Betreff
Markierungslösungen zur Sicherung des Radverkehrs außerorts an der K10 zwischen GV-Noithausen und GV-Barrenstein
- Aufnahme als Demonstrationsmaßnahme in das Modellvorhaben des Landes NRW
Vorlage
66/0137/XV/2009
Art
Bericht

Sachverhalt:

 

In seiner letzten Sitzung am 31.03.2009 hat der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss die o. g. Maßnahme als separaten Tagesordnungspunkt behandelt. Anknüpfend an die letzte Sitzung hat die Verwaltung in Sachen Förderfähigkeit der Demonstrationsmaßnahme zwischenzeitlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf nachgefasst und folgende Antwort erhalten:

 

„Bezüglich der Aufnahme des o. g. Vorhabens als Demonstrationsmaßnahme ins Laufende Modellverfahren des Landes NRW möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Für Sonderprogramme, darunter auch dieses Modellvorhaben des Landes NRW, werden keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung gestellt, so dass Ihre Maßnahme aus dem Förderprogramm des Landes NRW – Radwegebau, wie alle „üblichen“ Radwegemaßnahmen auch, gefördert werden kann.

 

Die Antragsvorlage erfolgte nach dem der Regionalrat das 2-jährige Förderprogramm für den Radwegebau 2009/2010 bereits beschlossen hatte (sh. Top 11 und 34. RR-Sitzung vom 02.04.2009), so dass ich unter diesem Gesichtspunkt eine nachträgliche Aufnahme ins Programm mit dem gewünschten Baubeginn 2010 für äußerst problematisch halte.

 

Ich würde diesbezüglich befürwortend vorschlagen, die Maßnahme im Rahmen des jährlichen Programmgesprächs zu thematisieren (genauer Termin noch offen, voraussichtlich Ende Sept.-Anfang Okt.), obwohl in diesem Jahr logischerweise lediglich Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus besprochen werden sollten.“

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung über das Ergebnis des auf den 03. Dezember 2009 terminierten Programmgesprächs (siehe Erläuterungen zu TOP 8) berichten.