Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

1. Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Mai im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung, aber auch saisonbereinigt, erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosigkeit sank im Mai um 165.000 auf 3,242 Millionen.

Saisonbereinigt ergibt sich im Mai eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 45.000. Dies lässt auf eine konjunkturbedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt schließen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Mai 217.000 Arbeitslose weniger. Auch die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), die die gesamte Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik umfasst, liegt unter Vorjahresniveau. Insgesamt sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin moderat. Vor allem Kurzarbeit, andere betriebliche Vereinbarungen sowie ein rückläufiges Arbeitskräfteangebot haben den Arbeitsmarkt beträchtlich entlastet.

 

Auch in Nordrhein-Westfalen brachte der Mai einen unerwartet kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit, weniger Kurzarbeiter und eine Zunahme der Arbeitskräftenachfrage.

Mit 783.520 Arbeitslosen wurde der Anstieg der Wintermonate wieder abgebaut.

Der Rückgang im Mai fiel mit einem Minus von 24.350 Arbeitslosen oder – 3 % unerwartet kräftig aus. Der Stand vom Mai 2009 wurde sogar um 28.540 oder um 3,5 % unterschritten.

Die Arbeitslosenquote sank auf 8,7 Prozent und lag damit um 0,3 Punkte günstiger als im Mai 2009.

Die Zahl der Kurzarbeiter lag mit 141.700 um 31.500 oder gut 18 Prozent niedriger als Ende 2009. Die Nachfrage nach Arbeitskräften zog an. Im Laufe des Mai wurden insgesamt 44.070 offene Stellen gemeldet, gut 36 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

 

Im Rhein-Kreis Neuss verringerte sich die Zahl der Arbeitssuchenden im Mai um 68, welches einer Veränderung um -0,3 % entspricht. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 510 (-3,3 %). Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 6,7 %.

 

Auf den anliegenden Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit wird verwiesen.

 

 

 

2. Tourismus

Niederrheinischer Radwandertag am 04. Juli 2010

 

Am Sonntag, 04. Juli 2010 laden mehr als 70 deutsche und niederländische Städte zwischen Rhein und Maas zum 19. Mal ein zum gemeinsamen grenzüberschreitenden „Pedaletreten“. In 74 Orten am Niederrhein und in den benachbarten Niederlanden heißt es wieder am 1. Juli-Sonntag „Mitradeln und gewinnen“ beim „19. Niederrheinischen Radwandertag an Rhein und Maas“. Im Rhein-Kreis Neuss liegt in allen acht Städten und Gemeinden ein Startort. Insgesamt verlaufen in diesem Jahr erstmals neun Routen des Radwandertages, und damit so viele wie noch nie, durch den Rhein-Kreis Neuss.

 

Der Niederrheinische Radwandertag ist mit jährlich 30.000 Teilnehmern der größte Radwandertag Deutschlands. Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises Neuss fungiert hierbei als Koordinator für den Rhein-Kreis Neuss.

 

 

Rhein-Kreis Neuss wirbt auf dem Turmfest in Mönchengladbach

Gemeinsam mit der Stiftung Schloss Dyck, der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH, der Stadt Grevenbroich und dem Verkehrsverein der Stadt Neuss mbH wirbt der Rhein-Kreis Neuss vom 25. – 27.06.2010 erstmals auf der Tourismusmeile des Turmfestes Mönchengladbach.

 

Das Turmfest mit jährlich etwa 150.000 Besuchern bietet eine vielversprechende Plattform für die Ansprache der Zielgruppe der Tagestouristen. Tagestouristen sind mit jährlich etwa 450 Millionen Euro Umsatz im Rhein-Kreis Neuss die wirtschaftlich stärkste touristische Zielgruppe.

 

 

3. Europa

Organisationsänderung der euregio-Ausschüsse

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist bereits seit 1986 ein aktives und engagiertes Mitglied in der euregio rhein-maas-nord, einem grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Zweckverband von Gebietskörperschaften und Industrie- und Handelskammern zwischen Rhein (Region Mittlerer Niederrhein) und Maas (Provinz Limburg).

