Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit November/Dezember 2011 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 15.12.2011 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 30.11. 2011 der Strukturausschuss, am 01.12.2011 der Verkehrsausschuss und am 07. und 08.12.2011 jeweils der Planungsausschuss.

 

Schwerpunkt der Sitzung war die Fortschreibung des Regionalplanes. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte hierzu Leitlinien erarbeitet, die in einer Sondersitzung des Planungsausschusses am 08.12.2011 ausführlich diskutiert wurden. Der Leitlinienentwurf sieht drei Themenschwerpunkte („Siedlungsraum“, „Freiraum“ und „Verkehrs- und Bandinfrastruktur“) vor.

 

Der Planungsausschuss hat  in der Sitzung Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche eingebracht. Der Leitlinienentwurf sowie die ergänzende Tischvorlage wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf unter  http://www.brd.nrw.de/regionalrat/archiv/Archiv_2011/doc/46RR_Tagesordnung/index.html

auf der Internetseite Bezirksregierung eingestellt.

 

Der Regionalrat hat die Leitlinien für die Regionalplanfortschreibung als Arbeitsentwurf beschlossen. Die Bezirksregierung wurde beauftragt, den Entwurf mit den Verfahrensbeteiligten ergebnisoffen hinsichtlich Ergänzungen und Veränderungen zu besprechen und ihnen Gelegenheit zu geben, bis zum 30.03.2012 zu den Leitlinien Stellung zu nehmen.

 

Weiterhin waren in der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte von Bedeutung:

 

·         Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (USIIA) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2012 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

 

Die Bezirksregierung legt die Priorisierungslisten für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten und für Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2012 vor. Für das laufende Jahr 2011 stehen landesweit insgesamt 15,0 Mio. € (für Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten) und 11,97 Mio. € (für Radewegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen) zur Verfügung.

 

Die für das Jahr 2012 in den verschiedenen Haushaltstiteln für Landesstraßen zur Verfügung stehenden Investitionsmittel werden vom Landtag erst mit der Verabschiedung des Haushalt 2012 festgelegt und waren noch nicht bekannt.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2012 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 bis 30) enthalten:

 

Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

 

Votum Bez.Regfür Rang 2012	Landes- Straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	PrioWert 2012 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand 2009 (Mio €)
11	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck	2,10	Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt.	0,510
14	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	2,21	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar	0,701
16	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142 Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. zu einem KVP	2,29	Ohne Planungsbeginn	0,500
29	L 36	Umbau Knoten L 36/L 380/Essotankstelle bei Dormagen/Nievenheim zu einem KVP	2,44	Ohne Planungsbeginn	0,100

 

Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen

 

Votum Bez.Reg.für Rang 2012	Landes- Straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	PrioWert 2012 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand 2009 (Mio €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 – K7), 1. BA	1,78	Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens	1,368
8	L 69	Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.-Widdeshoven	2,08	Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt	0,900
27	L 201	Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	2,65	Ohne Planungsbeginn	3,500
28	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA	2,65	Vorentwurf fertig gestellt	2,094

 

 

·         Kunst- und Kulturförderung – Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik

 

Die Bezirksregierung legte die Übersichten über die eingereichten Konzepte im Rahmen der Projektförderung zur regionalen Kulturpolitik 2012 vor. Derzeit können noch keine verlässlichen Aussagen über die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen (Niederrhein, Bergisches Land und Rheinschiene)  an den Vorjahresansätzen von 300.000 € bis 350.000 € orientiert.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgendes Projekt enthalten:

 

Nr.	Antragsteller	Projekt	Zuständigkeit	Gesamt-kosten €	Beantragte Förderung	Votum
4	Straße der Gartenkunst e. V. c/o Schloss Dyck	Gartenkünstler-Gartenbilder; Erarbeitung von thematischen Führungen in den beteiligten Gärten am Niederrhein	Regionalrat Düsseldorf	22.500	11.250	Förderung wird empfohlen, sofern Qualifizierung erfolgt

 

 

·         Information über die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten

 

Für den Bereich des Regionalrates wurden 14 Maßnahmen zur Förderung im Rahmen der Dringlichkeitsliste 2012 „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten angemeldet. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten für die aufgeführten Vorhaben belaufen sich auf 7.884.000,00 €.

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1            Rheincharta

 

Rheinkonferenz in Wesseling

 

Am 14.12. 2011 fand im Rheinforum Wesseling die 7. Rheinkonferenz des Region Köln Bonn e. V. statt. Schwerpunkt der Konferenz war die öffentliche Vorstellung und Ratifizierung der vom Arbeitskreis Rhein erarbeiteten Rheincharta (s. Bericht zur Regionalarbeit Juni-August 2011) für den Raum zwischen Bad Honnef und Meerbusch.

