Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand März / April 2011 zur Kenntnis

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

1.   Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Fellerhöfe – Pkt. St. Tönis

 

Mit Schreiben vom 10.03.2011 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Rhein-Kreis Neuss in o. g. Verfahren für den Abschnitt Fellerhöfe – Edelstahlwerk – PKt. St. Tönis beteiligt. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist nach Vorliegen des Planfeststellungsbescheides noch im Jahr 2011 vorgesehen.

 

Freileitung und Schutzstreifen überspannen bzw. tangieren in sehr geringem Umfang Flächen, die im Rhein-Kreis Neuss auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch liegen. Der Rhein-Kreis Neuss ist von dem Vorhaben nur unwesentlich auf einer Länge von rd. 200 m und fernab von Siedlungsgebieten betroffen (s. Anlage). Auf dem Gebiet des Rhein-Kreises Neuss befinden sich keine neuen Maststandorte. Die insgesamt 23 neuen Masten werden ausschließlich auf Krefelder Stadtgebiet errichtet.

 

Die Planungsunterlagen wurden durch die Fachbehörden des Rhein-Kreises Neuss geprüft, Bedenken wurden nicht vorgetragen.

Der Rhein-Kreis Neuss beabsichtigt in seiner Stellungnahme keine Bedenken gegen das Vorhaben geltend zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 08.04.2011 fand im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über die Erarbeitung des Braunkohlenplans Umsiedlung Morschenich (Gemeinde Merzenich).

 

Darüber hinaus stand das Thema Bergschäden auf der Tagesordnung. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen war in der Vergangenheit regelmäßig über das Thema Bergschäden im Braunkohlenausschuss berichtet worden. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Informationsbedürfnisses wurde Seitens der Bezirksregierung Köln die Einrichtung eines „Monitorings Bergschäden“ in Anlehnung an das wasserwirtschaftliche ökologische Monitoring Garzweiler II vorgeschlagen.

 

2.   Monitoring Garzweiler II Ad Hoc-Arbeitsgruppe „Trasse Rheinwasssertransportleitung“

 

Am 16.03.2011 tagte bei der Bezirksregierung Köln die Ad Hoc-Arbeitsgruppe „Trasse Rheinwassertransportleitung.

 

Ca. ab dem Jahr 2030 ist zur Sicherstellung der Ökowasserversorgung im Nordraum bzw. zur späteren Befüllung des Restsees die Zuführung von Rheinwasser erforderlich. Für die notwendige Transportleitung wurde im Jahr 1996 eine Trassenführung erarbeitet. Die Trasse beginnt mit der Entnahme des Rheinwassers bei Zons und führt südlich von Nievenheim/nördlich von Straberg nach Gohr und weiter über Widdeshoven und Allrath zum Kraftwerksstandort Frimmersdorf. Von dort erfolgt die Weiterleitung des Wassers über das bestehende Leitungsnetzsystem von RWE Power.

 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde die Trasse auf ihre raumordnerische, technische, naturschutzrechtliche und –fachliche Machbarkeit unter den heutigen Vorgaben untersucht. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Machbarkeit der Trasse auch unter den heutigen Rahmenbedingungen gegeben ist.

 

Die Arbeitsgruppe beauftragte die Bezirksregierung Köln die Durchführung eines Braunkohlenplanverfahrens zur raumordnerischen Sicherung der Trasse zu prüfen.

 

3.   Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II am 30.03.2011

 

Die Vertreterin der Bezirksregierung Köln berichtete über eine Sitzung der ad hoc-Arbeitsgruppe „Trasse Rheinwassertransportleitung“ am 16.03.2011 (s. oben).

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt legten die Leiter der 6 Arbeitsgruppen des Monitorings Garzweiler II in ihren Berichten dar, dass aus ihren Themenbereichen insgesamt keine Zielverletzungen des Braunkohlenplanes zu konstatieren seien.

 

Der Jahresbericht 2010 zum Monitoring Garzweiler II soll vor den Sommerferien 2011 versandt werden.

 

Die nächsten Sitzungen der Entscheidungsgruppe finden am 28.09.2011 in Köln und am 28.03.2012 in Düsseldorf statt.

 

 

 

B.   Betriebsplanungen

 

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C.   Sonstiges

 

1.   Innovationsregion Rheinisches Revier

 

Die Landesregierung hat am 01.02.2011 die Eckpunkte des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ beschlossen. Hiermit soll der nachhaltige Umbau der Wirtschaftsstruktur in der Braunkohlenregion gefördert werden. In einem ersten Schritt wurde die Geschäftsstelle unter Federführung der IHK Aachen eingerichtet.

 

Am 12.04.2011 fand in Jülich die Konstituierende Sitzung des Beirates der Innovationsregion Rheinisches Revier statt. Der Rhein-Kreis Neuss ist durch Herrn Landrat Petrauschke im Beirat vertreten. Vorsitzender des Beirates ist Herr Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaftsministerium). Gemäß der in der Konstitutierenden Sitzung verabschiedeten Geschäftsordnung wird ein Verwaltungsrat, bestehende aus sieben Beiratsmitgliedern, installiert. Der Verwaltungsrat begleitet und kontrolliert die Arbeit der Geschäftsstelle, repräsentiert den Beirat, regelt Angelegenheiten der Innovationsregion, die eine Beteiligung des gesamten Beirates nicht erforderlich machen und wird bei dringenden Angelegenheiten tätig.

Als Vertreter der Kreise ist Herr Landrat Werner Stump (Rhein-Eft-Kreis) Mitglied des Verwaltungsrates.

 

2.   Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 46 zwischen dem Autobahnkreuz Holz und dem Autobahnkreuz Wanlo in Verbindung mit der Wiederherstellung der A44 im Tagebaubereich Garzweiler II

 

Mit Fortschreiten des Tagebaus Garzweiler II wird voraussichtlich im Jahr 2017 die heutige A 61 zwischen den Kreuzen Jackerath und Wanlo bergbaulich in Anspruch genommen.

 

Nach dem Wegfall der A 61 werden die Verkehre über die im Tagebaubereich (wieder) neu zu errichtende A44 (Autobahnkreuz Jackerath (n) – Autobahnkreuz Holz) und die bestehende A46 zwischen den Kreuzen Holz und Wanlo geführt. Die A46 muß hierfür auf sechs Fahrstreifen erweitert werden.

 

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 44 sowie den Ausbau der A 46 ist am 14.03.2011 ergangen.