Betreff
Düssel-Pass
Vorlage
50/0598/XV/2010
Art
Antrag

Sachverhalt:

Der Antrag ist zuletzt am 02.02.2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss als Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2010“ vorgelegt worden. Auf Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sollte der Antrag als ordentlicher Tagesordnungspunkt abgehandelt werden. Der für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27.05.2010 aufgenommene Tagesordnungspunkt wurde mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertagt.

Die Erläuterungen aus der letzten Sitzung sind nochmals angefügt:

 

In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 03.09.2009 wurde unter TOP 8 – Anfragen – u.a. der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2009 zum Thema „Düssel-Pass“ – auch für den Rhein-Kreis Neuss – behandelt. Der Antrag war vom Kreisausschuss am 26.08.2009 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen worden.

 

Nach dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, für die Einwohnerinnen und die Einwohner des Kreises ab 2010 ein Angebot – vergleichbar mit dem Düssel-Pass – aufzulegen. Vom Inhalt her handelt es sich um einen sog. Sozial-Pass, der insbesondere Haushalten die Sozialtransferleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, finanzielle Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Angebote und Einrichtungen einräumt.

 

In der letzten Sitzung ist mitgeteilt worden, dass die Sache in der Bürgermeisterkonferenz angesprochen wurde und die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreis wegen der finanziellen Auswirkungen gegen ein solches Vorhaben sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Rhein-Kreis Neuss Vergünstigungen über die Familienkarte ermöglicht und dafür sorgen wird, dass diese künftig auch in den Standorten der ARGE beantragt werden kann.

 

Da der Ausschuss das Thema in die nächste Sitzung vertagt hat, wird der Antrag erneut zur Diskussion gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Neue Erkenntnisse haben sich nicht ergeben. Ergänzend ist aber anzumerken, dass das Familienbüro des Rhein-Kreises Neuss zwischenzeitlich rund 14.900 x die kostenlose Familienkarte des Rhein-Kreises Neuss ausgegeben hat. Mittlerweile beteiligen sich 217 Unternehmen und Institutionen mit Rabatten und Vergünstigungen an der familienfreundlichen Initiative des Rhein-Kreises Neuss.