Bericht zur Regionalarbeit

Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum November - Dezember 2009
Vorlage
61/0196/XV/2009
Art
Bericht

Sachverhalt:

 

1.      Regionalrat

 

 

1.1   Sitzungen des Regionalrates

 

Am 17.12.2009 fand die letzte Sitzung des Regionalrates in der laufenden Legislaturperiode statt.

Zu seiner Vorbereitung tagten am 02.12.2009 der Strukturausschuss, am 09.12.2009 der Verkehrsausschuss und am 10.12.2009 der Planungsausschuss.

 

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·                Rheinblick – Das Regionalmonitoring für den Regierungsbezirk Düsseldorf – Siedlungsmonitoring

 

                       Die Bezirksregierung Düsseldorf legte mit dem aktuellen Bericht zum Siedlungsmonitoring die Fortschreibung und Auswertung der kontinuierlichen Siedlungsflächenerhebung im Regierungsbezirk Düsseldorf vor.

                      

                       Er kommt zu dem Ergebnis, dass in der Region genügend Flächenreserven sowohl für den Wohnungsbau also auch für die gewerbliche Entwicklung vorhanden sind.

                       Insgesamt ist die Wohnbauintensität im Vergleich zum letzten Monitoring deutlich zurückgegangen. Gemessen an der Bevölkerungszahl wird nach wie vor in den Kreisen Viersen, Kleve und im Rhein-Kreis Neuss am meisten gebaut, während die Bautätigkeit im bergischen Städtedreieck deutlich unterhalb des Bautätigkeitsdurchschnitts liegt.

                       Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind nach dem Bericht ausreichend Wohnbaureserven in den einzelnen Gemeinden vorhanden. Lediglich die Stadt Düsseldorf hat vor dem Hintergrund des weiterhin zu erwartenden hohen Wanderungsdrucks in Zukunft ein erkennbares Defizit an Reserveflächen.

 

                       Im Bereich der gewerblichen Entwicklung zeigt der Bericht auf, dass auch für die gewerbliche Entwicklung in der Region ausreichend Handlungsspielraum vorhanden ist. Engpässe bei der Entwicklung von Gewerbeflächen werden nur in wenigen Kommunen erwartet. Hier wird im Rahmen des Flächentauschs und der interkommunalen Zusammenarbeit eine gute Perspektive gesehen.

 

 

·                Städtebauförderung

Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2010

 

                       Die Bezirksregierung legte den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2010 vor. Vorgeschlagen zur Aufnahme in das vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW noch zu verkündende Stadterneuerungsprogramm 2010 werden die Maßnahmen mit der Priorität A. Maßnahmen der Priorität A 1 sind Reserveförderungen und kommen nur dann zum Zuge wenn im Programmvollzug Reste und Rückflüsse erwirtschaftet werden. Die Maßnahmen mit der Priorität B und C werden nicht zur Aufnahme vorgeschlagen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Antrag-

steller

Bezeichnung

Förder-

Pri-

ori-

tät

Bis-

herige

Förde-

rung

in

Tsd. €

Zuwen-

dungs-

fähige

Aus-

gaben

in Tsd. €

Förde-

rung 2010

in Tsd.

Förder-

Reserve

2010

in Tsd. €

Zukün-

ftige För-

derung

In Tsd. €

Voraussicht-liches

Finanzie-

rungs-

ende der Maßnahme

Projektbeschreibung

Stadt Dormagen

Soziale Stadt, Modellvorhaben Raphaelshaus

A 1

0

2.262

0

1.357

0

2010

Modellvorhaben zur Betreuung jugendlicher Straftäter mit zwei Starterprojekten:

1. Umbau eines Bürogebäudes zur Unterbringung einer Jugendgruppe

2. Energetische Sanierung des Schulgebäudes, Schwimm- und Turnhalle sowie Nebengebäude

Gemeinde Jüchen

Umsiedlungsstandorte Otzenrath/Spenrath und Holz gem. Braunkohleplan Garzweiler II

B

5.322

9.173

0

0

7.338

Nicht absehbar

Städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen Entschädigungsleistungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte Otzenrath/Spenrath/ Holz

