Beschlussempfehlung

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Mai – Juli 2008, zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.      Regionalrat

 

1.1   Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse

 

Am 19.06.2008 fand die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Zur Vorbereitung tagten am 04.06.2008 der Strukturausschuss und am 11.06.2008 der Planungsausschuss. Im Rahmen der Sitzung des Regionalrates wurde Landrat Dieter Patt mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des Regionalrates und damit zum Nachfolger des verstorbenen Düsseldorf Oberbürgermeisters Joachim Erwin gewählt.

 

Weiterhin waren folgende Tagesordnungspunkte für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung.

 

·       49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) (Änderung des textlichen Zieles Kapitel 3.9 Energieversorgung Ziel 1 – Standorte der vorhandenen Anlagen für Neubau, Ausbau und Erweiterung sichern)

 

Der Aufstellungsbeschluss zur 49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde am 06.12.2007 vom Regionalrat gefasst. Mit Bericht vom 29.01.2008 hatte die Bezirksregierung die Änderung dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW zur Genehmigung vorgelegt. Im Genehmigungserlass hat der Landesplanungsbehörde nunmehr textlich eine Konkretisierung des bereits vorhandenen zeichnerischen Ziels (Kraftwerkssymbol) vorgenommen. Zur Bekanntmachung der Genehmigung war der Beitrittsbeschluss durch den Regionalrat erforderlich. Dieser wurde in der Sitzung gefasst.

 

·       57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Meerbusch und Dinslaken (GIB in ASB)

hier: Erarbeitungsbeschluss

 

Die Städte Dinslaken und Meerbusch verfolgen beide das Ziel, in ihrer Innenstadt einen ehemals industriell geprägten Bereich umzustrukturieren und einer neuen Nutzung zuzuführen.

 

In der Stadt Meerbusch wurde im Jahr 2002 der Produktionsstandort der Keramikfirma Ostara geschlossen. Nach erfolgtem Rückbau der brachgefallenen Gebäude des Ostara-Werkes liegen große Teile des zentralen Plangebietes brach. Derzeit ist die Fläche im Regionalplan als GIB dargestellt. Durch die zentrale Lage am östlichen Rand der Innenstadt Meerbusch-Osterath und die unmittelbare Nähe zum Bahnhof kommt der Entwicklung des Ostara-Geländes eine besondere Bedeutung für die Stadtentwicklung zu. Die Stadt Meerbusch hat daher die Änderung des Regionalplanes beantragt um hier eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung zu realisieren und die planerischen Voraussetzungen in Form eines ASB zu schaffen.

 

Der Regionalrat hat den Erarbeitungsbeschluss zur 57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) gefasst.

 

1.2                 Erörterungstermin zur 51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)

Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und –gewinnung

 

In der Zeit vom 23.06.2008 bis 27.06.2008 fand im Kreishaus Wesel die Erörterung zur 51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Über diese Änderung war bereits im Bericht zur Regionalarbeit (Januar/Februar 2008 und August/September 2007) ausführlich berichtet worden. Die 51. Änderung umfasst insbesondere die Darstellung von Sondierungsbereichen (Reservegebiete für den oberirdischen Abbau nicht energetischer Bodenschätze). Bereits Mitte 2007 war eine erste öffentliche Auslegung zu dieser Änderung des Regionalplanes erfolgt. Zum damaligen Zeitpunkt waren im Rhein-Kreis Neuss Flächen auf dem Gebiet der Städte Neuss, Kaarst, Meerbusch, Grevenbroich und Dormagen betroffen. Nach dieser Beteiligungsrunde erfolgte eine Aktualisierung der Unterlagen durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Die überarbeiteten Unterlagen sahen im Bereich des Rhein-Kreises Neuss eine Reduzierung der Flächen vor. Lediglich im Gebiet der Stadt Dormagen waren noch Sondierungsbereiche vorgesehen. Neu hinzugekommen war eine Fläche zwischen Dormagen-Rheinfeld und Zons. Im Rahmen der Erörterung konnte erreicht werden, dass die Fläche zwischen Dormagen Rheinfeld und Zons nicht mehr weiter verfolgt wird. Gegen diese Fläche waren zuvor erheblich Bedenken sowohl seitens der Stadt Dormagen und der dortigen Bürgerschaft als auch durch den Rhein-Kreises Neuss vorgebracht worden.

 

Zwischenzeitlich wurde der Rhein-Kreis Neuss durch die Bezirksregierung aufgefordert eine Stellungnahme zur Abgrabung der Firma CEMEX in Korschenbroich-Kleinenbroich abzugeben. Die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss ist dem Bericht zur Regionalarbeit als Anlage beigefügt.

