Betreff
Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II (Optionsantrag)
Vorlage
50/0864/XV/2010
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner 5. Sitzung am 25.11.2010 über den Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II (Optionsantrag) beraten. Wie in der Sitzung angekündigt, wurde zu diesem Tagesordnungspunkt vorab eine Niederschrift gefertigt. Der Auszug aus der Sitzungsniederschrift wurde am 29.11.2010 vom Ausschussvorsitzenden genehmigt und per E-mail den Fraktionen zur Verfügung gestellt.