Beschlussempfehlung:

Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages beschließt der Kreistag einstimmig, folgende Kreistagsabgeordnete bzw. sachkundige Bürger zu Mitgliedern bzw. sachkundige Bürger zu Mitgliedern bzw. persönlichen Stellvertretern des Kreispolizeibeirates zu wählen:

Sachverhalt:

Gemäß § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz NRW wählt der Kreistag aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlperiode 11 Mitglieder und 11 persönliche Stellvertreter/innen des Kreispolizeibeirates zu wählen.

In den Polizeibeirat können auch andere Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen Ausschuss angehören können, als Mitglieder oder Stellvertreter/innen gewählt werden; ihre Zahl darf die Zahl der Mitglieder aus den Vertretungen nicht erreichen. Beamte, Angestellte sowie Arbeiter/innen der Polizei können nicht Mitglied, Stellvertreter/innen des Kreispolizeibeirates werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 + 3 POG NRW).

Der Polizeibeirat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte. (§ 18 Abs. 1 Satz 1 POG NRW).

Das Verfahren zur Besetzung des Polizeibeirates richtet sich nach § 35 Abs. 3 KrO NRW.