Betreff
Vorläufiger Entwurf der Jahresrechnung 2008 sowie Haushaltsentwicklung 2009
Vorlage
20/0146/XV/2009
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Vorläufiger Entwurf Gesamtergebnisrechnung 2008

 

1.           Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Abweichung von 175.616 EUR ergibt sich aus einem Mehrertrag an Wohngeldpauschale.

                             

2.           Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Diese Position ist um den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 21.907.095,59 EUR (4,36 v.H.) bereinigt, die satzungsgemäß als Kreisumlage nicht erhoben und bei der Zeile 6 als Kostenerstattungen und -umlagen verbucht wurden.

 

Die Abweichungen von ca. 3,14 Mio. EUR resultieren daraus, dass 3,33 Mio. EUR der Kreisumlage nicht erhoben wurden, da die Umlage des Landschaftsverbandes nach Verabschiedung des Kreishaushaltes 2008 gesenkt wurde. Dieser Effekt wurde an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben.

Ferner wurden 1 Mio. EUR weniger Zuwendungen vereinnahmt z. B. für Schloss Dyck und den Rad-/Gehweg an der A 44. Dabei korrespondieren 0,8 Mio. EUR weniger Zuwendungen für den Rad-/Gehweg mit entsprechend weniger Aufwendungen. 0,12 Mio. EUR wurden bei den Zuschüssen für die Insel Hombroich mehr erzielt. Des Weiteren wurden 1 Mio. EUR Rückerstattung Schloss Dyck für Vorausleistungen vereinnahmt. Den geringeren Erträgen bei den Zuschüssen stehen auch geringere Aufwendungen gegenüber (siehe Position 15).

 

3.           sonstige Transfererträge

 

Der Mehrertrag von gut 0,5 Mio. EUR basiert auf der höheren Bundesbeteiligung im Sozialbereich aufgrund der höheren Aufwendungen im Bereich der Grundsicherung und Hilfe zur Pflege.

 

4.           öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Die Differenz in Höhe von 1,24 Mio. EUR ist dadurch begründet, dass im Bereich der Abfallwirtschaft der Ertrag aus Vermietung nicht genutzter Grundstücke der Deponien Neuss-Grefrath und Neuenhausen umgebucht werden musste, da es sich nicht um öffentlich-rechtliche, sondern um privatrechtliche Leistungsentgelte handelt. Der Planansatz von 1,64 Mio. EUR wurde nicht realisiert, so dass nur 1 Mio. EUR umgebucht wurden. Des Weiteren wurden 0,44 Mio. EUR Mehrerträge im Bereich des Rettungsdienstes vereinnahmt. Bei den Abfallgebühren wurde der Planansatz um 0,14 Mio. EUR verfehlt. Bei den Verwaltungsgebühren wurden 0,1 Mio. mehr erreicht.

 

5.           privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Mehrerträge in Höhe von 1,38 Mio. EUR in dieser Position ergeben sich zum einen aus der Umbuchung von 1 Mio. EUR Ertrag der Deponie Neuss-Grefrath (s. Position 4). Zum anderen konnten die Mieterträge um gut 0,3 Mio. EUR übertroffen werden. 

 

6.           Kostenerstattungen und -umlagen

 

Diese Position enthält den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 21.907.095,59 EUR (4,36 v. H.), die als Kreisumlage nicht erhoben und wurden (siehe Position 2).

 

7.           Sonstige ordentliche Erträge

 

Der Minderertrag von 0,27 Mio. EUR. ergibt sich daraus, dass die Buß- und Zwangsgelder, sowie die Ersatzvornahmen um rund 0,5 Mio. EUR hinter dem Planansatz zurück blieben. 0,17 Mio. EUR Mehrerträge resultieren aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen; 0,1 Mio. EUR Mehrerträge aus Verrechnungen.

 

8.           Aktivierte Eigenleistung

 

Die aktivierte Eigenleistung ist eine in der Gesamtergebnisrechnung zu berücksichtigende Ertragsgröße, sofern diese nach dem Gesamtkostenverfahren gem. § 275 II HGB erstellt wird. Der Ansatz dieser Ertragsposition hat die Aufgabe, die in der Ergebnisrechung in verschiedenen Positionen enthalten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Anlagen oder der Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs angefallen sind, wieder zu neutralisieren, damit eine Belastung des Jahresergebnisses vermieden wird.

 

Im Bereich des Straßenbaus fielen 106.017 EUR an aktivierter Eigenleistung in 2008 an, dabei wurde der Planansatz um 0,27 Mio. EUR verfehlt. Im Bereich des Schulbaus wurde der Planansatz um 22.000 EUR verfehlt. Bei der Bauunterhaltung fielen 60.000 EUR an nicht geplanter aktivierter Eigenleistung an.

