Beschlussempfehlung:
Die Fraktionen/Gruppen im
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschließen:
Der rechte Extremismus hat
erneut seine demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele gezeigt.
Schwere Straftaten bis zum Mordverdacht kennzeichnen seinen Weg.
Der Kreistag des
Rhein-Kreises Neuss bekräftigt seine klare Absage an den politischen Extremismus,
insbesondere an den rechtsextremistischen Terrorismus.
Bereits in seiner „Erklärung
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“ vom 10. Dezember
2008, die einstimmig beschlossen wurde, hat der Kreistag die Leitziele seines
Handelns festgelegt:
das Einstehen für und die
Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;
die Förderung von sozialem
Engagement;
das entschlossene Handeln
gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
damit zusammenhängender Gewalt;
die Vernetzung und
Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;
die soziale und emotionale
Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede Form von Extremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.
CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die
Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im Dezember 2008 gemeinsam vom
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete „Erklärung für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie“ und ergänzen sie – aus aktuellem Anlass – durch
folgende Resolution:
Erschüttert
haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher
unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die
Opfer obendrein verhöhnt wurden.
Wir
dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten
nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen
in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.
Leider
müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist, sondern
in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht
hat.
Wir
werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz,
Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer
menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus und
rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen
Staat haben.
Wir
wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle
Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam
unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem
gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
Die
Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane
sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit
allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Kreistages am 21.12.2011 verständigten sich die Fraktionen/Gruppen des Rhein-Kreises Neuss auf die Verabschiedung einer Resolution gegen Rechtsextremismus.
Im Ältestenrat am 09.01.2012 verständigte man sich auf nachfolgenden Beschlussvorschlag.