Stadt Meerbusch

Wiederherstellung des Gesamt-denkmals „Haus Meer“

C

0

4.564

0

0

2.282

Nicht absehbar

Sicherung u. Restaurierung des Gesamtdenkmals durch Inwertsetzung der Parkanlage nebst aufstehender Bauten für eine teilweise öffentlich-kulturelle Dauernutzung

Stadt Neuss

Aktive Zentren

Sanierungsgebiet östlicher Innen-stadtrand

A

862

2.076

1.038

0

1.555

2013

Hafenkopf und Fußgängerpromenade am Hafenbecken 1 – II. BA, Ehemaliger Busbahnhof; Platzgestaltung im Zusammenhang mit Neubebauung Musikschule/VHS/Fernuni

Stadt Neuss

Aufwertung Ortmittelpunkt Gnadental

C

0

300

0

0

150

Nicht absehbar

Platzflächengestaltung, Umgestaltung des Fußgängerbereiches

Stadt Neuss

Anbindung und Erschließung Museum Insel Hombroich/ehema-

lige Raketenstation

C

0

568

0

0

284

Nicht absehbar

Verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Anbindung an die Insel Hombroich

Rhein-Kreis Neuss

Städtebaulicher Denkmalschutz, Sanierungsgebiet, Umnutzung Schloss Dyck zum Zentrum für Gartenkunst und Landschaftspflege

A

18.407

1.875

1.500

0

1.806

2011

Teilmaßnahmen: Fortsetzung Sanierungsarbeiten an Hochschloss, Stallhof, Schreinerei. Beginn Sanierungsarbeiten an Schlosshöfen, Wirtschafshof, Ausbau Zufahrt Patte d´oie

 

·                Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau und den kom-       munalen Radwegebau 2010

                           hier: Berichterstattung und Beschlussfassung

 

Die Bezirksregierung legte den Vorschlag zum regionalen Votum zum Stadtverkehrsprogramm 2010 für den Regierungsbezirk Düsseldorf vor. Die Vorlage beinhaltete keine Maßnahmen mehr aus dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.

 

Insgesamt enthält der Vorschlag der Bezirksregierung 10 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 58.821.271€.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist mit Priorität 8 folgende Maßnahme enthalten:

 

·         K 8, Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) Glehn, 668.000 € Gesamtkosten (Zuwendung 400.800 €)

 

 

 

 

 

 

 

 

2.      Verein Region Köln/Bonn e.V.

 

2.1   Sitzung des Vorstandes

 

Die für den 30.11.2009 terminierte Vorstandssitzung wurde auf den 20.01.2010 verschoben.  Der Vorstand wird sich dann u.a. mit Fragen zur Regionalen Kooperation im Bereich Energie, der neuen Förderpolitik des Landes NRW für Regionale Kooperationsräume (nach Entwurf des LEP 2025 sind dies die Regionen Köln/Bonn, Düsseldorf und Ruhr) sowie einem Sachstandsbericht zur Beauftragung der Studie „Strom des Wissens II“ befassen.

 

Mit der bei der IW Consult GmbH beauftragten Studie „Strom des Wissens II“ sollen Potenziale der regionalen Wirtschaft (evtl. Alleinstellungsmerkmale) der Region Köln/Bonn wissenschaftlich identifiziert und definiert werden, um sich landes- und bundesweit positionieren zu können. Bereits festgelegte Themenbereiche hierzu sind Health Region Köln/Bonn, Neue Werkstoffe sowie Life-Science/ Bioriver. Die Studie soll bis Sommer 2010 vorliegen.

Der geschäftsführende Vorstand hatte eine Erweiterung des Untersuch-ungsraumes um den Rhein-Kreis Neuss sowie eine Mitarbeit des Rhein-Kreises Neuss in der Regionalen Steuerungsgruppe angeregt.

 

Auch das Thema „Demographischer Wandel“ wird nach entsprechender Personalverstärkung durch den Verein Region Köln/Bonn wieder aktuell bearbeitet.

Im Rahmen einer Untersuchung sollen aufgrund von Recherchen und einer regionalen Bestandsanalyse Defizite und konkrete Handlungsempfehlungen für die Region Köln/Bonn und ihre regionalen Akteure herausgearbeitet werden.