 

1.3        Anfrage in der Sitzung des Kreisschusses am 07.05.2008 zum Thema behindertengerechter Zugang zu Bahnhöfen

 

In der Sitzung des Kreisausschusses wurde angefragt, welche Aufzüge von der lfd. Nr. 5 und welche Bahnhöfe von der lfd. Nr. 42 im Rahmen des gemeinsamen Entwurfs für den ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplan und des Förderprogrammes für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse umfasst werden.

 

In beiden Fällen handelt es sich um Planungen der DB-Station und Service AG an denen der Rhein-Kreis Neuss nicht beteiligt ist. Auf Nachfrage wurde durch den VRR mitgeteilt, dass die Maßnahme der lfd. Nr. 5 die Aufzüge am Hauptbahnhof Neuss umfasst, die derzeit noch über keinen Aufzug zu den Gleisen verfügen.

 

Die Maßnahme Bahnsteigverlängerungen auf der S-Bahn-Strecke S 11 zwischen Köln-Worringen und Neuss (Nr. 42) umfasst folgende Einzelvorhaben:

 

·      Bahnsteigverlängerungen an den Stationen Neuss-Süd, Norf, Nievenheim

·      Verlängerung der Wendeanlage Köln-Worringen

·      Monitoranlage Volkhofener Weg.

 

 

 

 

2.            Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Am 19.06.2008 tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (AWRW). Es wurden unter anderem folgende Themen besprochen und folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.   Ein Vertreter des zur Erfüllung der Rücknahmepflichten von Gasentladungslampen gegründeten Unternehmens LIGHTCYCLE Retourlogistik und Service GmbH stellte das Unternehmen und sein Leistungsangebot vor. Das Unternehmen ist eine Gemeinschaftsgründung namhafter Hersteller von Gasentladungslampen und nimmt entsprechend den Rücknahmepflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren kostenlos zurück, welche von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingesammelt wurden. Die konkrete Organisation der Rücknahme wurde besprochen.

 

2.   Der AWRW wird zur Information seiner Mitglieder ein Seminar zum Thema REACH durchführen. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals; also für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Es handelt sich dabei um eine EU-Chemikalienverordnung, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist und welche die Registrierung aller chemischen Stoffe vor deren Inverkehrbringen verlangt. Davon sind auch Stoffe betroffen, die beim Recycling von Abfällen produziert werden.

 

3.   Der AWRW bereitet eine Information zum neuen Umweltschadensgesetz vor.

 

4.   Die Mitglieder tauschen ihre Erfahrungen und Positionen zur gewerblichen Sammlung von Altpapier aus. Diese treten als Folge der guten Erlössituation beim Altpapier zunehmend in Konkurrenz zur öffentlich-rechtlichen Altpapiersammlung. 

 

 

 

3.            Sonstiges

 

            3.1      Zusammenarbeit mit Region Köln/Bonn

 

In der Sitzung vom 04.04.2008 hatte der Vorstand des Vereins Region Köln-Bonn e.V. beschlossen, Herrn Landrat Patt als Gast zu den künftigen Vorstandssitzungen einzuladen.

Ebenso wird ein Vertreter des Rhein-Kreises Neuss an den Sitzungen des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten teilnehmen.

 

In der Sitzung des Arbeitskreises „Natur und Landschaft“ der Region Köln-Bonn wurde am 28.05.2008 auch über die Weiterentwicklung des REGIONALE 2010-Projektes RegioGrün beraten.

 

Erste planerische Überlegungen für die Projektansätze

 

·    Erlebnisroute Mediapark-Knechtsteden,

·    Erlebnisraum Erftaue sowie

·    Talzug des Stommelner Baches

 

müssen gemeinsam mit den Partnern der Region Köln-Bonn weitergeführt und konkretisiert werden.

Im Zuge der Vernetzung der Kulturlandschaft in den Verbindungsbereichen der Region Köln-Bonn und des Rhein-Kreises Neuss wurden die Bürgermeister der Städte Dormagen und Grevenbroich sowie der Gemeinde Rommerskirchen  um Nennung vorhandener Projektideen sowie von Ansprechpartnern für den gemeinsamen Planungsprozess gebeten.

Nach den Sommerferien 2008 werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Region Köln-Bonn weiter konkretisiert.  

 

Auch wurde im Arbeitskreis eine Verknüpfung des REGIONALE 2010-Projektes „RadRegionRheinland“ nach Norden mit dem Radwegenetz der EUROGA für interessant gehalten. Das zuständige Planungsbüro hat für den 19.08.2008 zu einer Informations- und Abstimmungsveranstaltung eingeladen, in der eine Harmonisierung der REGIONALE-Projekte mit den Radwegeplanungen (u. a. Routenführung, Serviceelemente an den Routen sowie ein Informations- und Kommunikationskonzept) vereinbart werden soll. Eine Vernetzung des Radwegenetzes des Rhein-Kreises Neuss als Teil des EUROGA-Radnetzes mit dem Projekt „RadRegionRheinland“ wird angestrebt.

