Betreff
Anfrage der Fraktionen CDU / FDP / UWG/Freie Wähler-Zentrum vom 22.04.2022 zur Neubaumaßnahme K 33n AS Delrath
Vorlage
66/1331/XVII/2022
Art
Anfrage

Sachverhalt:

 

zu 1.

Gegenüber den in den letzten Sitzungen des Kreisausschusses bzw. Mobilitätsausschusses vorgelegten Sachstandberichten haben sich keine nennenswerten Veränderungen ergeben, da von Seiten der Bezirksregierung dem RKN bisher lediglich auszugsweise einige Einwendungen im Anschluss an die erfolgte Offenlage vorab zur Kenntnisnahme übersandt wurden.

 

Laut tel. Rücksprache mit der Bezirksregierung soll die vollständige Übersendung aller Einwendungen bis Ende April 2022 erfolgen.

 

Die Anzahl der Einwendungen beträgt aktuell ca. 30, wovon 8 private Einwender und 22 Träger öffentlicher Belange Anregungen und Bedenken erhoben haben.

 

 

zu 2.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass der RKN nach Übermittlung der Einwendungen und Vorprüfung dergleichen, diese an die beauftragte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz zwecks Erstellung der erforderlichen Synopse weiterleitet.

 

Es wird – wie im vergangenen Mobilitätsausschuss berichtet - davon ausgegangen, dass die Synopse im Herbst 2022 der Bezirksregierung vorgelegt werden kann und Ende 2022 der Erörterungstermin stattfinden wird.

 

 

zu 3.

Die Politik wird regelmäßig durch die Verwaltung über den aktuellen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens in den entsprechenden Ausschüssen informiert.

 

Sollten sich im weiteren Verfahren Unterstützungsmöglichkeiten aus der Politik ergeben, wird die Verwaltung dies darlegen.