Betreff
Verpflichtung und Einführung eines neuen Kreistagsabgeordneten
Vorlage
010/0614/XV/2010
Art
Bericht
Sachverhalt:
Frau Johanna Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, ist durch Verzicht aus dem Kreistag des Rhein-Kreises Neuss ausgeschieden.
Als Vertreter rückt Herr Manfred Haag in den Kreistag nach.
Gemäß § 46 Abs. 3 KrO NRW sind nachrückende Kreistagsabgeordnete vom Landrat in ihr Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Folgende Verpflichtungsformel wird empfohlen:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach
bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes
und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen
werde.
(So wahr mir Gott helfe.)“