Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung
Berichtszeitraum Oktober / November 2011
Vorlage
61/1507/XV/2011
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand Oktober/November 2011 zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1     1. Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innovationsregion Rheinisches Revier der Regionalräte Köln und Düsseldorf

 

Am 10.11.2011 fand beim Rhein-Kreis Neuss die 1. Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innovationsregion Rheinisches Revier der beiden Regionalräte Köln und Düsseldorf statt. Mit dem von der Landesregierung NRW angestrebten Programm zur Innovationsregion Rheinisches Revier sollen in der Region vorhandene Potentiale an Technologie, Wissenschaft, Industriekultur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur genutzt werden.

 

Da sich das Rheinische Revier über Teile des Gebietes der Regionalräte Köln und Düsseldorf erstreckt, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet. Diese kam nunmehr beim Rhein-Kreis Neuss zur konstituierenden Sitzung zusammen. Im Rahmen der Sitzung wurde Herr Heiner Höfken (Regionalrat Köln) zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde Herr Hans-Hugo Papen (Regionalrat Düsseldorf). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen der Arbeitsbericht der Innovationsregion Rheinisches Revier vorgestellt.

 

1.2     2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Landschaft im Wandel“ am 14.11.2011

 

Am 14.11.2011 fand im Kreishaus Bergheim die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Landschaft im Wandel“ unter Leitung des Landrates des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Werner Stump, statt.

 

Unter dem Titel “Landschaft im Wandel“ sollen einerseits die Veränderungspotentiale im Rheinischen Revier durch Maßnahmen des Bergbautreibenden, wie z. B. die Bergbauplanung oder die Rekultivierung, identifiziert werden, auf der anderen Seite sollen aber auch Umgestaltung der Gewässer im Revier (Erft, Rur und Inde) beleuchtet werden. Weiterhin sollen thematisch die bereits in Realisierung befindlichen Projekte „Indeland“, „Terra Nova“ und die Gestaltung der Sophienhöhe von der Arbeitsgruppe begleitet werden. Einen weiteren Themenschwerpunkt wird die Erschließung von Landschaft durch neue Formen der Mobilität (hier insbesondere der Elektromobilität) bilden.

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

  1. Aktuelle Termine

 

Fachtagung Rheinisches Braunkohlenrevier

 

Am 10.11.2011 fand auf Schloss Paffendorf in Bergheim die RWE Fachtagung „Rheinisches Braunkohlenrevier: Partnerschaft leben – gemeinsam Handeln“ statt. Im Mittelpunkt standen die Fragen nach der Zukunft und den Entwicklungschancen in der Region. Eingeladen waren u. a. Vertreter aus Industrie und Wirtschaft sowie der Kommunen aus dem Braunkohlenrevier. Die Teilnehmer der Tagung diskutierten insbesondere die Bevölkerungsentwicklung sowie die Entwicklungen die sich aus dem Bergbau ergeben. Insgesamt will man sich weiter um die Gestaltung von Wohn- und Gewerbeflächen kümmern und auf Standortvorteile im direkten Umfeld der Kraftwerke setzen. Als Beispiel wurde u. a. das Projekt „Gewächshauspark am Kraftwerk Neurath“ hervorgehoben, bei dem die Synergieeffekte besonders deutlich werden.

 

 

 

  1. Betriebsplanungen

 

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  1. Sonstiges

 

    1. Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung des Braunkohleplanes Inden II

 

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für die Zeit nach Beendigung des Abbaubetriebes anstelle der ursprünglich vorgesehenen Wiederverfüllung des Restlochs die Anlage eines rd. 1.100 ha großen Restsees fest.

Die Stadt Düren hatte auf Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung geklagt. Dieser Begründung ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Das Gericht sieht in der Planungsänderung keinen verfassungsrechtlichen Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Düren. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher zurückgewiesen.

 

 

2.        Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln - Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem –

 

Die RWE Power AG plant im Zuge des Kraftwerkserneuerungsprogramms am Standort Bergheim Niederaußem die Errichtung eines neuen Braunkohlenkraftwerkes. Zur Änderung des Regionalplans ist zunächst die Erarbeitung eines Umweltberichtes erforderlich. In einem ersten Schritt wurden hierzu die betroffenen Behörden im Hinblick auf die Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades der im Umweltbericht aufzunehmenden Inhalte um Stellungnahme gebeten. Der Rhein-Kreis Neuss wurde mit Schreiben vom 19.10.2011 durch die Bezirksregierung Köln am sogenannten Konsultationsverfahren (Scoping) beteiligt (s. Bericht zur Braunkohlenplanung September/Oktober 2011).

 

Die vorgelegten Unterlagen wurden durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Die Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.