 

3.2      Floriade 2012

 

Im Rahmen eines informellen Treffens von Vertretern der euregio-Kommunen  am 30.06.2008 stellten die gebildeten Themengruppen ihre Ergebnisse zur Weiterentwicklung der Projektvorschläge zur Floriade 2012 vor.

Der Rhein-Kreis Neuss hat sich zur Floriade 2012 bekannt und wirkt in allen Arbeitsgruppen aktiv an der Weiterentwicklung der Projekte mit.

Im Themenbereich „Grenzenlose Wirtschaft“ haben Round-table Gespräche zwischen der Agrofood Community auf niederländischer Seite und der Food Industrie Neuss stattgefunden. Mit dem Aufbau einer Internet-Suchmaschine für Unternehmer, der Bestandsaufnahme von Agrobusiness-Unternehmen beiderseits der Grenzen sowie der Vernetzung von Unternehmens-Datenbanken soll die Zusammenarbeit von Unternehmen beiderseits der Grenzen verbessert werden.

 

Im Bereich „Grenzenloses Lernen“ wurden bereits konkrete Ansatzpunkte für Zusammenarbeit mit der FOM, Neuss und den Berufsbildungszentren im Rhein-Kreis Neuss entwickelt:

 

·      Im BBZ Grevenbroich wird die Einbindung des Aspektes gesunde Ernährung in die Ausbildungsbereiche „Hauswirtschaft“ und „Sozialpädagogik“ geprüft,

·      das BBZ Neuss-Weingartstraße überlegt die Einbeziehung betriebswirtschaftlicher bzw. kaufmännischer Aspekte grenzüberschreitender Vermarktung in die „Euro-Business-Classes“,

·      das BBZ Dormagen sieht Möglichkeiten zur Erweiterung des Ausbildungsganges „Logistik“ um den Raum der euregio rhein-maas-nord und

·      die Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Neuss prüft Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. mit der Fontys-Hochschule in Venlo.

 

Aus der Themengruppe „Grenzenloses Marketing“ wurden ein zweisprachiger Reiseführer, ein „Salesguide“ sowie eine touristische Karte als sinnvolle Marketinginstrumente für die euregio im Rahmen der Floriade 2012 erachtet. Ferner soll eine Marketingstrategie für Besucher mit den Floriade-Themen „Wohlbefinden, Lebensqualität und kulturelle Begegnung“, eingebunden in die Leitkonzepte der Niederrhein Tourismus GmbH und der Provinz Limburg, entwickelt werden. Buchbare und wettbewerbsfähige Produkte sollen den Besuchern zur Floriade 2012 angeboten werden. 

Bei insgesamt 22 Partnern (dt. und nl. Kommunen aus der euregio) werden sich für einen 3-Jahres-Zeitraum nach derzeitiger Kalkulation, die im Rahmen eines Interreg-Antrages (Fördersatz 80%) aufzubringenden Eigenmittel auf insgesamt 11.545 € je Partner belaufen (3.850 € / Jahr).

Diese Aufwändungen müssten bei weiterer Beteiligung auch vom Rhein-Kreis Neuss aufgebracht werden.        

 

Die Themengruppe der „Grenzenlosen Mobilität“ schlägt eine Aktivierung des in der euregio vorhandenen Radwegenetzes, so auch der Fietsallee am Nordkanal, und dessen Nutzung als „Wege zur Floriade“ vor.

 

Die Floriade 2012 und Möglichkeiten einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war auch Thema einer Unterredung von LR Patt mit dem ehemaligen niederländischen Generalkonsul, H. Giesen, am 03.07.2008.

 

 

3.3            Arbeitskreis Nordkanal

 

Entgegen der Berichterstattung zur 38. Sitzung hat der Kreis Viersen zwischenzeitlich mitgeteilt, dass eine Bewerbung der Fietsallee am Nordkanal zur „Radroute des Jahres 2009 in NRW“ im Mai 2008 doch erfolgt ist.

Am 20.08.2008 wird eine entsprechende Bereisung durch eine Bewertungs-Kommission, bestehend aus Vertretern des Nordrhein-Westfalen Tourismus e.V., des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW und des ADFC NRW, stattfinden.

Mit einer evtl. Verleihung des Qualitätssiegels „Radroute des Jahres 2009 in NRW“ für die Fietsallee am Nordkanal wäre eine weitere Aufwertung des Radtourismus, der im Rhein-Kreis Neuss und am gesamten Niederrhein eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung besitzt, verbunden.

 

Die Fietsallee ist auch Bestandteil der Projektüberlegungen (grenzenlose Mobilität – Wege zur Floriade) der euregio rhein-maas-nord zur Floriade 2012 in der Region Venlo.