Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss beschließt einstimmig die Fortschreibung der Projektliste des Rhein-Kreises Neuss zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat in der vorangegangenen Sitzung des Kreisausschusses am 01.12.2009 über den aktuellen Stand der Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung berichtet. In der Ausführung befinden sich die in der Projektliste aufgeführten Maßnahmen, die im Bereich der Bildungsinvestitionen mit rund 5 Mio. Euro und im Bereich der sonstigen Infrastrukturinvestitionen mit rund 2,1 Mio. Euro abschließen. Darüber hinaus befinden sich auf der Ebene der Kreiskrankenhäuser, denen jeweils rund 500.000 Euro an Investitionsmitteln zugewiesen ist, die Vorbereitungen für die Beschaffung neuer Telefonanlagen in Arbeit. Im Februar ist der Submissionstermin angesetzt.

Über den weiteren Fortgang der Maßnahmen wird die Verwaltung in der Sitzung berichten.