Betreff
Neue Delegationssatzung SGB XII
Vorlage
50/1308/XV/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt die Satzung zur Durchführung der Sozialhilfe im Rhein- Kreis Neuss -  Delegationssatzung SGB XII – in der vorgelegten Form.

 


Sachverhalt:

 

Der Rhein- Kreis Neuss  als örtlicher Träger der Sozialhilfe hat den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ihm obliegende Aufgaben nach dem SGB XII zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen.

Die Aufgabenübertragung ist in der Delegationssatzung SGB XII geregelt. Mit der Neufassung der Satzung erfolgen einige Klarstellungen und redaktionelle Überarbeitungen. So waren bislang die delegierten Aufgabenbereiche im Einzelnen aufgeführt, nun werden die nicht delegierten Aufgabenbereiche benannt.

 

Das Benehmen mit den Städten und Gemeinden wird hergestellt und kann voraussichtlich in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses bestätigt werden. Der Satzungstext ist als Anlage beigefügt.

 

Die Satzung tritt zum 01.10.2011 in Kraft.