Beschlussempfehlung:
Der Kreistag wählt folgende Personen zu Beisitzern (Beisitzerinnen) bzw. stellvertretenden Beisitzern (Beisitzerinnen) in den Kreiswahlausschuss für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 09.05.2010:
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Nr. |
Beisitzer |
Stellvertreter |
Fraktion |
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1 |
Widdekind, Maria |
Wienands, Birte |
CDU |
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2 |
Drießen, Heinz-Josef |
Klose, Dr. Hans-Ulrich |
CDU |
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3 |
Cöllen, Heinrich-Josef |
Berger, Irmintrud |
CDU |
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4 |
Jüngerkes, Dieter |
Ingenhoven, Stephan |
SPD |
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5 |
Schlienkamp, Juliane |
Rosellen, Dirk |
FDP |
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6 |
Stephan-Gellrich, Susanne |
Stein-Ulrich, Angela |
GRÜNE |
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 29.10.2009 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zum Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 44 bis 46 (Neuss I bis Neuss III) ernannt. Sein Stellvertreter ist Herr LKRD Ingolf Graul.
Der Kreiswahlleiter ist Vorsitzender des Kreiswahlausschusses; neben ihm gehören 6 vom Kreistag zu wählende Beisitzer dem Kreiswahlausschuss an; eine Benennung oder Bestellung weiterer Beisitzer ist nicht zulässig. Auf die Wahl der Beisitzer im Kreiswahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechtes Anwendung.
Der Kreiswahlausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Er entscheidet über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren.
b) Er beschließt über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
c) Er stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest.