Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsaussschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

Kreissozialamt / 50

 

Das Kreissozialamt ist örtlicher Träger der Sozialhilfe und im Kerngeschäft zuständig für die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit einem jährlichen Ausgabevolumen von über 37 Millionen Euro wird für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die meist über 65 Jahre alt sind, der Lebensunterhalt gesichert und Hilfe in besonderen Lebenslagen erbracht. Das Amt mit Sitz im Kreishaus Grevenbroich wird von Siegfried Henkel geleitet.

Die Wahrnehmung der Sozialhilfe erfolgt zum Teil per Delegation durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden; hier werden Anträge auf Leistungen bei wirtschaftlicher Not entgegengenommen und im Auftrag des Kreises bearbeitet. Alle damit verbundenen zentralen Aufgaben, beispielsweise die Bearbeitung der Widersprüche und die Abrechnungs- und Weisungsgeschäfte, liegen in der Verantwortung des Kreissozialamtes.

Hilfen, die unmittelbar vom Kreissozialamt bearbeitet werden, sind insbesondere die Leistungen, die bei einer Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung erforderlich werden (Heimpflege) sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (ausgenommen Stadt Neuss).

Als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Rhein-Kreis Neuss mit der Umsetzung des SGB II in der ARGE Rhein-Kreis Neuss beauftragt. Hier werden für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen in über 14.000 Bedarfsgemeinschaften Mittel für die Unterkunfts- und Heizungskosten bereitgestellt. Das Kreissozialamt hat für diese Leistungen im Haushaltsjahr 2009 insgesamt 67,687 Mio. € bereitgestellt und nimmt als Schnittstelle zur ARGE koordinierende und lenkende Aufgaben wahr.

Mitarbeiter des Kreissozialamtes sind in der Fürsorgestelle für Schwerbehinderte tätig - bei Kündigungsschutzverfahren, beim Behindertenfahrdienst und bei der Verwaltung der Ausgleichsabgabe, mit der behindertengerechte Arbeitsplätze und individuelle Arbeitshilfen gefördert werden. Schwerbehindertenstelle: Seit dem 01. Januar 2008 ist das Kreissozialamt mit der Auflösung der Versorgungsämter – ortsnah und kompetent - auch für weitere Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht zuständig. So ist das Verfahren zur Feststellung der Behinderung (Grad der Behinderung), die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen) sowie die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises jetzt Aufgabe des Kreises.

Weitere Aufgabenbereiche des Kreissozialamtes sind die Ausbildungsförderung für Schüler (BAföG), die Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie die Altenhilfe, mit der Durchführung des beliebten Seniorenkulturprogramms.

Im Rahmen der Heimaufsicht überwacht das Kreissozialamt alle stationären Einrichtungen, darunter über 35 Altenpflegeheime mit weit über 3000 Plätzen. Zur Qualifizierung und Information in der Altenhilfe werden für das Pflegepersonals Seminare angeboten. Über die Arbeit der Heimaufsicht wird regelmäßig im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages berichtet.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Rhein-Kreis Neuss werden in besonderer Weise finanziell gefördert. Hierdurch wird eine soziale Daseinsvorsorge gesichert, die umfassende und miteinander vernetzte Beratungs- und Dienstleistungsangebote beinhaltet. Beispielhafte Förderbereiche sind die Integration von Zuwanderern und die Förderung der ambulanten Hospizbewegungen. Im Rahmen der Sozialplanung und Fortschreibung des „Silbernen Planes“ erarbeitet das Kreissozialamt mit aktuellem Schwerpunkt auf zeitgemäße Wohnformen im Alter und ambulante Hilfen Handlungsempfehlungen, die eine ganzheitliche, moderne kommunale Seniorenpolitik ermöglichen.

Dem Kreissozialamt sind zudem das Regionalausgleichsamt (Lastenausgleich für Vertriebene und Übersiedler, Rückforderungen) sowie das Büro für europäische Partner-schaften, hauptsächlich zuständig für Partnerschaftsprojekte mit dem polnischen Kreis Mikolów, angegliedert.

