Beschlussvorschlag:

Der Kreissausschuss nimmt den Bericht zur Regionalplanung Stand Februar/März 2011 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1.      Regionalrat

 

1.1   Sitzung des Regionalrates

 

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 07.04.2011 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 24.03.2011 der Planungsausschuss, am 30.03.2011 der Verkehrsausschuss und am 31.03.2011 der Strukturausschuss. Über die Sitzung wird im kommenden Bericht zur Regionalarbeit berichtet werden.

 

1.2   Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kiesabbau im Regierungsbezirk Düsseldorf

 

Mit Beschluss vom 18.01.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beschwerde einer Abgrabungsfirma gegen ein Grundsatzurteil des OVG Münster vom 07.12.2009 zurückgewiesen. Das im Verfahren streitige Abgrabungsvorhaben im Rhein-Kreis Neuss wurde nicht zugelassen, weil es im Regionalplan Düsseldorf nicht vorgesehen war.

Mit dem Urteil werden die bestehenden Regelungen zur 51. Änderung des Regionalplans zur Steuerung der Abgrabungstätigkeit im Regierungsbezirk bestätigt

 

 

 

2.      Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein

 

2.1   Verkehrsinfrastruktur

 

Am 02.03.2011 fand in Nettetal die Sitzung des regionalen Arbeitskreises Verkehrsinfrastruktur der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein statt. Im Rahmen der Sitzung referierte ein Vertreter der IHK Mittlerer Niederrhein zu den prognostizierten Zunahmen im Güterverkehrsaufkommen in der Region. Ursächlich hierfür sind u. a. die erwarteten Zuwächse an den niederländischen und belgischen Nordseehäfen. Weiterhin stellte er die Planungen auf niederländischer Seite zur gezielten Stärkung der Maashäfen entlang der deutsch-niederländischen Grenze dar. Der Arbeitskreis verständigte sich darauf, hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsentwicklung eine stärkere regionale Positionierung anzustreben. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist hierbei die Einbringung der regionalen Sichtweise in das laufende Neuaufstellungsverfahren zum Regionalplan (fachliche Arbeitskreise, runde Tische). Im Hinblick auf eine Abstimmung mit den Planungen auf niederländischer Seite sollen die Möglichkeiten für ein INTERREG-Projekt bei der euregio rhein-maas-nord geprüft werden.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte ein Vertreter der Stadt Düsseldorf die laufenden Arbeiten zur Verkehrsprognose 2025 der Landeshauptstadt dar. Aufgrund der engen Verflechtung der Stadt Düsseldorf mit der Region sollen auch die Verkehrsbeziehungen mit den Nachbarn besonders betrachtet werden.

 

Der Landesbetrieb Straßen NRW feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Ein Vertreter des Landesbetriebes informierte darüber, dass aus diesem Anlass landesweit Jubiläumsveranstaltungen geplant seien.

 

 

 

3.      Region Köln/Bonn e. V.

 

3.1   Vorstand

 

Am 21.02.2011 fand die 75. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt.

Der Vorstand der Region Köln/Bonn e. V. hat sich in seiner Sitzung mit den Geschäftsberichten und dem Jahresabschluss des Vereins für das Geschäftsjahr 2010 beschäftigt. Darüber hinaus stand der Beitritt der Region Köln/Bonn e. V. in das europäische Netzwerk METREX auf der Tagesordnung. Der Beschluss war auf der letzten Vorstandssitzung am 30.11.2010 zunächst vertragt worden, da die Stadt Köln als Mitglied des Netzwerkes Eurocities zunächst um Prüfung gebeten hatte, ob eine Mitgliedschaft bei METREX durch den Gaststatus im Netzwerk Eurocities ergänzt oder ersetzt werden kann. Nach erfolgter Prüfung kam die Geschäftsstelle zu dem Ergebnis, dass die Arbeit bei METREX den gesamten regionalen Ansatz zu Metropolregionen umfasst. Eine Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk METREX wurde daher begrüßt. Weiterhin wurde die für den 28.03.2011 vorgesehene Mitgliederversammlung vorbereitet.

 

 

 

4.      Regionale 2010

 

4.1   Fachforum: Innovation

 

Am 22.03.2011 findet in der Industrie- und Handelskammer zu Köln das Fachforum: Innovation statt. Ziel ist es Kooperationen zwischen Projektträgern der „Gärten der Technik“ Standorte sowie Wissenschaft und Unternehmen der Region zu fördern. Schwerpunkte des aktuellen Fachforums Innovation sind die Themenbereiche Energieforschung, neue Materialien und Werkstoffe sowie Gesundheit und Ernährung.

