Beschlussempfehlung:

Der Rhein-Kreis Neuss beschließt die Etablierung des neuen Ortsbussystems und erklärt sich mit der allgemeinen Vorschrift für die Finanzierung des innerörtlichen ÖPNV-Angebots in Rommerskirchen (Roki-Liner) einverstanden.

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen für die –Einrichtung des Orts-Bus-Systems durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Rommerskirchen beabsichtigt zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes ergänzend ein Orts-Bus-System zu installieren. Es ist geplant, nach einer zweijährigen Testphase über den Fortbestand oder ggf. die Erweiterung des Verkehrsangebotes zu entscheiden.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat als Mittel für eine kurzfristige Möglichkeit der Finanzierung des Orts-Bus-Systems die allgemeine Vorschrift gemäß VO 1370/ 2007, Artikel 3 Absatz 2 empfohlen.

Die allgemeine Vorschrift bildet die rechtliche Grundlage zur Gewährung von Ausgleichsleistungen im Ortsbusverkehr Rommerskirchen. Der Verkehrsverbund beabsichtigt, einen entsprechenden Beschluss in der Sitzung des Verwaltungsrates am 7. Dezember 2021 herbeizuführen.

Die Gemeinde Rommerskirchen trägt die gesamten Kosten für das Projekt.