Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Stand Mai – August 2010 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1.      Regionalrat

 

          1.1   Sitzung des Regionalrates

 

Am 17.06.2010 fand die Sitzung des Regionalrates statt.

Zu seiner Vorbereitung tagten am 09.06.2010 der Planungsausschuss und am 10.06.2010 der Verkehrsausschuss.

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·           Stellungnahme des Regionalrates zum Entwurf der geplanten 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (Neufassung des Kapitels Energieversorgung)

 

Die Bezirksregierung legte dem Regionalrat den Entwurf der Stellungnahme zur Neufassung des Kapitels Energieversorgung des Landesentwicklungsplanes (1. LEP-Änderung) vor. Die Stellungnahme war in der Arbeitsgruppe Energie erarbeitet und im Ältestenrat am 02.06.2010 abgestimmt worden. Mit der Stellungnahme wird die raumordnerische Zielsetzung, die Energiepolitik des Landes NRW auf eine nachhaltige und dauerhaft sichere kostengünstige, klima- und umweltverträgliche Energieversorgung auszurichten unterstützt.

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung die Stellungnahme zur geplanten 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Kapitel Energieversorgung beschlossen. Gemäß Beschluss der Sitzung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss vom 14.06.2010 ist diese ebenfalls Bestandteil der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss.

 

·           65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich-West)

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 18.07.2009 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 65. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Korschenbroich (ASB Korschenbroich-West) einzuleiten. Auf einer Fläche von ca. 19 ha, die derzeit vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, und als „Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich“ dargestellt ist, beabsichtigt die Stadt Korschenbroich im Bereich Korschenbroich-West Wohnbauflächen bauleitplanerisch zu entwickeln. Es ist vorgesehen, diesen Bereich entsprechend als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ darzustellen. Für den Zugewinn an Siedlungsflächen soll die als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) dargestellte Fläche Raderbroicher Feld mit einer Größe von ca. 29 ha gestrichen werden. Die Bezirksregierung geht davon aus, dass auch mit der geringeren ASB-Festlegung (minus 10 ha) die Wohnbauflächenbedarfe von Korschenbroich langfristig gedeckt sind. Im Rahmen des Monitorings wird dieses überprüft. Zu der Regionalplanänderung wurden 23 Behörden und Stellen aufgefordert Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde die öffentliche Beteiligung durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wurde weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

1.2   Nächste Sitzungen des Regionalrates

 

Die kommende Sitzung des Regionalrates findet am 23.09.2010 statt.

Zu seiner Vorbereitung tagen am 09.09.2010 der Strukturausschuss und am 15.09.2010 der Planungsausschuss. Die Sitzung des Strukturausschusses wird beim Rhein-Kreis Neuss stattfinden.

 

1.3 Auftaktveranstaltung zur Überarbeitung des Regionalplans

 

Am 03.09.2010 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Auftaktveranstaltung zur Überarbeitung des Regionalplans statt. Mit dem neuen Regionalplan sollen die planerischen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Regierungsbezirks Düsseldorf geschaffen werden. Als Referenten für die Auftaktveranstaltung konnten Herr Dr. Molitor (Geschäftsführung Region Köln/Bonn e.V.), Herr Prof. Dr.-Ing. Vallée (Rwth Aachen), Herr Prof. Dr. Diller (Justus-Liebig-Universität Gießen) und Herr Arjen van der Burg (niederländisches Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt) gewonnen werden.

 

 

2.      Region Köln/Bonn e. V.

 

          2.1   Langer Tag der Regionen

 

Am 21.06.2010 fand der „Lange Tag der Region“ statt. Ausrichtungsort war in diesem Jahr Köln. Beim Treffen der regionalen Akteure standen die Zukunftsprojekte der REGIONALE 2010 im Mittelpunkt. Die Teilnehmer hatten Gelegenheit ausgewählte Projekte vor Ort zu besichtigen und sich im Rahmen einer Ausstellung einen Überblick über die vielfältigen Projekte der REGIONALE 2010 in der Region Köln/Bonn zu verschaffen. Der Rhein-Kreis Neuss wird voraussichtlich im Jahr 2012 Ausrichter des Langen Tages der Region sein.

 

2.2   Sachstandsbericht zur REGIONALE 2010

 

Zur 13. Sitzung des Ausschusses der REGIONALE 2010 wurde der Sachstandsbericht, Stand Juli 2010, vorgelegt. Der Sachstandsbericht zur REGIONALE 2010 steht zur Information im Internet zur Verfügung.

