Sachverhalt:
A. Allgemeines
a. Strukturwandel
und Hochschullandschaft im Rhein-Kreis Neuss
Der Rhein-Kreis Neuss ist
durch den frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle, der und den damit
verbundenen Strukturwandel besonders betroffen. Ziel der Bezirksregierung ist
es, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung idealerweise bereits im Jahr
2030 zu vollziehen.
Schon zur Kommunalwahl
2020 als auch zur Bundestagswahl 2021 ist im politischen Wettbewerb zur
Bewältigung des Strukturwandels von einzelnen Parteien und Bewerbern auf
Kreisebene immer wieder die Stärkung des Hochschulstandortes des Rhein-Kreises
Neuss mit dem Versprechen verbunden worden, öffentliche Hochschulen oder sogar
Elitehochschulen im Rhein-Kreis Neuss anzusiedeln. Die Verwaltung weist
insoweit darauf hin, dass
-
die
Ansiedlung öffentlicher Hochschulen und Eliteuniversitäten den Strukturwandel
und damit die Akquisition von Unternehmen nicht ersetzen, sondern lediglich
befördern kann,
-
die
Verantwortung für die Ansiedlung öffentlicher Hochschulen nicht bei der
Kreisverwaltung, sondern bei der Landesregierung liegt,
-
der
Kreis seit Jahren jede sich bietende Gelegenheit auf Landesebene genutzt hat,
um Standort einer öffentlichen Hochschule zu werden und hierzu z.B. im Jahr
2009 die Bereitstellung eines Grundstücks und die Einrichtung von
Stiftungsprofessuren dem Land angeboten hat,
-
der
Rhein-Kreis Neuss selbst kein Träger einer öffentlichen oder privaten
Hochschule sein kann und
-
öffentliche
Hochschulen vom Land nur dann geschaffen werden, wenn ein entsprechender Bedarf
für Studentinnen und Studenten feststeht, der durch das bisherige Angebot, auch
unter bundesweiter Betrachtung, nicht erfüllt werden kann.
Insoweit
wird auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach
das Studium nicht in erster Linie der Berufsausbildung, sondern der allgemeinen
Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden dient (BVerfG Az: 2 BvL 22/14).
Unabhängig
hiervon ist der Erfolg eines Strukturwandels nicht aufgrund der Anzahl der
angesiedelten Hochschulen oder der durchgeführten Projekte zu bewerten, sondern
unter anderen daran, ob
-
eine
wegfallende Wertschöpfung (BIP) durch eine neue, zukunftsorientierte
Wertschöpfung ersetzt werden kann, die zu nachhaltigem Wachstum führt und
-
wegfallende
Arbeitsplätze ersetzt bzw. neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze
geschaffen werden können.
Hierüber berichtet der
Landrat in jeder Sitzung des Kreisausschusses unter den Tagesordnungspunkten
-
Strukturwandel,
Braunkohleplanung und Energiewirtschaft und
-
Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung.
Zur
Beantwortung der Anfrage wird auf die Vorlage sowie die Protokolle des
Kreisausschusses voll inhaltlich Bezug genommen.
Unter
Beachtung dieser Kriterien steht Nordrhein-Westfalen als Gesamtes hinsichtlich
seiner volkswirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
nicht auf dem vordersten Platz. Der Anteil des Landes am Bruttoinlandsprodukt
der Bundesrepublik betrug in der Nachkriegszeit noch 33 %, während er heute bei
rund 25% liegt. Die Arbeitslosigkeit in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, ist
durchschnittlich deutlich höher als in Bayern und Baden-Württemberg. Aus dem
Strukturwandel des Ruhrgebietes kann man lernen, dass weder eine Universität
noch eine Kultureinrichtung in der Lage ist, auch nur annähernd wegbrechende
Wertschöpfung von Stahl- und Kohleunternehmen auszugleichen.
