Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung/ Europa

Stand: Juli 2009

1. Konjunkturentwicklung

In der zweiten Hälfte dieses Jahres ist eine deutliche Erholung der Konjunktur in Deutschland zu erwarten. Dies hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag" unter führenden Fachleuten ergeben. Nach den scharfen Einbrüchen im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal nicht mehr oder nur geringfügig zurückgegangen sein, so die fast einhellige Meinung. Die neu gewonnene Zuversicht wurde zusätzlich genährt, als die führenden amerikanischen Großbanken und eine Reihe weiterer US-Konzerne deutlich bessere Quartalsgewinne meldeten als erwartet. Die Experten halten ein Wirtschaftswachstum in 2010 von 2,5 Prozent für möglich. Einig sind sich die Experten auch in der Überzeugung, dass es für den Arbeitsmarkt noch keine Entwarnung gibt.

2. Arbeitsmarkt

Auf den anliegenden Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit wird verwiesen (Anlage 1). Er weist für den Rhein-Kreis Neuss eine Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent aus.

3.   Wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat eine wirtschaftsstrukturelle Bestandsaufnahme als auch eine Bewertung der Qualität des Rhein-Kreises Neuss vorgenommen. Diese Untersuchung basiert auf
einer Studie der Hochschule Niederrhein und einer Unternehmensbefragung im Rhein-Kreis Neuss, an der sich 450 Betriebe beteiligt haben. Das Fazit fällt durchweg positiv aus. Der Strukturwandel ist vollzogen, die Beschäftigungsentwicklung ist positiv und der Standort wird mit 2,10 bewertet im Vergleich zu 2,18 im IHK-Bezirk. Als Handlungsfelder werden insbesondere der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die „Beschaffung" von qualifizierten Arbeitskräften, der weitere Ausbau der Beratungsangebote, die weitere Verbesserung der Kommunikation zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik sowie die Verstärkung des Außenauftritts und regionaler Kooperationen benannt. Die Untersuchung ist diesen Erläuterungen beigefügt (Anlage 2).

Die Digitale Stadt Düsseldorf hat das erste Konjunkturbarometer für die ITKM-Branche (IT, Kommunikation, Medien) erhoben, das auch den Rhein-Kreis Neuss erfasst. Ein Vergleich der Jahre 2004 und 2008 macht deutlich: Die gesamte ITKM-Branche entwickelte sich positiv. Anteil hieran hatten auch die 1419 ITKM-Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss. Besonders angetrieben wird die positive  Entwicklung von Existenzgründern aus dieser Branche. Auszüge aus dem Konjunkturbarometer sind diesen Erläuterungen beigefügt (Anlage 3).

4. Tourismus

Am 19. August verabschiedet Tourismus NRW e.V., der touristische Dachverband Nordrhein-Westfalens, in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung den Masterplan Tourismus NRW 2015. Im Anschluss wird dieser in einer Kick-Off Veranstaltung vorgestellt.

Im Rahmen der Neuausrichtung von Tourismus NRW wurde Roland Berger mit der Erstellung eines Masterplans beauftragt. Das Strategiekonzept soll Trends und Märkte analysieren, Zukunftspotentiale identifizieren und den inhaltlichen Orientierungsrahmen für die künftige Entwicklung des nordrhein-westfälischen Tourismussektors liefern. Nordrhein-Westfalen als zweitstärkstes Bundesland bei den Gästeankünften will sich damit im zunehmenden Wettbewerb der Destinationen noch besser positionieren.

Neben der Analyse und Bewertung der inhaltlichen Ausrichtung des Tourismus in Nordrhein-Westfalen mit seinen Schwerpunktthemen Business, Gesundheit, Kultur und Sport wird der Masterplan auch neue Ansätze zur Verbesserung der touristischen Organisations- und Vertriebsstrukturen aufzeigen. Darüber hinaus werden die Anforderungsprofile an eine zukunftsorientierte touristische Infrastruktur für Nordrhein-Westfalen definiert und ein darauf abgestimmtes Handlungskonzept entworfen.