 

9.           Finanzerträge

 

In dieser Position werden neben den Zinserträgen für die Anlage des Kassenbestandes (556.141 EUR) auch die Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie Gewinnabführung der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss und der Lokalradio GmbH verbucht. Ingesamt konnte ein Mehrertrag von gut 0,5 Mio. EUR erzielt werden.

 

10.      Personalaufwendungen

 

Unter dieser Position werden auch die Rückstellungen u. a für Pensionen sowie Alterteilzeit, Urlaub und Überstunden erfasst. Es konnten für das Jahr 2008 0,37 Mio. EUR weniger Personalaufwand realisiert werden.

 

11.      Versorgungsaufwendungen

 

Im Bereich der Versorgungsaufwendungen wurde der Planansatz marginal überschritten.

 

12.      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Die Mehraufwendungen in Höhe von 24,3 Mio. EUR resultieren aus 26,4 Mio. EUR Aufwendungen für Entsorgungsanlagen, die umgebucht wurden (Änderung der Kontenstruktur, siehe Position 16). Darüber hinaus sind 0,84 Mio. EUR Minderaufwand auf Einsparungen im Bereich Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude zurückzuführen.

0,56 Mio. EUR Minderaufwand resultieren aus diversen Bereichen wie z.B. Aus- und Fortbildung, Verpflegungskosten, Behindertenfahrdienst und Untersuchung von Altlasten).

 

13.      Bilanzielle Abschreibungen

 

Der Planansatz für die bilanziellen Abschreibungen wird überschritten werden. Zum einen müssen die Abschreibungen auf Forderungen noch verbucht werden. Hierunter fällt eine Einzelwertberichtigung für Schloss Dyck in Höhe von 415.000 EUR. Zum anderen besteht eine außerplanmäßige Abschreibung für den Wald in Höhe von 0,3 Mio. EUR und 1,05 Mio. EUR Abschreibung resultieren aus einem Darlehen an die AWO.

 

14.      Transferaufwendungen

 

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage (3,3 Mio. EUR), die noch nicht abgewickelte Verlustabdeckung für Schloss Dyck (1,5 Mio. EUR) und die Verschiebung der Abrechnung Gehweg A 44 auf später (0,8 Mio. EUR) wirken sich aufwandsmindernd aus. Auch wurden 0,2 Mio. EUR weniger Grundwasserhilfe benötigt.

Dem steht ein Mehraufwand von 2,74 Mio. EUR aus dem Bereich Soziale Leistungen gegenüber. Dieser Mehraufwand setzt sich wie folgt zusammen:

0,7 Mio. Mehraufwand resultieren aus Erstattungen an die Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung. Laut Fachamt sind die Behandlungskosten, z.B. Krankenhausaufenthalte, schwer kalkulierbar.

0,624 Mio. EUR Mehraufwand wurden für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung benötigt. Laut Fachamt steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in diesem Bereich durch die demographische Entwicklung stetig. Hinzu kommen Regelsatzerhöhungen sowie steigende Energiekosten. 0,617 Mio. EUR Mehraufwendungen resultieren aus dem Pflegewohngeld und 0,46 aus der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen für über 65jährige. Grund hierfür ist lauf Fachamt die Eröffnung vier neuer Heime mit insgesamt 248 neuen Heimplätzen. 0,24 Mio. EUR Mehraufwand resultieren aus der Abrechnung der Eingliederungshilfe mit der Stadt Neuss, die die Eingliederungshilfe für ihren Bereich per Delegation selbst abwickelt. 0,18 Mio. EUR Mehraufwand für ambulante Eingliederungshilfe und 0,12 Mio. EUR Eingliederungshilfe in Einrichtungen für über 65jährige begründen sich laut Fachamt in einer stetigen Fallzahlensteigerung.

 

15.      Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Die Minderaufwendungen in Höhe von 27 Mio. EUR resultieren aus der Umbuchung des Aufwandes Entsorgungsanlagen in Höhe von 26,4 Mio. EUR (siehe Position 12). und 0,8 Mio. EUR weniger Aufwand im Bereich Kosten der Unterkunft und Heizung SGB II.

 

16.      Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Die Ersparnis resultiert aus der Ablösung von Darlehen in 2008.

 

 

 

Vorläufiger Zwischenbericht Gesamtergebnisrechnung 2009

 

1.            Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Abweichung von 556.877 EUR ergibt sich aus einem Mehrertrag an Wohngeldpauschale in Höhe von 740.000 EUR für das ganze Jahr, wobei der Anteil für das I.-III. Quartal 555.000 EUR beträgt.