Nachfolgend werden die Produktgruppen (Abteilungen) des Kreissozialamtes mit ihren Kernaufgaben, Kennzahlen und den Leitungskräften vorgestellt:

 

 

Sozialamt

-          Amtsleiter Siegfried Henkel

-          6 Produktgruppen

-          80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

 

 

 

Produktgruppe 50.1

 

Bereich „Leistungen nach dem SGB XII“

 

·         Leistung:             Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

·         Leistungsarten:    Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege,                                     sonstige Hilfen

·         Rechtsgrundlage:  SGB XII

·         Durchführung:     Wahrnehmung durch kreisangehörige Städte und Gemeinden aufgrund

Delegationssatzung, Abrechnungs- und Weisungsgeschäft beim Kreis

·         Personenkreis:     nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige

·         Altersstruktur:      meist über 65jährige

·         Leistungshöhe:     Regelsätze + Unterkunft + Heizung

·         Kostentragung:    Rhein-Kreis Neuss

·         Leistungsfälle:      2.991 (Kapitel 3 und 4 außerhalb von Einrichtungen, Stand 12/2007)

·         Gesamtvolumen:  Einnahmen       4,16 Mio. € (HH-Ansatz 2010)
                        Ausgaben      37,406 Mio. € (HH-Ansatz 2010)

·         Mitarbeiter:         11

·         Ansprechpartner:  Frau Birgit Toups, Tel.: 02181 601 5010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereich „Leistungen nach dem SGB II“

 

·       Leistung:             Grundsicherung für Arbeitsuchende

·       Leistungsarten:     Kosten der Unterkunft, einmalige Leistungen,

·       Rechtsgrundlage:   SGB II

·       Durchführung:      Wahrnehmung durch ARGE aufgrund Vertrages,                                                            Abrechnungs- und Weisungsgeschäft beim Kreis

·       Personenkreis:      erwerbsfähige Hilfebedürftige und Angehörige

·       Altersstruktur:       zwischen 15 und 65 Jahren

·       Leistungshöhe:      Unterkunft + Heizung

·       Kostentragung:     Rhein-Kreis Neuss

·       Leistungsfälle:       14.470 Bedarfsgemeinschaften (Dez. 2009)

·       Gesamtvolumen:   Einnahmen     21,91 Mio. € (RE 2009)                                                                                      Ausgaben   67,667 Mio. € (RE 2009)

·       Ansprechpartner:   Frau  Birgit Toups, Tel.: 02181 601 5010

·       weitere Info auch im ARGE-Report unter www.arge-rhein-kreis-neuss.de

 

 

 

 

Bereich „Förderung der Wohlfahrtspflege“

 

·       Leistungsarten:     Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
                         u. a. (z. B. allgemeine Sozialarbeit, Schuldnerberatung,
                         Integration von Zuwanderern, Seniorenberatung)

·       Rechtsgrundlage:   SGB II und SGB XII

·       Leistungsinhalt:     Finanzierung von allgemeinen und speziellen Beratungs-
                         und Betreuungsdiensten im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge
                         (Projektförderung und institutionelle Förderung)

·       Kostentragung:     Rhein-Kreis Neuss

·       Gesamtvolumen:   Budget 505 u.a. insg. ~ 3,12 Mio. € (2009)

·       Ansprechpartner:   Herr Siegfried Henkel, Tel.: 02181 601 5000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktgruppe 50.2

 

Bereich Heimpflege - „Pflegewohngeld, Grundsicherung“

 

·       Leistungsarten:     Pflegewohngeld, Grundsicherung SGB XII in Heimen

·       Rechtsgrundlage:   SGB XII, Landespflegegesetz

·       Personenkreis:      Heimbewohner/innen

·       Altersstruktur:       überwiegend älter als 65 Jahre

·       Leistungshöhe:      Heimpflegekosten

·       Kostentragung:     Rhein-Kreis Neuss, Landschaftsverband Rheinland

·       Leistungsfälle:       Pflegewohngeld:        1.694 
(zum 31.12.2007) Sozialhilfe:                1.353
                          Grundsicherung:          300

