Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt, den Allgemeinen Vertreter des Landrates, Herrn Jürgen Steinmetz in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH zu entsenden.

Sachverhalt:

Entsprechend § 7 des Gesellschaftervertrages entsendet jeder Gesellschafter zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat.

Nach Maßgabe von § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 26 Abs. 5 Kreisordnung NRW werden Vertreter des Kreises in Aufsichtsräten vom Kreistag bestellt oder vorgeschlagen. Ist mehr als ein Vertreter zu benennen, muss der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter des Kreises dazuzählen.

In der Sitzung des Kreistages am 28.10.2009 wurde Landrat Petrauschke in den Aufsichtsrat entsandt. Anstelle von Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke soll nunmehr sein Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz benannt werden.