Für
den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinland, das derzeit deutlich besser dasteht
als das Land NRW insgesamt, ist deshalb der Ausstieg aus der fossilen
Energiegewinnung mit erheblichen Risiken verbunden, wenn es nicht gelingt
-
Unternehmen
zu akquirieren, die bereit wären, im Rhein-Kreis Neuss zu investieren, so dass
wegbrechende Wertschöpfung ersetzt werden kann,
-
kurzfristig
die dafür notwendigen Flächen zu entwickeln und so Ansiedlungen zu ermöglichen,
-
Verkehrsinfrastruktur
zu ertüchtigen und dort, wo notwendig, auszubauen
-
darauf
hinzuwirken, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und effizienter
werden,
-
moderne
Infrastruktur für die Kommunikation, mindestens im 5 G-Standard, aufzubauen,
-
dem
Handwerk, dem Mittelstand, der Industrie und dem Logistikgewerbe sicher und
wettbewerbsfähig Strom zu Preisen auch für die Elektromobilität vor Ort anzubieten, die nicht subventioniert
werden müssen.
Bedauerlicher Weise weist
der Ökonom Felix Rösel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität
Braunschweig in einer Studie des Ifo-Instituts Dresden über die koordinierte
Bevölkerungsvorausberechnung in der Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass
die Verschiebung der ökonomischen Kräfte in Deutschland in Richtung Süden geht.
Dieser Feststellung ist mit vereinten Kräften im Rhein-Kreis Neuss, der
Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und der Metropolregion Rheinland
entgegen zu wirken. Entscheidend ist hierbei nicht die Ansiedlung einer
öffentlichen Hochschule, sondern das Gelingen des Strukturwandels im
Rhein-Kreis Neuss als Ganzes.
b. Beratung
über den Hochschulstandort im Schul- und Hochschulausschuss des Rhein-Kreises
Neuss
Der Schul- und
Hochschulausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat wie folgt über den
Hochschulstandort des Rhein-Kreises Neuss beraten:
-
Sitzung
02.02.2021: Schulische Landschaft und berufliche Bildung im Rhein-Kreis Neuss,
-
Sitzung
02.02.2021: Berufskolleg 4.0,
-
Sitzung
14.06.2021: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG vom 01.03.2021 zur
Stärkung des Hochschulstandortes Neuss-Grevenbroich;
-
Sitzung
14.06.2022: Berufskolleg 4.0,
-
Sitzung
05.10.2021: Sachstandsbericht Berufskolleg 4.0,
-
Sitzung
05.10.2021: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU,FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum
vom 24.09.2021 Wasserstoff und
-
Sitzung
05.10.2021: Sachstandsbericht- Berufskolleg 4.0.
Zur
Beantwortung der Anfrage werden auf die Beratungsunterlagen und die
Sitzungsprotokolle voll inhaltlich Bezug genommen.
c. Vorhandene
Kooperationen
Zurzeit gibt es im
Rhein-Kreis Neuss folgende Studienangebote:
-
FOM
– Hochschule für Oekonomie und Management
-
Europäische
Fachhochschule – EUFH Studienort Neuss
-
Rheinische
Fachhochschule Köln – Standort Neuss
-
Fernuniversität
in Hagen mit dem Regionalzentrum in Neuss
-
Bildungsinstitut
für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss
Das Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss
bietet in Zusammenarbeit mit der
Hochschule Niederrhein ein Duales Studium zum „Bachelor
of Science Pflege“ an.
-
medicoreha/Dr.
Welsink Akademie
Die medicoreha bietet in Zusammenarbeit mit der Rheinischen Fachhochschule Köln
den Studiengang Physiotherapie Bachelor of Science an.
Daneben
gibt es verschiedenste Kooperationen der Berufskollegs.
Das
Berufskolleg Weingartstraße kooperiert für die Absolventen der Fachschule für
Wirtschaft mit der EUFH in Neuss, Studiengang General Management mit dem
Abschluss Bachelor of Arts, außerdem mit der Wilhelm-Büchner-Hochschule,
Pfungstadt bei Darmstadt für ein Fernstudium im Studiengang technische
Betriebswirtschaft mit dem Abschluss Bachelor of Science.
