Betreff
Umsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) -
Vorlage
50/0248/XV/2010
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 die derzeitige Form der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die aus den örtlichen Agenturen für Arbeit und den jeweiligen Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Gestaltung eine vom Grundgesetz nicht zugelassene Form der Mischverwaltung. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2010 eine verfassungskonforme Regelung zu finden.

Über den Sachstand der Neuorganisation der ARGEn wird die Verwaltung in der Sitzung aktuell berichten.