Betreff
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Ortsumgehung Noithausen" vom 01.06.2010 und Antwort der Verwaltung
Vorlage
66/0559/XV/2010
Art
Anfrage (alt)

Sachverhalt:

Zu 1.

Bei der K 10n Umgehung Noithausen handelt es sich um eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme, bei der die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 6,15 Mio. € zwischen den Kreuzungsbeteiligten Bahn und Straßenbaulastträger sowie dem Staat gedrittelt werden.

 

Somit würden die Kostenanteile wie folgt verteilt:

 

Bahndrittel 2,05 Mio. €

Straßenbaulastträger 2,05 Mio. €

Staatsdrittel 2,05 Mio. €

 

Das Drittel des Kreises als Straßenbaulastträger würde nach bisherigen Regeln mit einem Fördersatz von 60 % bezuschusst, d. h. es verblieben als Eigenanteil des Kreises 820.000 € (40 %).

 

Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die noch zu diesen Kosten hinzuzufügenden Kosten für die Beseitigung des Bahnübergangs durch eine Fußwegunterführung im Bereich des heutigen Bahnübergangs durch die Stadt Grevenbroich.

 

 

Zu 2.

Wenn von einer Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs abgesehen würde, würden die Gesamtkosten für die geplante Umgehung K 10n wie oben 6,15 Mio. € betragen. In diesem Fall würden sich jedoch weder die Bahn noch der Staat zu je 1/3 an der Finanzierung beteiligen. Ob eine solche Maßnahme überhaupt gefördert werden könnte, müsste noch mit dem Zuschussgeber abgeklärt werden. Sollte eine Förderzusage gemacht werden, würde sich der Kreisanteil dann auf 2,46 Mio. € belaufen, ohne Förderung 6,15 Mio. €.

 

 

Zu 3.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden nicht gesehen.

Weder dürfte eine Umwidmung zur Landesstraße infrage kommen, noch besteht die Möglichkeit, für eine solche überörtliche Straße Städtebauförderungsmittel in Anspruch zu nehmen.

 

 

Zu 4.

à Beantwortung im nicht öffentlichen Teil.