Für
die Studenten mit Fachhochschulreife bzw. Allgemeiner Hochschulreife kooperiert
das BBZ Weingartstraße mit der Hochschule Fontys – Fontys
Internationale Hochschool-Econemy- in Venlo, mit der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management
- sowie mit der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Das BBZ Hammfeld
kooperiert mit der Fachhochschule Jülich der RWTH Aachen im Rahmen des
Energielabors, mit der FOM, der EUFH und der Hochschule Düsseldorf im Rahmen
der informationstechnischen Assistenten – Fachrichtung Informatik.
Das
BBZ Dormagen hat eine Kooperation mit der privaten Hochschule Göttingen im
Rahmen der Abschlüsse BWL und Wirtschaftspsychologie sowie mit der FOM –
Hochschule für Oekonomie und Management. Außerdem arbeitet das BBZ Dormagen im
Bereich des Dualen Studiums ohne offiziellen Kooperationsvertrag mit der EUFH
im Bereich Kaufleute für Spedition und Logistik Dienstleistung zusammen.
Das
BBZ Grevenbroich hat eine Kooperation mit der Hochschule Niederrhein, der
Rheinischen Fachhochschule Neuss, der Fontys Venlo University of Applied
Sciences und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
-
B. Einzelheiten
Im
Einzelnen wird die Anfrage wie folgt beantwortet:
a.
Zu den Fragen 1-4
Die Kreisverwaltung hat
zur Sondierung der Initiativen folgende Erkundigungen eingeholt:
1.
Ansiedlung
einer Hochschule in Grevenbroich
Der lokalen Presse war zu
entnehmen, dass die Stadt Grevenbroich sich am Förderaufruf der Zukunftsregion
Rheinisches Revier beteiligt hat. Eine Projektidee war auf dem
Kraftwerksgelände in Frimmersdorf eine Hochschule aus dem Bereich „Cyber- und
Software-Sicherheit“ anzusiedeln. Eine Aufnahme des Lehrbetriebs sollte im
Wintersemester 2020/21 zunächst auf der Stadtparkinsel erfolgen. Im ersten
Anlauf gab es keine Empfehlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Bürgermeister Krützen der Stadt Grevenbroich wurde gebeten, den aktuellen
Sachstand mitzuteilen. Das Schreiben des Rhein-Kreises Neuss blieb bisher
unbeantwortet.
2.
Initiative
des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert
In einer
Presseveröffentlichung vor der Bundestagswahl 2021 erklärte der
Kreisvorsitzende der SPD, Daniel Rinkert, eine Hochschule im Rhein-Kreis Neuss
ansiedeln zu wollen, die die TOP Universitäten Harvard und Yale abhänge und
neue Maßstäbe setze. Nach seiner Vorstellung soll die neu zu wählende
Bundesregierung hierfür jährlich 8 Milliarden € zur Verfügung stellen. Zur
Unterbringung dieser Eliteuniversität verwies Herr Rinkert auf das ca. 120 ha
große Grundstück, auf dem das ehemalige Kraftwerk Frimmersdorf untergebracht
sei. Daniel Rinkert wurde gebeten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Das
Schreiben des Rhein-Kreises Neuss blieb bisher unbeantwortet.
Zur rechtlichen
Einordnung der Initiative von Herrn Rinkert wird darauf verwiesen, dass die
Gründung öffentlicher Hochschulen in der Bundesrepublik eine
Länderangelegenheit ist und die öffentliche Förderung einer privaten
Universität der Bundesrepublik Deutschland nur unter Beachtung der
Beihilfebestimmungen der EU möglich ist.
3.
Öffentliche
Hochschule im Rhein-Kreis Neuss
Bereits im Jahr 2015
wurde die damalige Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des
Landes NRW, Frau Svenja Schulze, mit der Bitte angeschrieben, eine öffentliche
Fachhochschule im Rhein-Kreis Neuss zu errichten. Ihr wurden in Aussicht
gestellt, die Landesregierung bei der Suche nach einem Standort zu unterstützen
sowie bei der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zu helfen.