Finanziert wird der Masterplan aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, welches sich hier auch zukünftig finanziell stärker engagieren wird. Der Rhein-Kreis Neuss war über die Wirtschaftsförderung an der Entwicklung des Masterplans beteiligt.

Der Masterplan wird eine stark zielgruppenorientierte Produktentwicklung in den Themen Aktiv, Business, Gesundheit, Kultur, Stadt und Event vorgeben. Dabei ist keine touristische Dachmarke geplant, vielmehr sollen beim Tourismusverband angesiedelte Kompetenzzentren zu den einzelnen Themenbereichen das Herzstück des Masterplans sein. Die Kompetenzzentren sollen Produkte und Standards für die einzelnen Themenbereiche entwickeln und auch Marktforschung betreiben.

Aufbauend auf den Masterplan wird die Wirtschaftsförderung gemäß des vom Kreisausschuss am 10. Juni 2009 beschlossenen 10-Punkte-Programm zum lokalen Konjunkturpaket Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit Roland Berger Strategien zur Umsetzung des Masterplans im Rhein-Kreis Neuss und damit einhergehend Handlungsempfehlungen für die Tourismusförderung entwickeln.

Zu einer Informationsreise in den Rhein-Kreis Neuss hat der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit der Stiftung Schloss Dyck, der allrounder winterworld GmbH & Co. KG, dem Park Inn Düsseldorf Kaarst und der Stadtmarketing & Verkehrsgesellschaft Dormagen bundesweit Busreiseveranstalter eingeladen. Die Unternehmer werden am 27. August 2009 ausführlich über Kultur- und Freizeitangebote im Rhein-Kreis Neuss informiert und Schloss Dyck, die Jever Skihalle und den Kletterpark Neuss sowie die Zollfeste Zons mit dem Kreismuseum besuchen. Mit der Informationsreise sollen die Reiseveranstalter verstärkt auf den Rhein-Kreis Neuss als Ziel für Busreisen aufmerksam gemacht werden.

Der 18. Niederrheinische Radwandertag an Rhein und Maas am 05. Juli 2009 ist erneut äußerst erfolgreich gewesen. Mit insgesamt 29.000 Teilnehmern hat er seine Position als Deutschlands größte Radwanderveranstaltung verteidigen können. Alleine im Rhein-Kreis Neuss starteten 1.730 Radfahrer auf die 8 durch das Kreisgebiet verlaufenden Routen. Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich wieder mit einem Startpunkt beteiligt. Der Rhein-Kreis Neuss übernimmt die Funktion des regionalen Koordinators.

Der Niederrheinische Radwandertag wird von mehr als 70 deutschen und niederländischen Kommunen zwischen Emmerich im Norden und Dormagen im Süden organisiert. Am Veranstaltungstag werden mehr als 60 Rundrouten angeboten. Die Teilnahme ist kostenlos und mit einem Gewinnspiel verbunden. Mit jährlich etwa 30.000 Teilnehmern ist der Radwandertag die größte Radwanderveranstaltung Deutschlands und somit beste Werbung für den Niederrhein als Urlaubsdestination für den Radtourismus. Auf der diesjährigen ITB schaffte der Niederrhein bei der jährlich Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) erstmals den Sprung unter die zehn beliebtesten Radregionen Deutschlands.

Um den Bürgern im Rhein-Kreis Neuss Ausflugsziele im Kreisgebiet vorzustellen und zur Naherholung in der Region anzuregen, hat die Wirtschaftsförderung auch in diesen Sommerferien eine geführte Radtour zu Sehenswürdigkeiten im Kreisgebiet angeboten. Am 24. Juli starteten unter Führung von Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke 70 Radfahrer auf eine 35 Kilometer lange Rundroute von der Radstation am Neusser Hauptbahnhof über den Tuppenhof und die Skihalle Neuss.

