Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat in seiner 5. Sitzung am 14.07.2010 zur Frage der Neuorganisation der ARGE Rhein-Kreis Neuss folgenden Beschluss gefasst:
(KT/20100714/Ö15)
1. Der Rhein-Kreis Neuss beantragt die Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II.
2. Bei einer künftigen alleinverantwortlichen Umsetzung des SGB II werden die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss beteiligt. Dies soll möglichst im Rahmen der Delegation erfolgen. Innerhalb der Delegation werden die organisatorischen Grundstrukturen der bisherigen ARGE Rhein-Kreis Neuss fortgeführt.
3. An der Kostenbeteiligung (50:50 – Regelung) der kreisnagehörigen Städte und Gemeinden wird festgehalten.
4. Dem Kreistag wird der Entwurf eines „Arbeitsmarktlichen Konzeptes“ vorgelegt, der die besondere Qualität der arbeitsmarktpolitischen Aktivität im Rhein-Kreis Neuss beschreibt.
5. Dem Kreistag werden Organisationsmodelle vorgelegt, die die Steuerung durch den Kreistag über Arbeitsmarktprogramm, Finanz- und Stellenplan zum Ziel haben
6. Diese Konzepte werden in den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Kreistages in diesem Jahr beraten und müssen eine breite Mehrheit finden.
7. Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, der die Fraktionen und Gruppen des Kreistages sowie die Kreisverwaltung angehören. Die Städte und Gemeinen des Rhein-Kreises Neuss, die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE Rhein-Kreis Neuss werden zur Mitwirkung eingeladen.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde zwischenzeitlich die Steuerungsgruppe wie folgt personell besetzt:
CDU |
Herr KTA Dr. Klose / Herr KTA Dr. Ammermann |
SPD |
Herr KTA R. Thiel / Herr KTA Fischer |
FDP |
Herr KTA Rosellen / Herr KTA Kluthhausen |
B`90/Die Grünen |
Herr KTA Haag / Herr KTA Kresse |
UWG/Die Aktive |
Herr KTA C. Thiel / Frau KTA Parting |
Die Linke |
Herr KTA Grütjen |
Stadt Neuss |
Herr Beigeordneter Hahn |
Stadt Grevenbroich |
Frau BM Kwasny |
Stadt Dormagen |
Frau Fachbereichsleiterin Pfeiffer |
Stadt Meerbusch |
Frau 1. Beigeordnete Mielke-Westerlage |
Stadt Kaarst |
Herr BM Moormann |
Stadt Korschenbroich |
Herr Beigeordneter Graaf |
Gemeinde Jüchen |
Herr Bürgermeister Zillikens |
Gemeinde Rommerskirchen |
Herr Dezernent Sauer |
Bundesagentur für Arbeit |
Herr Vors. Geschäftsführer Schmitz / Herr Bohnes |
ARGE Rhein-Kreis Neuss |
Frau GF Gilles / Herr sv. GF Hübner |
AG der Wohlfahrtsverbände |
Herr Kallen |
Die Steuerungsgruppe hat erstmals am 25.08.2010 mit nachstehender Tagesordnung getagt:
1. Beschlusslage / Arbeitsauftrag / Zeitplan
2. Einrichtung von Arbeitsgruppen
3. Kommunalträger-Zulassungsverordnung
4. Aufbau Optionsantrag
5. Eckpunkte Organisation
6. Terminierung nächste Sitzung
Die Verwaltung wird über die Sitzung berichten.