Frau Schulze teilte dem
Rhein-Kreis Neuss in ihrer Antwort mit, dass sie die wirtschaftliche Bedeutung,
die besondere Standortqualität und die hervorragende Verkehrsanbindung des
Rhein-Kreises Neuss nicht in Frage stelle. Allerdings profitiere der
Rhein-Kreis Neuss davon, dass er in direkter Nachbarschaft an seinen
Kreisgrenzen von vielen exzellenten Universitäten und Fachhochschulen umgeben
sei. Ein weiterer Ausbau der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen sei
nicht geplant, da das Land über die dichteste Hochschullandschaft Europas
verfüge und zuletzt 2009 vier neue Fachhochschulen und acht neue Standorte und
Studienorte an bestehenden Fachhochschulen geschaffen habe.
Trotz dieser Antwort hat
die Kreisverwaltung 2021 die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Frau Dr.
Isabelle Pfeiffer-Poensgen, mit der Bitte angeschrieben, eine öffentliche
Hochschule im Rhein-Kreis Neuss zu errichten. Sie antwortete, dass hierfür im
Land NRW kein Bedarf bestehe. Hierüber hat Herr Landrat Petrauschke die
Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 22. September 2021
informiert.
4.
Wasserstoff
Gemeinsam mit dem
Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/ Rheinland e.V. wird der Rhein-Kreis Neuss
eine Wasserstoff-Roadmap entwickeln, die sich auch gezielt mit den Aspekten der
beruflichen Ausbildung und der akademischen Bildung sowie den möglichen
Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen beschäftigen wird. Kontakt mit der
Hochschule Niederrhein wurde hierzu bereits aufgenommen. Diese Kontakte werden
in Kürze intensiviert.
Darüber hinaus ist der Rhein-Kreis
Neuss auch Mitglied der Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper. Der
Rhein-Kreis Neuss arbeitet hier mit Partnern aus verschiedensten Bereichen
zusammen, u.a. auch mit dem Zentrum für Brennstoffzellentechnologie der
Universität Duisburg Essen.
Derzeit befindet sich
eine Potenzialanalyse mit dem Schwerpunkt auf dem Mobilitätssektor zur
Ermittlung der potenziellen Nachfrage nach grünem Wasserstoff im Rhein-Kreis
Neuss in Erstellung. Diese kann als Indikator für den Bedarf an zukünftigen Elektrolysekapazitäten
im Kreisgebiet dienen.
Im Weiteren sollen auch
die diesbezüglichen Bedarfe der energieintensiven Industrie im Rhein-Kreis
Neuss betrachtet werden.
5.
Launch
Center Lebensmittelwirtschaft
Der Rhein-Kreis Neuss ist außerdem Kooperationspartner
eines Antrags der Hochschule Niederrhein an das Ministerium für Wirtschaft,
Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im
Rahmen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, um ein Launch- Center für die
Lebensmittelwirtschaft zu errichten.
Das Launch Center ist konzipiert für die gemeinsame
Entwicklungsforschung, sowie Technologie- und Wissenstransfer zwischen
angewandter Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach. Das Launch-Center für
die Lebensmittel-wirtschaft bildet einen Innovationskern im Rheinischen Revier,
lokal verordnet im Rhein-Kreis Neuss, in unmittelbarer Nähe zu den
Lebensmittelbetrieben. Es deckt den gesamten Bereich der Verarbeitung
schwerpunktmäßig pflanzlicher Rohstoffe und alternativer Proteine entlang der
Lebensmittelproduktionskette bis hin zur qualitäts-, sicherheits– und
lebensmittelrechtlichen sowie gesundheitlichen Bewertung ab.
Es soll sich beschäftigen mit der Produkt- und
Prozessentwicklung der Lebensmittelbiotechnologie, der Lebensmittellogistik,
sowie der begleitenden Analytik. Akteure im Launch-Center für die
Lebensmittelwirtschaft sind die Hochschule Niederrhein als Hochschule für
angewandte Wissenschaft in Kooperation mit dem kommunalen Projekt Partner
Rhein-Kreis Neuss, unterstützt von einer leistungsstarken und breit gefächerten
Lebensmittelindustrie im Rheinischen Revier weiterer Akteure wie der
Wirtschaftsfördergemeinschaft Mönchengladbach, der IHK-Mittlerer Niederrhein
und der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Das Projekt hat den 3. Stern vom Aufsichtsrat der
Zukunftsagentur Rheinisches Revier als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im
Rheinischen Revier“ erhalten. Die finale Antragstellung im Rahmen des
STARK-Programms beim BAFA erfolgt in Kürze.
b.