Die Mitglieder der euregio rhein-maas-nord sind auf deutscher Seite der Rhein-Kreis Neuss, der Kreis Viersen, der südliche Teil des Kreises Kleve, die Städte Krefeld und Mönchengladbach, grenzanliegende kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die IHK Mittlerer Niederrhein und die Niederrheinische IHK zu Duisburg. Auf niederländischer Seite sind verschiedene Gemeinden der Region Noord- und Midden-Limburg und die Kamer van Koophandel Limburg Mitglieder in der euregio rhein-maas-nord.

Seit dem 25.06.2004 ist die euregio rhein-maas-nord ein Zweckverband und kann mit der Verrechtlichung ihrer Organisation nun auch als eigener Projektträger auftreten. Dies erhöht noch einmal die Chancen, europäische Förderprogramme für die Region gemeinsam auszunutzen.

 

Mit der Umwandlung der euregio rhein-maas-nord in einen Zweckverband wurde auch ihre Organisationsstruktur weitgehend verändert, um sie handlungsfähiger und flexibler zu machen.

 

 

Struktur der euregio rhein-maas-nord ab 01.01.2003

Verbandsversammlung (früher Regio-Rat)

78 Mitglieder, paritätisch besetzt; Mitglieder auf deutscher Seite: BM, LR und weitere Vertreter aus Stadt/Gemeinderat und Kreistag, Mitglieder auf niederländischer Seite: BM und Wethouder (vergleichbar Dezernenten auf deutscher Seite),

 

Tagung:        2 x jährlich

Aufgaben:      öffentlichkeitswirksame Darstellung der euregio, Beschlussfassung von Grundsatzfragen,           wie Feststellung und Verabschiedung des Haushaltsplans, Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms, Wahlen zum Vorstand.

 

 

Verbandsvorstand (früher Regio-Ausschuss)

bestehend aus 8 (9) Mitgliedern, bestehend aus Präsident(in) und Vize-Präsident(in), jeweils Vorsitzende und stellv. Vorsitzende der 3 festen Ausschüsse und des euregio-Geschäftsführers; bis auf den euregio-Geschäftsführer werden alle Mitglieder aus der Mitgliederversammlung gewählt. Damit ist eine angemessene Vertretung und ein entsprechender Einfluss der Politik gewährleistet.

Tagung:      mindestens viermal jährlich

Aufgaben: Beschlüsse zum INTERREG-Programm, Personalfragen, Lenkung und Steuern der euregio-Angelegenheiten.

 

Feste Ausschüsse (früher themenspezifische Arbeitskreise)

Zusammensetzung: max. 20 TeilnehmerInnen, Vorsitzender und stellv. Vorsitzende(r) (werden aus der Mitgliederversammlung gewählt), jeweils 7 deutsche und 7 niederländische VertreterInnen von den euregio-Mitgliedern und je 4 Fachleute aus dem entsprechenden Bereich.

 

 

People to People

Aufgaben: Förderung Austausch von Schülern, Lehrern, Schulpartnerschaften, Förderung von Sportveranstaltungen, Unterstützung von Musik, Kunst und Kultur (z.B. geplanter Kunstführer zum 25 jährigen Jubiläum der euregio rhein-maas-nord 2003), Tourismus sowie als neuen Schwerpunkt Verbraucherberatung.

 

 

Government to Government

Aufgaben: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, d.h. Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Rettungsdiensten (aktuell: Erarbeitung eines Katastrophenschutzplan und Vereinbarung über Nachbarschaftshilfe für die euregio rhein-maas-nord), Drogenbekämpfung und als neuen Schwerpunkt die grenzüberschreitende Vernetzung des Gesundheitswesens (Forum „Grenzüberschreitendes Gesundheitswesen in der euregio rhein-maas-nord“); sowie in Planung Handbuch Politik/Öffentliche Verwaltung euregio rhein-maas-nord.

 

 

Business to Business

Aufgaben: Entwicklung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes durch die Fortführung des EURES-Programms gemeinsam mit der euregio Rhein-Waal (z.B. Durchführung von sog. Jobbörsen), Stellungnahmen zu Vorhaben im Bereich Verkehr und Transport, evtl. euregio-Fahrplan, Tourismus und Verkehr sowie Hochschulen.