·       Gesamtvolumen:   Pflegewohngeld:
                                   Ausgaben:     7,1 Mio. € (2008)
                         Sozialhilfe:
                                   Ausgaben:     9,0 Mio. € (2008)
                                   Einnahmen:       826 T. € (2008)
                         Grundsicherung:
                                   Ausgaben:          826 T€ (2008)
                         LVR:
                                   Ausgaben:     3,2 Mio. € (2008)
                                   Einnahmen:       163   T€ (2008)

·       Mitarbeiter:          21

·       Ansprechpartner:   Herr Gerd Gallus, Tel.: 02181 601 5002

 

 

Bereich „Eingliederungshilfe für Behinderte“

 

·       Leistungsarten:     Hilfsmittel, Körperersatzstücke, heilpäd. Behandlung, Hilfe zur                                              angemessenen Schulbildung, Hilfe zur Teilhabe,                                                            behindertengerechter Umbau der Wohnung

·       Personenkreis:      schwerbehinderte Menschen

·       Leistungshöhe:      individuell nach Maßnahme

·       Kostentragung:     Rhein-Kreis Neuss, Landschaftsverband Rheinland

·       Förderungsfälle:    4417 (2008)

·       Gesamtvolumen:  
örtlicher Träger:       Auszahlungen:       930,9 T€ (2008)
                           Einzahlungen            22,4 T€ (2008)
überörtlicher Träger: Auszahlungen :        14,4 T€ (2008) 
                           Einzahlungen :          54,2 T€ (2008)

·       Mitarbeiter:          2

·       Ansprechpartner:   Herr Gerd Gallus, Tel.: 02181 601 5002

·       Weitere Aufgaben: 444 Fälle Betreutes Wohnen,
198 Fälle integrative/heilpädagogische Kindertagesstättenbetreuung,

die Zahlung erfolgt durch den LVR

 

 

Produktgruppe 50.3

 

USG, Schwerbehindertenrecht (Fürsorgestelle),

Heimaufsicht, Altenhilfe, Behindertenfahrdienst

 

·       Produkt/Rechtsgrundlage                   Fallzahl 2009          Nettoausgaben

·       Unterhaltssicherung (USG)                             459                        165.982 € Bundesmittel

·       Ausgleichsabgabe (SGB IX)                  198                        414.489 € Mittel LVR

·       Behindertenfahrdienst (freiwillig)             3.028 Fahrten          104.691 € Kreismittel

·       Kündigungsschutzverfahren(SGB IX)      62

·       Schwerbehindertenangelegenheiten        136 Betriebs- und 38 Hausbesuche
                                                      412 Beratungen

·       Investitionskostenförderung
ambulante Pflegedienste (PfG NW)        41                          941.775 € Kreismittel

·       Investitionskostenförderung
Tages- und Kurzzeitpflege (PfG NW)      ca. 723                             438.897 € Kreismittel

·       Heimaufsicht (WTG) 73 Einrichtungen / 3.918 Plätze;

·       davon 35 Altenpflegeheime mit 3.134 Plätzen             

·       Seniorenkulturprogramm (freiwillig)             3 Veranstaltungen     10.428 € Kreismittel

·       Mitarbeiter:          8

·       Ansprechpartner:   Herr Horst Baum, Tel.: 02181 601 5030

 

Schwerbehindertenstelle – Ausweiswesen , 50.3.1

 

·       Verfahren zur Feststellung der Behinderung (Grad der Behinderung)

·       Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen)

·       Ausstellung des Schwerbehindertenausweises

 

Antragszahlen            2008 / 2009:

·       Erstanträge          4.816 / 4.586

·       Änderungsanträge 3.383 / 4.951

·       Nachprüfungen     1.803 / 1.728

·       Widersprüche       2.205 / 2.153

·       Klageverfahren         93 /    380                                      

·       Mitarbeiter:          18

·       Ansprechpartner:  Frau Susanne Piepenbring, Tel.: 02181 601 5801

·       Telefon:              02181 601-5803 – 5814 / 5896 - 5898

·       Telefax:              02181 601-5899

·       Email:                 schwerbehinderung@rhein-kreis-neuss.de

·       Adresse:              Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich, 2.Etage(Aufzug)