 

2.            Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Diese Position ist um den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 22.754.975 EUR (4,35 v.H.) bereinigt, die satzungsgemäß als Kreisumlage nicht erhoben und bei der Zeile 6 als Kostenerstattungen und -umlagen verbucht wurden.

 

Der Minderertrag in Höhe von 124.365 EUR resultiert daraus, dass die Zuweisung der Bezirksregierung Düsseldorf für die Restabwicklung des Baues des Rad- und Gehweges an der A 44 in Höhe von 487.000 EUR nicht gezahlt wurde. Die Schlussabrechnung soll nun 2010 erfolgen. Der Minderertrag korrespondiert mit entsprechend weniger Aufwand, da das Geld, aufgestockt um einen Eigenanteil des Rhein-Kreises Neuss, lediglich weitergeleitet werden soll. Jedoch wurde eine Rückstellung in Höhe von 319.559 EUR für den Eigenanteil gebildet (zuvor war das Geld durch eine Ermächtigungsübertragung im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 bereitgestellt worden).

Ferner wurden 330.000 EUR weniger Landeszuweisungen für die Betriebs-, Bau- und Einrichtungskosten für Kindertageseinrichtungen vereinnahmt. Den geringeren Erträgen stehen auch geringere Aufwendungen gegenüber (siehe Position 15).

Im Bereich der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen sind noch mit Zuweisungen zum Jahresende in Höhe von 325.000 EUR zu rechnen, so dass der Planansatz überschritten wird. Im Bereich des Baues von Kindergärten werden die Zuweisungen nach Baufortschritt geleistet. Auch hier wird mit Zahlungen zum Jahresende gerechnet. Die Mehrerträge korrespondieren dann mit Mehraufwendungen.

Des Weiteren wurden 600.000 EUR Rückerstattung Schloss Dyck für Vorausleistungen vereinnahmt.

 

3.            sonstige Transfererträge

 

Der Minderertrag in Höhe von 158.334 EUR basiert auf weniger Erträgen aus Aufwendungsersatz, übergeleiteter Unterhaltsansprüche und Rückzahlungen von Hilfe zur Pflege.

 

4.            öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Die Differenz in Höhe von 405.895 EUR ist dadurch begründet, dass die Gebühren für Rettungsdienst- und Notarzteinsätze, die Gebühren des Katasteramtes für die Übernahme von Teilungsvermessungen ins Kataster und die Abfallentsorgungsgebühren insgesamt um 800.000 EUR hinter dem Planansatz zurückbleiben. Des Weiteren sind 180.000 EUR Mehrerträge aus Zulassungsgebühren aus Kraftfahrzeugzulassungen und 200.000 EUR Mehrerträge aus Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

 

5.            privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Mehrerträge in Höhe von 2,8 Mio. EUR in dieser Position ergeben sich aus der Erstattung von Krankenhilfeleistungen nach § 264 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) durch den Landschaftsverband Rheinland.

 

6.            Kostenerstattungen und -umlagen

 

Diese Position enthält den 50%igen Gemeindeanteil an den Aufwendungen für die Umsetzung des SGB II i. H. v. 22.754.975 EUR (4,35 v. H.), die als Kreisumlage nicht erhoben und wurden (siehe Position 2).

 

Der Minderertrag in Höhe von 1,5 Mio. EUR resultiert daraus, dass die Verlustabdeckung der Stiftung Schloss Dyck in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR noch nicht vollzogen wurde. Der Anteil für das I.-III. Quartal beträgt 1,3 Mio. EUR. Dem noch  nicht abgewickelten Aufwand steht dementsprechend die noch nicht realisierte Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland gegenüber.

Ferner wurden 600.000 EUR mehr für die Baubetreuung des Ärztehauses im Kreiskrankenhaus Grevenbroich erstattet. Diverse weitere Kostenerstattungen werden noch zum Jahresende verbucht.

 

7.            Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Abweichung von 225.328 EUR ergibt sich aus rund 300.000 EUR Mehrerträgen aus Buß- und Zwangsgeldern, sowie Ersatzvornahmen.

 

8.            Aktivierte Eigenleistung

 

Die aktivierte Eigenleistung ist eine in der Gesamtergebnisrechnung zu berücksichtigende Ertragsgröße, sofern diese nach dem Gesamtkostenverfahren gem. § 275 II HGB erstellt wird. Der Ansatz dieser Ertragsposition hat die Aufgabe, die in der Ergebnisrechung in verschiedenen Positionen enthaltenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Anlagen oder der Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs angefallen sind, wieder zu neutralisieren, damit eine Belastung des Jahresergebnisses vermieden wird.