 

4.2   Veranstaltungsprogramm

 

Die REGIONALE 2010 hat das vorliegende Veranstaltungsprogramm für den Zeitraum März 2011 bis Juli 2011 veröffentlicht. Folgende Veranstaltungen im Rhein-Kreis Neuss sind im Veranstaltungsprogramm der REGIONALE 2010 enthalten:

 

·           15.05.2011 Eröffnung der neu gestalteten Parkanlage Feste Zons

·           03.06.2011 Radtour von Pulheim bis zur Feste Zons

·           18.06.2011 Sprach- und Musikvorträge der Rheinischen Mundart sowie Open-Air-Konzert in der Parkanlage Feste Zons

 

 

 

5.      Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Der Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. hielt am 27. Januar 2011 seine Mitgliederversammlung in Düsseldorf ab. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war ein Vortrag des Abteilungsleiters des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, Herrn Düwel, zur Abfallpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Er hob in seinem Vortrag hervor, dass Aspekte des Klimaschutzes auch Auswirkungen auf die Abfallpolitik des Landes hätten. Dies betreffe vor allem die Nutzung von Bioabfällen. Gleichwohl sei sich die Landesregierung aber bewusst, dass bei allen Bemühungen die Rentabilität bereits getätigter Investitionen berücksichtigt werden müsse.

 

Des Weiteren machte Herr Düwel deutlich, dass die neue Landesregierung die Abfallwirtschaft über einen Abfallwirtschaftsplan mit festen Zuweisungen regeln wolle. Dieses Vorhaben wurde von Mitgliedern des Vereins unterschiedlich bewertet. Umweltdezernent Karsten Mankowsky sprach sich in der Diskussion gegen feste Zuweisungen aus, für die es nach seiner Meinung keine Planrechtfertigung geben würde.

 

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Mülheim a.d.R. über die Jahresrechnung 2009 wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

 

Nach einem Beschluss über den Haushalts- und Stellenplan 2011 wurde die Vereinssatzung neu gefasst. Dabei ging es im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen. Die neu gefasste Satzung sieht in § 4 auch vor, dass sich der Verein eine Beitragsordnung gibt. Eine neue Beitragsordnung wurde zum Abschluss der Veranstaltung ebenfalls beschlossen. An der Höhe der bisher beschlossenen Beiträge hat sich dadurch nichts geändert.

 

 

 

 

6.      VRR

 

6.1   Linie RB 38/Kapazitätsprobleme im SPNV

 

Eine vom Rhein-Kreis Neuss an den VRR gerichtete Anfrage zu Kapazitätsproblemen auf der Linie RB 38 war für den VRR Anlass, den aktuellen Fahrzeugeinsatz zeitnah mit der VRR-Bestellung abzugleichen. Hierbei stellten sich erhebliche negative Abweichungen heraus, die insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu enormen Kapazitätsproblemen auf dieser Linie führten. Die Folgen waren teils unzumutbare Zustände für die Fahrgäste.

Nach Aussagen des Betreibers DB Regio NRW war ein hoher Schadstand der Triebwagen (Baureihe VT 628) für diese Missstände verantwortlich, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht ohne Weiteres beheben konnte. Hinzu kam ein Fahrzeugmangel wegen des erhöhten Fahrzeugbedarfs auf der Linie RB 47 aufgrund eines veränderten Verkehrskonzepts durch die Nichtbefahrbarkeit der Müngstener Brücke. Von Seiten der DB wurde dem VRR nunmehr zugesichert, auch mit Hilfe zusätzlicher Fahrzeuge aus anderen Regionen und verbesserter Instandhaltung einen dauerhaft stabilen Betrieb zu gewährleisten. Da diese Kapazitätsprobleme jedoch seit Jahren wiederholt bei der Linie RB 38 auftreten wird der VRR die Problematik nochmals gesondert mit DB-Regio erörtern.

 

 

 

7.      Sonstiges

 

7.1   Treffen mit Vertretern des Rhein-Erft Kreises

 

Am 16.02.2011 trafen sich die Verwaltungsspitzen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Rhein-Erft Kreis auf der ehemaligen Raketenstation in Neuss zur gemeinsamen Verwaltungskonferenz. Thematisiert wurden die Anträge beider Kreise, zukünftig als Optionskommune die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen zu können. Weiterhin begrüßten beide Landräte das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Investitionsprogramm für das Rheinische Revier mit dem die soziale, ökonomische und ökologische Weiterentwicklung des Braunkohlenreviers gefördert werden soll.