 

 

 

Produktgruppe 50.4  /Amt für Ausbildungsförderung

 

·       Leistungsarten:     Ausbildungsförderung

·       Rechtsgrundlage:   BAföG

·       Personenkreis:      Absolventen von
                                   - Berufsfachschulen,
                                   - Fach- und Fachoberschulen,
                                   - Abendschulen,
                                   - Friedrich-Spee-Kolleg in Neuss
                                   - weiterführenden, allgemein bildenden Schulen ab Kl.                                               10 unter bestimmten Voraussetzungen

·       Altersstruktur:       zwischen 16 und 30 Jahren

·       Leistungshöhe:      192,00 € bis 585,00 € je Fall,
                         Internatskosten komplett (ca. 1000 € mtl.)

·       Kostentragung:     65% Bund, 35% Land

·       Leistungsfälle:       ca. 1.100 in 2007

·       Gesamtvolumen:   ca. 3,2 Mio. € in 2007

·       Mitarbeiter:          4

·       Ansprechpartner:   Herr Manfred Königs, Tel.: 02181 601 5040

 

 

 

Produktgruppe 50.5.1 / Regionalausgleichsamt

 

·       Leistungsarten:     Hauptentschädigung (Rückforderung)                           

·       Rechtsgrundlagen: Lastenausgleichsgesetz, Feststellungsgesetz,
                         Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

·       Personenkreis:      Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler, Übersiedler

·       Leistungshöhe:      individuell

·       Kostentragung:     Rhein-Kreis Neuss, Land NRW, Kreis Viersen,
                         Stadt Krefeld, Stadt Mönchengladbach

·       Bearbeitungsfälle:  8.657 Fälle mit Hauptentschädigung für Schäden in                                                         der ehemaligen DDR, ca. 1.100 Fälle mit Hauptentschädigung für

                             Schäden ab dem 1.1.1978 in Polen, davon 650 unerledigt

·       Gesamtvolumen:   Rückforderungen: bisher ca. 20,86 Mio. € (Stand 12/09)            

·       Mitarbeiter:          9

·       Ansprechpartner:   Herr Hans-Hermann Pokolm, Tel.: 02181 601 5071

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktgruppe 50.5.2

 

Vertriebenen- und Flüchtlingsamt

 

·       Leistungsarten:     Integration von Migranten
                         Angelegenheiten der Flüchtlinge und Spätaussiedler,
                         Aufsichts- und Widerspruchsbehörde, Integration,

·       Rechtsgrundlagen: BVFG, LAufnG, FlüAG, HHG, StrRehaG, BerRehaG,
                         HKG, KgfEG, ZuwG

·       Personenkreis:                - Flüchtlinge und Spätaussiedler
                         - Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände
                         - Rentenversicherungsträger, Stiftung für ehemalige
                           politische Häftlinge
                         - Jugendmigrationsdienst, Träger der Wohlfahrtspflege
                         - kreisangehörige Städte und Gemeinden

·       Förderungshöhe:  Zuschuss Integration 300.000 €, ansonsten individuell

·       Kostentragung:               Bund und Land NRW

·       Mitarbeiter:         3

·       Ansprechpartner:  Herr Fred Engels, Tel.: 02181 601 5060

 

Büro für europäische Partnerschaften

 

·       Leistungsarten:     Partnerschaftsprojekte mit dem polnischen Kreis Mikolów
                         Patenschaft für die Bürger des ehemaligen ostpreußischen
                         Kreises Rößel

·       Rechtsgrundlagen: Kreistagsbeschlüsse

·       Personenkreis:                - Bürger des ehemaligen ostpreußischen Kreises Rößel
                         - politische Vertreter, Verwaltung und Bürger des
                           Partnerkreises Mikolow

·       Förderungshöhe:  individuell nach Projekt

·       Kostentragung:               Rhein-Kreis Neuss und verschiedene Zuschussgeber

·       Mitarbeiter:          3

·       Ansprechpartner:   Herr Fred Engels, Tel.: 02181 601 5060