Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 13.04.2021 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die eingereichten Förderunterlagen zur o. a. Straßenbaumaßnahme an den Rhein-Kreis Neuss zurückgesandt.

Grund für die Rücksendung der Unterlagen ist  fehlendes Planungsrecht für die geplante Maßnahme und der noch nicht abgeschlossene Grunderwerb.

Für den Bau des Radweges werden Grundstücksteilflächen in einer Größenordnung von insgesamt ca. 10.570 qm benötigt, die sich im Eigentum der Stadt Korschenbroich bzw. von 9 privaten Eigentümern befinden.

Die Stadt Korschenbroich hat im Rahmen der Planungsabstimmung die Bereitstellung der benötigten Flächenanteile zugesichert.

Des Weiteren konnten von 2 Eigentümern die benötigten Flächenanteile erworben werden.

Eine Einigung mit den übrigen Grundstückseigentümern ist trotz intensiver Verhandlungen wegen überzogener Forderungen bzw. fehlender Verkaufs- und Tauschbereitschaft bisher noch nicht erzielt worden.

Sobald seitens der Stadt Korschenbroich im Rahmen eines angedachten parallelen Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungsverfahrens Planungsrecht für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme geschaffen wurde und die Grunderwerbsverhandlungen abgeschlossen sind, wird der Förderantrag erneut bei der Bezirksregierung eingereicht.

Ein Nachteil im Hinblick auf eine mögliche Förderung ergibt sich lt. schriftlicher Bestätigung der Bezirksregierung durch die Zurückstellung der Maßnahme nicht.