Beschlussempfehlung:

Der Kreistag stimmt den Ergebnissen der vom Kreistag eingesetzten Steuerungsgruppe Option zur Rechtsform und Ausgestaltung der besonderen Einrichtung / Jobcenter nach dem Stand der Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.11.2010 zu. Diese Ergebnisse und die formulierten Eckpunkte für ein Arbeitsmarktprogramm im Rhein-Kreis Neuss sind in den Optionsantrag zu übernehmen.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.07.2010 beschlossen, dass der Rhein-Kreis Neuss die Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II beantragt (KT/20100714/Ö15).

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird sich als zuständiger Fachausschuss in seiner Sitzung am 25.11.2010 erneut mit dem Optionsantrag befassen. Dort werden die Ergebnisse und  Eckpunkte der vom Kreistag initiierten Steuerungsgruppe Option behandelt.

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Kreistages über die Ergebnisse der Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss berichten.