Betreff
Umsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) -
Vorlage
50/0248/XV/2010
Art
Bericht
Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007
die derzeitige Form der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
durch die aus den örtlichen Agenturen für Arbeit und den jeweiligen Kommunen
gebildeten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Gestaltung eine
vom Grundgesetz nicht zugelassene Form der Mischverwaltung. Das Gericht hat dem
Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2010 eine verfassungskonforme Regelung zu
finden.
Über den Sachstand der Neuorganisation der ARGEn wird die
Verwaltung in der Sitzung aktuell berichten.