 

 

Tagung der festen Ausschüsse: wird von diesen selber festgelegt

 

Vorschläge für eine Neuorganisation der sog. Festen Ausschüsse ab 2011

Auf der vergangenen Sitzung der Verbandsversammlung im Dezember 2009 wurde die Geschäftsstelle der euregio beauftragt, für die inhaltliche Arbeit der euregio rhein-maas-mord mehrere Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur vorzulegen. Hintergrund für diesen Auftrag war die mangelnde Teilnahme vieler Mitglieder an den Sitzungen der drei Festen Ausschüsse, die unterschiedliche Besetzung der Ausschüsse (hauptsächlich Beigeordnete auf niederländischer Seite, Verwaltungsmitarbeiter auf deutscher Seite) und die Konzentration der Arbeit der Festen Ausschüsse auf die Abwicklung des INTERREG-A-Programms, was dazu führte, dass die inhaltliche/thematische Arbeit zu strategisch wichtigen Themen zwischen deutschen und niederländischen Mitgliedern zu kurz kam bzw. gar nicht stattfand.

 

 

Ziele der neuen Organisationsstruktur:

§                Wiederaufnahme der Bearbeitung thematischer Schwerpunkte der euregio rhein-maas-nord unter Einbezug der euregio-Vision

§                Sicherstellung einer regelmäßigen, stetigen grenzüberschreitenden inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Mitgliedern zu den identifizierten Themen

§                Abstimmung und Durchführung gemeinsamer Projekte im Rahmen von INTERREG A- aber auch anderer EU-Programme

 

Die euregio-Geschäftsstelle hat mit den Unterlagen zur Sitzung der Verbandsversammlung vier Vorschläge zur Neuorganisation der euregio-Arbeit vorgelegt (siehe Anlage).

 

Der Rhein-Kreis Neuss empfiehlt Vorschlag 1 mit dem Zusatz, insgesamt 5 feste Ausschüsse einzurichten

 

Unter der „alten“ Organisationsstruktur der euregio rhein-maas-nord als freiwillige Arbeitsgemeinschaft gab es sog. themenspezifische Arbeitskreise. Aufgrund der guten Erfahrungen auch hinsichtlich der erzielten (Arbeits)Ergebnisse sollte zu diesen Facharbeitsgruppen zurückgekehrt werden.

 

Die Auflistung der Themen für die drei festen Ausschüsse unter Vorschlag 1 weist z.T. eine Überschneidung von Themen und aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss auch eine zu große Themendichte auf; so könnte der gesamte Komplex Arbeitsmarkt, Qualifizierung, Bildung und Pendlerproblematik in einem eigenen Arbeitskreis behandelt werden. Damit bestünde auch die Möglichkeit, den von der euregio-Geschäftsstelle begrüßenswerten Vorschlag, das EURES-Programm (Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität mit der Aufgabe Arbeitssuchende und Arbeitgeber bei der Vermittlung und Besetzung von freien Stellen in den teilnehmenden europäischen Staaten zu informieren und zu beraten) in die Themenbearbeitung der euregio rhein-maas-nord aufzunehmen, (siehe Vorschlag 2) zu realisieren.

Die Vernetzung von Bildung und Arbeitsmarkt in der euregio rhein-maas-nord ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen der Mitglieder der euregio rhein-maas-nord und könnte durch die zukünftige Behandlung des EURES-Themenkomplexes noch einmal eine Verstärkung erfahren.

 

Zusätzlich könnte der Komplex Tourismus, Natur, Landschaft und Umwelt in einen eigenen Arbeitskreis ausgegliedert werden und um die  Themen Landwirtschaft und Energie ergänzt werden.

 

Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt den Vorschlag für die Einrichtung eines INTERREG-Ausschusses, der sich ausschließlich auf die INTERREG-Projektvorschläge („normale“ Projekte als auch „majeure“ Projekte) konzentrieren kann.

Die Besetzung der Ausschüsse sollte wie von der euregio-Geschäftsstelle vorgeschlagen, den jeweiligen Mitgliedern überlassen werden. Gleichzeitig wird der Vorschlag der euregio-Geschäftsstelle unterstützt, je nach Themenbehandlung auswärtige Experten bzw. politische Vertreter aus den euregio-Mitgliedern für die Sitzungen der Ausschüsse einzuladen. Zusätzlich sollte aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss die Möglichkeit bestehen, bei entsprechender Sachlage auch Landes-, Bundes- und Europapolitiker ad-hoc zu Sitzungen einzuladen.