Zu der Frage 5
Aufgrund der erteilten
Absagen zur Errichtung einer öffentlichen Hochschule und der derzeit nicht
aussichtsreichen Initiativen der Stadt Grevenbroich und von Herrn Daniel
Rinkert hält es die Verwaltung nicht für sinnvoll, regionale Unternehmen und
Organisationen als mögliche Kooperationspartner aus der Wirtschaft zu
kontaktieren.
Wegen des Themas
Wasserstoff und Launch-Centers Lebensmittelwirtschaft steht der Rhein-Kreis
Neuss mit der Stabsstelle Strukturwandel im Kontakt mit Chemieunternehmen und
der Lebensmittelindustrie im Rhein-Kreis Neuss.
c.
Zu der Frage 6
Der Rhein-Kreis Neuss ist
in der Lage, für eine Dependance einer öffentlichen Hochschule im Rhein-Kreis
Neuss, z.B. der Hochschule Niederrhein, ein eigenes Grundstück im Hammfeld an
der Anton-Kux-Straße zur Verfügung zu stellen. Die Kreisverwaltung hält nichts
davon, öffentlich für Grundstücke Nutzungsvorschläge zu unterbreiten, die nicht
in ihrem Eigentum stehen.
.
d.
Zu der Frage 7
Zu Beantwortung der Frage
verweist die Verwaltung auf das zuständige Wissenschaftsministerium mit der
Antwort von Frau Ministerin Svenja Schulze, wonach der Rhein-Kreis Neuss davon
profitiere, dass er in direkter Nachbarschaft an seinen Kreisgrenzen von vielen
exzellenten Universitäten und Fachhochschulen umgeben sei und das Land
Nordrhein-Westfalen über die dichteste Hochschullandschaft Europas verfüge. Die
Feststellung von Defiziten oder Ausbaumöglichkeiten öffentlicher
Studienangebote ist im föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland
Länderaufgabe.
e.
Zu der Frage 8
Zur Beantwortung der
Frage wird zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen,
wonach das Studium in erster Linie nicht der Berufsausbildung dient, sondern
die Persönlichkeitsentwicklung der Studentinnen und Studenten im Vordergrund
steht und diese die Studierenden umfassend prägen soll. Deshalb kann die Frage
nur aus Sicht dieser Gruppe beantwortet werden.
Frau Svenja Schulze und
Frau Dr. Pfeiffer-Poensgen haben darauf verwiesen, dass für Abiturientinnen und
Abiturienten im Rhein-Kreis Neuss aufgrund der hervorragenden Angebotslage in
NRW keine Defizite zur Belegung von Studiengängen bestehen.
Weiterhin wird darauf
verwiesen, dass in der Regel die Mintfächer (Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften),
an mindestens einer Universität in der Bundesrepublik Deutschland studiert
werden kann, ohne dass Beschränkungen über einen Numerus clausus bestehen.
f.
Zu der Frage 9
Zur Beantwortung der
Frage wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften der EU eine aktive
Förderung des Rhein-Kreises Neuss von privaten Unternehmen bzw. privaten
Hochschulen bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Regel
nicht zulässt. Öffentliche Hochschulen gibt es im Kreisgebiet nicht.
g.
Zu der Frage 10
Aufgrund der Antworten von Frau
Svenja Schulze und Frau Dr. Pfeiffer–Poensgen sowie der Nichtbeantwortung der
Schreiben des Rhein-Kreises Neuss von Herrn Bürgermeister Krützen und Herrn
Daniel Rinkert wird derzeit von der Beauftragung einer Agentur mit der
Erstellung eines Umsetzungs-, Zeit- und Kostenplans für die Errichtung einer
öffentlichen Hochschule im Rhein-Kreis Neuss abgesehen. Die Situation kann sich
jedoch hinsichtlich der Initiative zum Wasserstoff oder zur Errichtung eines
Launch Centers der Lebensmittelindustrie ändern. Die weitere Entwicklung sollte
man deshalb abwarten.