5. Außenwirtschaft

Die IHK Mittlerer Niederrhein und der Rhein-Kreis Neuss führen vom 06. November 2009 bis 12. November 2009 eine Unternehmerreise nach Saudi-Arabien

und Ägypten durch. Stationen dieser Reise werden die Wirtschaftsstandorte Riad, Dschidda (Saudi-Arabien) und Kairo (Ägypten) sein.

Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich dank der hohen Öleinnahmen Saudi-Arabiens der letzten Jahre und der gestiegenen Nachfrage nach Investitionsgütern, vor allem nach Maschinen und Fahrzeugen, dynamisch. Das Königshaus versucht, eine Nicht-Öl-Wirtschaft zu entwickeln, um die Abhängigkeit des Landes von den Ölexporten und den damit verbundenen Preisschwankungen zu mindern sowie Arbeitsplätze für die rapide wachsende Bevölkerung zu schaffen. Ausländische Unternehmen sind ausdrücklich eingeladen, sich an der Expansion der saudi-arabischen Wirtschaft zu beteiligen.

Ägypten ist für Deutschland der drittwichtigste Handelspartner im arabischen Raum. Der bilaterale Handel ist 2008 deutlich gestiegen (auf rund 3,9 Milliarden Euro). Die deutschen Exporte nach Ägypten stiegen 2008 um 27,6 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Sie umfassten insbesondere Maschinen, Kfz-Teile, Elektronik/Elektrotechnik und Arzneimittel.

Ziel dieser Reise ist die Vermittlung von Kontakten und Informationen sowie die Gewinnung von persönlichen Eindrücken. Die Reisegruppe wird saudische, ägyptische und deutsche Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aus den Branchen Telekommunikation, IT, Automotive, Textil, Bau und Umwelt besuchen. Außerdem steht der Erfahrungsaustausch mit Unternehmern, Wirschaftsförderern, Wissenschaftlern, Diplomaten und potenziellen Geschäftspartnern auf dem Programm.

Erstmals beteiligten sich die Wirtschaftsförderungen des Rhein-Kreis Neuss und Leverkusen sowie der CHEMPARK und NRW.INVEST an einer gemeinsamen branchenbezogenen Initiative in China. Ziel war es, gemeinsam die Region und den CHEMPARK als bevorzugtes Ansiedlungsziel für chinesische Unternehmen darzustellen. Zielkunden sind Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Kunststoffe mit dem Schwerpunkthema „Innovative Werkstoffe“ Zurzeit gibt es ca. 600 chinesische Unternehmen in NRW, alleine in 2008 sind 62 (alle Branchen) neu dazugekommen. Es wird erwartet, dass China NRW zunehmend als Investitionsziel betrachtet. Bislang gibt es allerdings noch keine chinesischen Ansiedlungen in den Chemparks.

In Wuxi, Nanjing, Shanghai und Peking wurden gemeinsam Investorenseminare durchgeführt, in denen NRW und unsere Standorte, aber auch die Chemparks vorgestellt wurden. Anschließend gab es jeweils individuelle Möglichkeiten für Gespräche und einen Austausch, der von chinesischer Seite an allen Standorten sehr rege genutzt wurde.

Insgesamt zeigten rund 300 Teilnehmer aus der Chemischen und Kunststoffproduzierenden Industrie starkes Interesse. Zurzeit bearbeitet das Projektteam 30 konkrete Kontakte bzw. Anfragen intensiv nach.

Während der Reise wurden darüber hinaus Gespräche mit vielen staatlichen Einrichtungen wie z.B. CCPIT (China Council fort he Promotion of Internatonal Trade), DOFTEC (Department of Foreign Trade & Economic Cooperation Jiangsu Provincial Government) sowie Wirtschaftsförderungseinrichtungen geführt. Besichtigungen und Austausche gab es mit verschiedenen Industrieparks, so z.B. in Nanjing und Wuxi.

