Betreff
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
Vorlage
III/0461/XV/2010
Art
Bericht

Sachverhalt:

In der Sitzung des Kreisausschusses am 21.04.2010 wurde über den aktuellen Fortgang der Arbeiten an den einzelnen Projekten zur Realisierung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung im Rhein-Kreis Neuss berichtet.

 

Ergänzend wird mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag zwischenzeitlich am 22.04.2010 in 2. und 3. Lesung beschlossen hat, mit Rückwirkung zum 09.03.2009 § 3 Buchstabe a) des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu streichen. Der Bundesrat muss dieser Gesetzesänderung noch abschließend zustimmen. Es wird erwartet, dass dies am 07.05.2010 erfolgt. Mit der Streichung des § 3 a Zukunftsinvestitionsgesetz bezieht sich nunmehr das Merkmal der Zusätzlichkeit nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz nur noch auf das jeweilige Vorhaben, welches gefördert wird. Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahme muss damit nicht mehr in Bezug auf die Summe der konsolidierten Investitionsausgaben des jeweiligen Landes einschließlich Kommunen gegeben sein.