 

Mit der Rheincharta wurde eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit dem Rhein in der Region erstellt. Die Charta soll eine Orientierung bieten, den Rhein und die Raumentwicklung an seinen Ufern qualitätsvoll und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln.

 

Hierzu benennt die Charta die zentralen Interessenlagen am Fluss, stellt die relevanten Zukunftsthemen und –trends dar und formuliert Thesen für einen integrierten Umgang der Interessenslagen und Herausforderungen. Die erfolgte Ratifizierung versteht sich als Auftakt für einen kontinuierlichen Dialog der Akteure am Rhein.

 

Eine der wichtigsten Herausforderungen stellt hierbei die Bewältigung der zukünftig zu erwartenden (Güter-)Verkehre entlang des Rheins dar, wie Herr Prof. Bernd Scholl (ETH Zürich) in seinem abschließenden Vortrag zur Raumentwicklung im europäischen Entwicklungskorridor Rotterdam-Genua eindrucksvoll deutlich machte.

 

 

 

3. Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf-Kreis Mettman-Rhein-Kreis Neuss

 

Die regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf-Kreis Mettmann-Rhein-Kreis Neuss nimmt ihre Arbeit auf. Am 05.01.2012 ist ein Vorgespräch des geschäftsführenden Ausschusses vorgesehen.

 

 

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

4.1            Vorstandssitzung

 

Auf seiner Vorstandssitzung am 30.11.2011 beschäftigte sich der Vorstand schwerpunktmäßig mit dem Thema „Umweltgefährdung durch Beraubung von Elektroaltgeräten“. Dabei wurde deutlich, dass Probleme vor allem bei der Beraubung von alten Kühlgeräten entstehen, von denen in der Regel die Kompressoren entwendet werden. Neben dem wirtschaftlichen Schaden entsteht auch ein gravierender Umweltschaden, da bei jedem Abtrennen eines Kühlkompressors Öl und FCKW austreten. NRW-weit werden so bei ca. 90.000 beraubten Geräten pro Jahr etwa 126.000 t CO₂-Äquivalente freigesetzt. Es wurde vereinbart, das Thema innerhalb des Vereins als Arbeitsthema aufzunehmen und es auch in der Mitgliederversammlung im Januar darzustellen. Hinweis: Im Rhein-Kreis Neuss wurde die Problematik bereits auf der Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Abfall mit den Städten und Gemeinden besprochen.

 

Zum Thema Bioabfallsammlung und –verwertung hat die Geschäftsstelle des Vereins allen Mitgliedern einen Fragebogen zur Erfassung von Basisdaten zugesandt. Parallel dazu wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Auf der nächsten Vorstandssitzung sollen bereits einige Zahlen aus den Basisdaten vorgestellt werden.

 

Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, der Arbeitsplan 2012 sowie Informationen zum Stand der Beratungen über das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

 

 

 

5. Sonstiges

 

5.1            Agrobusiness

 

Im November 2008 startete die Regionalinitiative Agrobusiness Niederrhein ihre Netzwerkarbeit. Mit EU-Fördermitteln widmete sich das Ziel 2-Projekt mit Sitz der Geschäftsstelle im Gartenbauzentrum der Landwirtschaftskammer NRW in Straelen der systematischen Vernetzung der beteiligten Akteure entlang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette am Niederrhein. Marketing, Pressearbeit, Lobbyarbeit, Event-Management, Projektmanagement und Informationsaustausch, aber auch Angebote von Partnern untereinander waren und sind die Leistungen, die von der Geschäftsstelle aus erbracht bzw. koordiniert wurden. Im Bericht zur Regionalarbeit wurde laufend über die Entwicklung der Initiative berichtet, die Geschäftsführerin der Initiative; Fr. Reuber stellte das Projekt im November 2011 dem Planungs- und Umweltausschuss ausführlich vor.

 

Bis dato beteiligen sich 82 Partner an Agrobusiness Niederrhein, davon mehr als 50 Unternehmen. Neben zwei Industrie- und Handelskammern, der Landwirtschaftskammer NRW, Dachverbänden und Forschungseinrichtungen war der Rhein-Kreis Neuss von Anfang an als Partner der kommunalen Seite dabei. Die Kreise und kreisfreien Städte, aber auch die mitwirkenden kreisangehörigen Städte, beteiligen sich pro Jahr mit 6.000,00 Euro an der Netzwerk-Initiative.

 

Am 30.04.2012 wird das Ziel 2-Projekt nach 3jähriger Laufzeit (incl. kostenneutraler Verlängerung um ein halbes Jahr) beendet sein. Um die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, wurde am 08.12.2011 in Straelen der Verein Agrobusiness Niederrhein e. V. gegründet. Der Rhein-Kreis Neuss ist angefragt, dem Verein beizutreten. Der ab dem 01.05.2012 fällige Mitgliedsbeitrag würde mit 6.000,00 €/Jahr gleich bleiben.