Betreff
Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum vom 8. März 2021: „Einführung einer Kontaktverfolgungs-App im Rhein-Kreis Neuss“
Vorlage
VI/0579/XVII/2021
Art
Antrag

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortsmarketing nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Nach eignender Prüfung der auf dem Markt erhältlichen Check-In-Applikationen (zwischenzeitlich über 40 Applikationen) empfahl die Stabsstelle Digitalisierung (SSD) am 24. März 2021 die testweise Einführung der sog. „luca-App“. Die „luca-App“ ist weiterhin die einzige Check-In-Lösung, die eine CoronaSchVO-konforme Kontaktdatenerfassung und medienbruchfreie Anbindung an das im Gesundheitsamt Kontaktpersonen-Management SORMAS-X nachgewiesen hat. Auch weitere Prüfkriterien wurden durch die luca-App erfüllt:

 

+        Check-In über standardisierten Barcode

+        Serverstandort Deutschland ISO 27001

+        asymmetrische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der persönlichen Informationen

+        Sicherheitskonzept und/oder Penetrationstest öffentlich einsehbar

+        Optional: ohne mobiles Endgerät nutzbar

 

Die SSD empfahl weiterhin, sich grundsätzlich offen für andere Gästelisten- und Check-in-Anbieter zu zeigen, sofern eine nahtlose Anbindung an das Fachverfahren SORMAS-X nachgewiesen ist.

 

Nach einer ersten Presseveröffentlich am 25.03.2021 (http://rkn.nrw/6vtr) wurde ein
Kooperationsvertrag Modellregion“ geschlossen; öffentlich einsehbar: http://rkn.nrw/6vtv. Der am 30./31. März 2021 unterzeichnete Vertrag läuft zunächst bis zum 31.08.2021, verlängert sich aber um weitere drei Monate, sollte dieser nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Während dieser Laufzeit stellt die culture4life GmbH die Software kostenlos zur Verfügung.

 

Die erforderlichen Zertifikate etc. wurden unverzüglich nach Vertragsschluss eingerichtet, das Kreisgesundheitsamt ist seitdem technisch einsatzbereit, kann also digitale Kontakthistorien über das luca-System anfordern und empfangen.

 

Die Möglichkeit der Kontaktdaten-Übermittlung per Luca-App wurde am 8. April 2021 in der Presse veröffentlicht (http://rkn.nrw/6vuu).

 

Aktuelle Erfahrungen mit luca

 

Bisher erfolgte keine digitale Kontaktnachverfolgung seitens des Kreisgesundheitsamtes über das luca-System. Erfahrungen werden voraussichtlich erst nach weiteren Öffnungsschritten bzw. Lockerungen (Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungen usw.) vorliegen. Die Evaluation erfolgt 14-tägig durch die SSD.

 

Situation in NRW / Alternativen (IRIS; CWA)

 

Das Land NRW hat bei der Aufstellung der Auswahlkriterien „Modellkommune“ gegen eine einzelne Check-in-App und für ein offenes Gateway namens IRIS ausgesprochen (die im luca-Kooperationsvertrag verankerte Rahmenvertragsklausel 6.1 Satz 3 wird somit nicht greifen).

 

Der CDO führt bereits seit März Gespräche mit den Entwicklern des Gateways und regionalen Check-in-Anbietern, die Teil der Initiative www.wirfuerdigitalisierung.de sind. Eine Anbindung des Kreisgesundheitsamtes an das IRIS-Gateway wurde für Ende Mai 2021 in Aussicht gestellt; es bleibt abzuwarten, ob der angekündigte Zeitplan der Gateway-Entwickler eingehalten werden kann. Nach erfolgreicher Anbindung und einer kurzen Testphase wäre das Kreisgesundheitsamt, wie angekündigt, auch für andere Gästelisten- und Check-in-Anbieter offen.

 

Auf Bundesebene wurde zudem die Corona-Warn-App (CWA) um eine sinnvolle anonyme Check-In-Funktionalität erweitert, die theoretisch jede andere Form der Kontaktdatenerfassung obsolet machen und den Mehrwert bzw. die der Bundes-App weiter steigern könnte:

 

+        Risiko-Ermittlung per Bluetooth

+        Erfassung von Ergebnissen von PCR-Tests und Antigen-Schnelltests

+        Meldung eines positiven Corona-Tests

+        Risikobewertung, Information und Handlungsempfehlung

+        Check-In-Funktion per QR-Code

+        Integration des EU-weiten Corona-Impfpasses (in Planung)

 

Praktisch sieht die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW jedoch weiterhin eine namentliche Kontaktdatenerfassung und eine spätere Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter vor, die nicht durch die anonyme Funktion der CWA ersetzt wird.

 

Verschiedenes

 

1)    Datenschutz- und sicherheitsrechtliche Diskussion

Seit der Bekanntgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die luca-App flächendeckend einzuführen, geriet die App ins Kreuzfeuer diverser Gruppierungen. Die SSD beobachtet, testet und bewertet nach Möglichkeit triftige Kritikpunkte. Bisher unentdeckte und kritische Sicherheitslücken, die erfahrungsgemäß allen neuen digitalen Angeboten immanent sind, wurden durch den Entwickler bereits geschlossen.