Aus diesen Ergebnissen könnten sich Synergieeffekte auch für den Rhein-Kreis Neuss für den  Umgang mit den Folgen des Demographischen Wandels im Kreisgebiet ergeben.

 

2.2   RadRegion Rheinland

 

Die Region Köln/Bonn plant im Rahmen der REGIONALE 2010 in den Jahren 2010 und 2011 ein flächendeckendes Wegweisungssystem für den Freizeitradverkehr nach niederländischem Vorbild (Knotenpunktsystem) aufzubauen.

Nach Gesprächen mit dem von der Region Köln/Bonn beauftragten Planungsbüro ergab sich die Möglichkeit der kurzfristigen Einbindung des Radverkehrsnetzes des Rhein-Kreises Neuss  in die bereits weit fortgeschrittenen Planungen zur REGIONALE 2010.

Die Gesamtkosten für die Planung und die notwendige Ergänzung der bereits vorhandenen Beschilderung des Kreisradverkehrsnetzes wurden auf 163.800 € kalkuliert.

Unter Berücksichtigung einer 75%igen Landesförderung aus dem Förderprogramm „100 Kommunen im Netz“ verbliebe ein 25%iger Eigenanteil von 40.950 € für den Rhein-Kreis Neuss.

Die erforderlichen Eigenmittel wurden in die Haushaltsplanungen für 2010 einbezogen, ein entsprechender Förderantrag gestellt. Aufgrund des besonderen Landesinteresses wird die wegweisende Beschilderung kommunaler Radverkehrsnetze im Rahmen der Stadtverkehrsförderung prioritär berücksichtigt.

 

 

3.      Floriade 2012

 

3.1   Beteiligung des Landes NRW und der AgroBusiness Region

 

Der Rhein-Kreis Neuss wird sich mit den Partnern der agrobusiness-Region Niederrhein an dem Ausstellungsbeitrag des Landes NRW an der Floriade 2012 beteiligen.

 

Eine Machbarkeitsstudie von September 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass unter dem Motto und Leitmotiv: „enjoy the difference“ für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die beiden Wirtschaftszweige Gartenbau und Tourismus eine Präsentation auf der Floriade 2012 eine besondere Chance ist.  

 

Als Mehrwert, Wertschöpfung und zusätzlicher Nutzen für Nordrhein-Westfalen, die Garten-bau- und Tourismusbranche sowie insbesondere auch für die Region Niederrhein werden herausgestellt:

 

·       Zusammenwachsen und Zusammenführung beider Länder

·       Zeichen für die Bemühungen NRWs zur Stärkung des gemeinsamen Grenzraumes und Sichtbarmachung dieses Bestrebens für ein breites Publikum

·       Prozessoptimierung der Entwicklung einer gemeinsamen Großregion innerhalb Europas

·       Weiterentwicklung bestehender kommunaler und wirtschaftlicher Strukturen und Kontakte

·       Imagepflege und Erhöhung der Akzeptanz durch Präsentation der nordrhein-westfälischen Lebenswelt und interkulturellen Austausch

·       Nachhaltige positive Effekte und Steigerung der Wertschöpfung

·       Nachhaltige Positionierung des Gartenbaues und des Tourismus

·       Verbraucherinformation (Kundenpflege, Kundenneugewinnung und Kundenbindung)

·       Partizipation an der Marketingstrategie der Floriade

 

Auf der Basis der Machbarkeitsstudie werden nunmehr weitere Überlegungen zur Umsetzung und Kostenverteilung zwischen dem Land und den Partnern angestellt. 

In ersten Gesprächen mit dem MUNLV NRW wurde eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt.

Im Kreishaushalt wurden für 2010 zunächst Anlaufkosten von 10.000 € veranschlagt.

 

 

4.      Sonstiges

 

4.1   Verkehrsentwicklung Rheinland 2025

 

Am 18.11.2009 fand im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln eine Veranstaltung zum Thema Verkehrsentwicklung Rheinland 2025 statt.

Die Industrie- und Handelskammern Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Krefeld hatten eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die auf Basis der globalen „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“ des Bundes die Verkehrsentwicklung im Rheinland bis 2025 analysiert. Die Ergebnisse der Untersuchung sind dem Bericht zur Regionalarbeit als Anlage beigefügt.