Als erster Erfolg ist eine Kooperation zwischen dem Chemiepark in Nanjing und dem Chempark zu nennen, für die derzeit die Verträge vorbereitet werden.

Die Auswahl von Wuxi als Standort einer der Präsentationen beruht auf der langjährigen Kooperation zwischen Wuxi und dem Rhein-Kreis Neuss. So haben die Partner vom Foreign Affairs Office of Wuxi Municipality auch bei den Vorbereitung der Veranstaltung, zu der mehr als 60 Unternehmen erschienen sind, geholfen. Außerdem gab es Gelegenheit, mit dem Direktor über weitere gemeinsame Projekte und den Austausch, auch zwischen dem Berufskolleg Weingartstraße und der befreundeten AMBF Schule zwischen Wuxi und dem Rhein-Kreis Neuss zu sprechen.

Auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Netzwerk bei ChemCologne seit einigen Jahren war die Reise ein weiterer Baustein für den Chemiestandort Rhein-Kreis Neuss.

6.     Existenzgründer- und Unternehmertag

Gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden sowie der IHK Mittlerer Niederrhein veranstaltet der Rhein-Kreis Neuss am Samstag 19. September 2009 von 11 bis 15.30 Uhr im Neusser Zeughaus erneut einen Gründertag mit Informationen rund um das Thema „Wie mache ich mich selbständig“.

Neben der Begrüßung wird es einen moderierte Gesprächsrunde geben, in der Existenzgründer von ihren Erfahrungen berichten sowie ein umfangreiches Workshopangebot. Begleitet wird der Tag von einer Ausstellung der verschiedenen Institutionen/ Organisationen die an einzelnen Ständen mit kompetenten Fachleuten zu individuellen Gesprächen einladen. Das ausführliche Programm ist als Flyer beigefügt.

7. Normenscreening aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DL-RL) soll einen Rechtsrahmen schaffen, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert. Erreicht werden sollen mit der Richtlinie die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie der Abbau von Hindernissen für Dienstleistungsunternehmen. Die uneingeschränkte Nutzung des Binnenmarktes insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll gewährleistet werden.

Die Umsetzung der Ziele der Dienstleistungsrichtlinie – Verwaltungsvereinfachung und Abbau von Hindernissen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit – sollen durch Vorschriften gewährleistet werden, die diese Regelungen bei den Kommunen auf die Tagesordnung setzen, denn wichtige Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sind

• die Normenprüfung (umfasst die Überprüfung und Berichterstattung über alle Genehmigungsregelungen für ausländische Dienstleistungserbringer im Hinblick auf diskriminierende Faktoren),
• die Einrichtung „Einheitlicher Ansprechpartner (EA)“ (u. a. als Lotse und Vermittler sowie Verfahrenskoordinator bei allen Verwaltungsverfahren für Unternehmen),
• die Einführung umfangreicher Informationsrechte,
• die elektronische Verfahrensabwicklung und
• die Benennung einer Genehmigungsfrist in Verbindung mit einer Genehmigungsfiktion

In der EU-DL-RL ist festgelegt, dass alle Genehmigungsregelungen im Hinblick auf diskriminierende Faktoren für ausländische Dienstleistungserbringer zu überprüfen und ggf. anzupassen sind (Art. 9 EU-DL-RL; sog. Normenscreening). Die Mitgliedsstaaten müssen der EU-Kommission hierzu einen Bericht vorlegen. Mit Genehmigungsregelungen sind nicht nur Landes- und Bundesgesetze gemeint, Genehmigungsregelungen umfassen auch kommunale Satzungen.

Das Kreistagsbüro hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und dem Rechtsamt die Satzungen, Rechtsverordnungen und Richtlinien des Kreises im Hinblick auf entsprechende Faktoren geprüft. Veränderungen sind hiernach nicht notwendig.

Dem Wirtschaftsministerium wurde die Durchführung der Prüfung im Rhein-Kreis Neuss bereits gemeldet.