Sachverhalt:

Frau Johanna Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, ist durch Verzicht aus dem Kreistag des Rhein-Kreises Neuss ausgeschieden.

Als Vertreter rückt Herr Manfred Haag in den Kreistag nach.

Gemäß § 46 Abs. 3 KrO NRW sind nachrückende Kreistagsabgeordnete vom Landrat in ihr Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

Folgende Verpflichtungsformel wird empfohlen:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde.

(So wahr mir Gott helfe.)“