dom bieten soll.

 

Einbindung des Kreismuseums Dormagen-Zons, Schloss Friedestrom

 

Als Kooperationsprojekt zur REGIONALE 2010 sollen der Eingangsbereich sowie der Parkbereich aufgewertet werden. Die Eingangssituation zum Kreismuseum wird barrierefrei gestaltet, der Park in seinem historischen Bestand aufgewertet.

Mit der Restaurierung des Wehrturmes und -ganges wird Besuchern der Blick in die Rheinauenlandschaft  ermöglicht. Der Rhein ist das verbindende Element für das Kulturlandschaftsnetzwerk der REGIONALE 2010.

Eine temporäre Restauration im Parkbereich soll Besucher zum Verweilen in der Schlossanlage und zum Besuch von Ausstellungen einladen.

Ausstellungskonzept und Veranstaltungsprogramm des Kreismuseums Zons werden im Präsentationsjahr 2010/2011 durch die REGIONALE 2010 beworben.

 

2.4      Langer Tag der Region am 21.06.2009 in Gummersbach

 

Am 21.06.2009 fand der alljährliche „Lange Tag der Region“ der Region Köln/Bonn auf dem Steinmüller-Gelände in Gummersbach statt.

Hierbei hatten Projektbeteiligte und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich über die Weiterentwicklung der REGIONALE 2010-Projekte zu informieren.

 

Der Bau- und Verkehrsminister des Landes NRW, Herr Lutz Lienenkämper, konnte weitere REGIONALE 2010-Projekte qualifizieren und damit als förderwürdig im Rahmen der Städtebauförderung des Landes NRW auszeichnen.

 

 

 

3.        Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

            . / .

 

 

 

4.        Floriade

 

            4.1      Deutsch-niederländische Kaansenkart

 

Am 17.06.2009 fand in Venlo die deutsch-niederländische Kaansenkart statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Unternehmern das Projekt Floriade 2012 präsentiert, um diese zu ermuntern sich an der Floriade im Rahmen von Businessprojekten im Kontext der Weltausstellung des Gartenbaus zu beteiligen. Weiterhin wurde eine Initiative vorgestellt, die sich mit einer 2-sprachigen Internetpräsenz befasste. Touristen und Tagesausflügler sollen mit ihrer Hilfe ihre eigenen ggf. auch mehrtägige Rad- oder Wanderrouten durch die Euregio komfortabel planen können.

 

4.2      Beteiligung des Landes NRW und der AgroBusiness Region

 

Wie bereits berichtet, wurde die Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landespflege NRW (LAGL-NW) durch das MUNLV NRW beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Teilnahme des Landes NRW an der Floriade 2012 zu erstellen.

 

In einem ersten Schritt wurden mit einer Fragebogenaktion bei den Akteuren in der Region Niederrhein Ideen und Zielvorstellungen für eine mögliche Beteiligung an der Konzeption des Nordrhein-Westfalen-Beitrages für die Floriade 2012 abgefragt.

Ein tragfähiges, mit allen Akteuren abgestimmtes Konzept soll bis Herbst 2009 vorliegen; dieses wird dann Grundlage für die weiteren politischen Beratungen und die Ausschreibung eines Gestaltungswettbewerbes für den Ausstellungsbeitrag des Landes NRW sein.

Die Floriade-Gesellschaft erwartet bis Ende 2009 eine konkrete Teilnahmeerklärung des Landes NRW.

Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie einen finanziellen Beitrag von 1.000 € zugesagt.

 

 

 

5.        Regiobahn

 

Am 22. und 23.08.2009 feiert die Regiobahn ihr 10-jähriges Bestehen. Die Regiobahn hat sich zu einem Vorzeigeprojekt für eine beispielhafte regionale Zusammenarbeit entwickelt. Das Angebot der Regiobahn wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und ist ein wichtiger Baustein im regionalen ÖPNV-Angebot geworden.

Vor diesem Hintergrund wird auch der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Lutz Lienenkämper, an der offiziellen Eröffungsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Regiobahn teilnehmen.

 

 

 

6.        Treffen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

 

Am 10.07.2009 war der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf auf Einladung von Landrat Dieter Patt zu Gast im Rhein-Kreis Neuss. Der Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Zukunft der regionalen Zusammenarbeit und deren Stärkung. Weiterhin diente das Treffen der Vorbereitung des Regio-Gipfels (s. Punkt 2.1). Darüber hinaus wurde besprochen, auf der Gewerbe-Immobilienmesse Expo Real in München enger zusammenzuarbeiten und so die gute internationale Wettbewerbsposition von Düsseldorf und der Region zu unterstützen.

 

 

 

7.      Bahnhöfe Korschenbroich und Kleinenbroich

            Antrag der CDU-Fraktion

 

Mit Datum vom 19.06.2009 hat die CDU-Kreistagsfraktion den beigefügten Antrag zur behindertengerechten, barrierefreien Ausgestaltung von S-Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG im Rhein-Kreis Neuss gestellt (Anlage 1).

 

Die Verwaltung hat entsprechend dem Antrag Herrn Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee zu der Sitzung des Kreisausschusses eingeladen (Anlage 2).

 

Die speziell angesprochenen S-Bahnhöfe Korschenbroich und Kleinenbroich wurden Anfang der 90er-Jahre als Mittelbahnsteige mit Treppenzugang über einen Personentunnel erstellt.

Für eine barrierefreie Umgestaltung der Stationen ist ein kompletter Neubau mit je zwei Außenbahnsteigen notwendig. Einen bereits 2002 diesbezüglich erstellten Plan des Ingenieurbüros Klee lässt die Stadt Korschenbroich z. Zt. in Zusammenarbeit mit der VRR AöR im Hinblick auf eine zuschussfähige Planung aktualisieren.

 

Seitens der DB AG ist die DB Station & Service AG für derartige Maßnahmen zuständig. Die DB Station & Service AG verwies in einem Schreiben vom 16.04.2009 an den Kreis darauf, dass mittelfristig alle finanziellen und personellen Ressourcen in den aktuellen Modernisierungs- und Bauprogrammen der AG für Bahnhöfe gebunden seien.

Ein zeitnaher Neubau der Stationen sei nur dann möglich, wenn Planungs-, Bau-, Folge- und Personalkosten von Land, Zweckverband VRR und Stadt Korschenbroich getragen werden würden.

 

In dem „ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und weitere Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse“  (IFP) sind beide Stationen in Teil B enthalten. Teil B enthält Vorhaben, die in den Teil A nachrücken oder gegen solche ausgetauscht werden können, wenn sich die Förderung von Vorhaben des Teils A verzögert oder als nicht möglich erweist, oder aus anderen Gründen nicht alle Mittel verbraucht werden.

Da um die Jahreswende eine Fortschreibung des IFP vorgenommen werden soll, werden alle Kräfte eingesetzt, ein Aufrücken des barrierefreien Ausbaus der S-Bahnhöfe Korschenbroich und Kleinenbroich zu erreichen.