 

2.3   Vorstand am 23.06.2010

 

Am 23.06.2010 fand die Sitzung des Vorstandes der Region Köln/Bonn e. V. statt.

Vertreter der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH stellten das bergische Städtedreieck mit seiner Ausrichtungsart eine regionale Strukturentwicklung vor. Schwerpunkte der Aufgaben und Arbeitsfelder der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH liegen auf den Bereichen Strukturimpulse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Standortmarketing sowie Regionalmanagement.

Weiterhin wurde dem Vorstand der Region Köln/Bonn e.V. über das Phasenmodell/die Organisation des Regionalmanagements der Region Köln/Bonn berichtet. In der ersten Phase (2007 – 2008) sind die Geschäftsstelle eingerichtet und die Aufgaben der Europaarbeit wieder in den Verein integriert worden (Compass). In der zweiten Phase sollen bis zum Jahr 2011 thematische Handlungsfelder im Verein etabliert werden. In der dritten Phase werden ab 2012 ausgewählte REGIONALE 2010-Formate zur Raumgestaltung in die weitere Vereinsarbeit eingebunden.

 

Die bisherige Arbeit der REGIONALE 2010-Agentur endet am 31.12.2011. Zu den ausgesuchten Projekten, die im Verein fortgeführt werden sollen, zählen insbesondere:

 

·                die strukturwirksamen Maßnahmen im Bereich Tourismus

·                die raumwirksamen Projekte wie der Masterplan: Grün

·                der Lange Tag der Region sowie

·                die Etablierung des Formates: Gärten der Technik.

 

Die nächste Sitzung des Vorstandes ist für den 16.09.2010 vorgesehen.

 

 

 

3.      VRR

 

Am 01.07.2010 tagte die Verbandsversammlung des VRR. Im laufenden Sitzungsblock (September 2010) wird u.a. über Tarifanpassungen zu entscheiden sein.

 

 

4.      Abfallwirtschaft Rhein-Wupper e. V.

 

Am 29.04.2010 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Abfallwirtschaftsvereins statt. Im Geschäftsbericht wurden ein umfassender Informationsaustausch, eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Abfallwirtschaft sowie die Verfolgung gemeinsamer Interessen dargelegt.  Schwerpunkte der Vereinsarbeit im vergangenen Jahr waren die fachliche Begleitung der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht, der neuen Abfallwirtschaftsplanung NRW und der Optimierung der Verpackungsentsorgung. In internen Arbeitsgruppen wurden dazu Stellungnahmen und Vorschläge entwickelt, die in die politischen Diskussionen eingebracht wurden.

Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan sind die bisherigen verbindlichen Anlagenzuweisungen entfallen. Auch auf Wunsch des Rhein-Kreises Neuss hat der Verein die Notwendigkeit gesehen, Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit  zu untersuchen und damit bereits begonnen. Der Verein hat auch abfallwirtschaftliche Weiterbildung betrieben und in Arbeitskreisen (z.B. MVA-Ausfallverbund, Gewerbeabfall) eine gegenseitige Unterstützung sowie einen Erfahrungsaustausch initiiert.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim hatte die Jahresrechnung des Vereins ohne Beanstandung geprüft. Dies und der positive Geschäftsbericht waren Grundlagen für eine einstimmige Entlastung des Vorstandes.

 

Der Mitgliederversammlung folgte ein Symposium zum 30jährigen Bestehen des Abfallwirtschaftsvereins. Unter dem Titel „Von der Abfallwirtschaft zur integrierten Ressourcenwirtschaft“ wurden dabei nicht nur  Entwicklung und Tätigkeiten des Vereins, sondern auch künftige Herausforderungen aufgezeigt.

 

 

5.      Sonstiges

 

          5.1   Regiobahn

 

Amt 20.07.2010 fand die 2. Sitzung der projektbegleitenden Arbeitsgruppe des INTERREG IV A-Projektes zur Verlängerung der Regiobahn statt. Im Rahmen der Sitzung wurde mitgeteilt, dass mit dem Endbericht zur standardisierten Bewertung im November diesen Jahres zur rechnen sei. Im Mittelpunkt der Sitzung standen weiterhin die Finanzierungsmöglichkeiten der Betriebskosten. Insbesondere wurde hier die Beteiligung der niederländischen Provinzen Nordbrabant und Limburg diskutiert.

 

Ein ergänzender Beschlussvorschlag zur Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss an der Fahrbetriebsgesellschaft wird in der Septembersitzung des Kreistages vorgelegt.