 

Hier wurden die Plansätze übernommen, da eine Verbuchung noch aussteht.

 

9.            Finanzerträge

 

In dieser Position werden neben den Zinserträgen für die Anlage des Kassenbestandes (82.371,55 EUR) auch die Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie Gewinnabführung der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss und der Lokalradio GmbH & Co. KG verbucht. Ingesamt ist ein Minderertrag von 184.190 EUR zu verzeichnen, der aus dem schwachen Zinsniveau bei kurzfristigen Geldanlagen resultiert.

 

10.       Personalaufwendungen

 

Unter dieser Position werden auch die Rückstellungen u. a für Pensionen sowie Alterteilzeit, Urlaub und Überstunden erfasst. Laut Fachamt bewegen sich die Dienstbezüge und Nebenausgaben wie beispielsweise für die Sozialversicherung nahezu voll im Rahmen der Kalkulation. Durch nochmalige Absenkung des Sonderbonus für Risikoumlagen für den Kreis ist bei der Entwicklung der Versorgungslasten mit einer Entlastung für den Kreishaushalt zu rechnen. Diese Entlastung wird jedoch durch den bereits absehbaren Mehraufwand bei den Beihilfeleistungen aufgezehrt.

 

11.       Versorgungsaufwendungen

 

Auf die Erläuterungen bei den Personalaufwendungen wird verwiesen.

 

12.       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Die Abweichung in Höhe von rund 2,1 Mio. EUR resultiert aus Minderaufwendungen der Bauunterhaltung (-210.000 EUR), bei Abgaben und Bewirtschaftung (-180.000 EUR), Energie (-500.000 EUR), Unterhaltung der Kraftfahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung
(-100.000 EUR), Aus- und Fortbildung (-200.000 EUR), Schülerbeförderung (-340.000 EUR), Projekte und Veranstaltungen (-420.000 EUR) und diverser Dienstleistungen (-150.000 EUR).

 

13.       Bilanzielle Abschreibungen

 

Der Planansatz für die bilanziellen Abschreibungen wird überschritten. Bisher wurden Abschreibungen auf Forderungen in Höhe von 427.358 EUR verbucht, die in der Planung nicht berücksichtigt werden.

 

14.       Transferaufwendungen

 

Die noch nicht abgewickelte Verlustabdeckung für Schloss Dyck in Höhe von 1,8 Mio. EUR (1,3 Mio. EUR für das I.-III. Quartal) wirkt sich aufwandsmindernd aus. Hinzu kommen Minderaufwendungen aus Zuschüssen an die Stiftung Schloss Dyck für die Umnutzung des Schlosses (-540.000 EUR), Zuweisungen an Gemeinden für Bau und Einrichtung von Kindergärten (-500.000 EUR) und Zuschüssen zur Förderung des Sports (-200.000 EUR).

Dem steht ein Mehraufwand von 1,8 Mio. EUR aus dem Bereich Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), Mehraufwendungen für Pflegewohngeld (400.000 EUR) und für Zuschüsse an Freie Träger nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (600.000 EUR) gegenüber.

 

15.       Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Die Minderaufwendungen in Höhe von 1,8 Mio. EUR resultieren aus Aufwendungen für Leasing ADV (-105.000 EUR), Lizenzen (-100.000 EUR), Prüfgebühren Gemeindeprüfungsanstalt (-108.000 EUR), Entsorgungsanlagen (-930.000 EUR), einmalige Leistungen für Unterkunft und Heizung (-200.000 EUR), Erstattung an die ITK Rheinland und die Landesrechenzentren (-125.200 EUR), Dienstreisen (-88.000 EUR), Mietaufwendungen
(-50.500 EUR), Fernmeldegebühren und Porto (-45.300 EUR), Öffentlichkeitsarbeit (-11.800 EUR) und Personalnebenaufwendungen (-8.500 EUR).

 

16.       Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

230.224 EUR weniger Zinsaufwendungen sind zu verzeichnen. Die Ersparnis resultiert aus der Ablösung von zwei Krediten in 2008.

 

 

Anmerkung zur Gesamtfinanzrechnung

 

Zum 01.12.2009 wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Liquidität eine freiwillige Zuführung an den KVR-Fonds in Höhe von 2,5 Mio. EUR geleistet.

Die Bezirksregierung hat in der Genehmigungsverfügung für den Haushalt 2009 vom 09.07.2009 diese Vorgehensweise des Kreises für künftige Personallasten  einen Grundstock bei der Rheinischen Versorgungskasse zu bilden ausdrücklich hervorgehoben