Betreff
Übernahme der Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
40/1004/XVII/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Sachverhalt:

 

Seit dem Jahr 2015 übernahm die Stadt Dormagen die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss. Nach einvernehmlicher Aufhebung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Dormagen und des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2021 und Beschluss des Kreistags vom 15.12.2021 übernimmt ab 01.01.2022 das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss die Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen des offenen Ganztags an der Schule am Chorbusch, der Michael-Ende-Schule, der Martinusschule und der Herbert-Karrenberg-Schule.

Die Beitragserhebung erfolgt unter Anwendung der seit 01.08.2021 angewendeten Beitragserhebung durch die Stadt Dormagen auf Grundlage der vom Kreistag am 15.12.2021 beschlossenen Sitzung (Anlage).