Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Februar 2012 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1. Elektromobilität

Am 24.01.2012 fand in Düsseldorf die Kommunalkonferenz „Elektromobilität in Kommunen 2012“ statt. Landesverkehrsminister Voigtsberger stellte hier die beiden Projekte „Route der Elektromobilität“ und „Campusbahn Aachen“ vor, die sich mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Schaufenster Elektromobilität“ beworben haben (s. beigefügte Presseinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW).

Im Rahmen der Konferenz legte Dr. Markus Faber als Vertreter des Landkreistages NRW dar, dass im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Schaufenster Elektromobilität“ nicht nur der Raum der städtischen Metropolen zu berücksichtigen sei, sondern auch der ländliche Raum eine wichtige Rolle für das Thema Elektromobilität spiele. Der Landkreistag NRW hatte dies bereits mit seinem Schreiben vom 17.11.2011 an Herrn Minister Voigstberger (s. Anlage) deutlich gemacht und um eine Berücksichtigung des ländlichen Raumes im Rahmen der Bewerbung für das „Schaufenster Elektromobilität“ gebeten.

Staatssekretär Bomba vom Bundesverkehrsministerium erläuterte auf der Kommunalkonferenz in Düsseldorf, dass insgesamt 23 Bewerbungen für das „Schaufenster Elektromobilität“ eingegangen seien, von denen bis zu 6 Projekte berücksichtigt und gefördert werden sollen. Hierbei soll auch der ländliche Raum berücksichtig werden.

Das Thema Elektromobilität genießt in der gesamten Region hohe Aktualität und Bedeutung. Zur Erörterung der Fragestellung, ob das Thema Elektromobilität als regionales Thema bearbeitet werden soll, fand am 02.02.2012 im Kreishaus Neuss eine Konferenz zum Thema „Elektromobilität in der Region“ mit Vertretern der Stadt Mönchengladbach, der Stadt Krefeld, des Kreises Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss, der Hochschule Niederrhein und verschiedener lokaler und regionaler Energieversorger statt. Als zentrales Ergebnis der Konferenz wurde festgehalten, dass das Thema Elektromobilität ein interessantes und lohnendes Thema für die Region darstellt. Folgende thematische Schwerpunkte konnten identifiziert werden:

·         Ausbau und Optimierung der Ladeinfrastruktur

·         Schaffung von Akzeptanz und Schulung von Nutzerverhalten.

Im Zusammenhang mit dem Bundeswettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ hat der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Herr Werner Stump, mit Datum vom 20.01.2012 (s. Anlage) Herrn Landrat Petrauschke darüber informiert, dass der Rhein-Erft-Kreis – gemeinsam mit 17 weiteren Kreisen aus dem Bundesgebiet – eine Bewerbung zur gezielten Förderung der Elektromobilität im ländlichen Raum eingereicht hat. Landrat Stump wirbt für die Teilnahme des Rhein-Kreises Neuss an diesem Projekt und bittet – bei entsprechender Bereitschaft – um die Abgabe eines entsprechenden Letter of Intent.

Braunkohlenplanung

A.            Aktuelle Termine

1.            Sitzung des Beirates der Innovationsregion Rheinisches Revier

Am 09.03.2012 findet die nächste Sitzung des Beirates der Innovationsregion Rheinisches Revier statt. Der Ort wird kurzfristig bekannt gegeben.

Über die Sitzung wird der Kreisausschuss im Rahmen der Berichterstattung zur Braunkohlenplanung informiert.

B       Betriebsplanungen

1.            RWE Power AG; Tagebau Hambach

Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030

Mit Schreiben vom 01.12.2011 hatte die RWE Power AG den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambachs von 2020 bis 2030 bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Zulassung in einem bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanverfahren eingereicht (s. auch Bericht zur Braunkohlenplanung, Berichtszeitraum Dezember 2011/Januar 2012).

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde der Rhein-Kreis Neuss am Verfahren beteiligt. Die vorgelegten Unterlagen wurden zwischenzeitlich durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

Bedenken gegen den vorgelegten Rahmenbetriebsplan wurden nicht geltend gemacht.

Mit Stellungnahme vom 09.02.2012 hat der Rhein-Kreis Neuss dies der Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt.

C.      Sonstiges

1.            Bergschadensforum 2012

Die RWE Power AG hat für den 09.03.2012 zum „Bergschadensforum 2012“ eingeladen. Die Fachtagung richtet sich an die Vertreter der Kommunen, Behörden und Verbände sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen, Hochschulen, Sachverständige und politische Vertreter, die mit dem Thema Bergschäden befasst sind. Das Bergschadensforum 2012 befasst sich mit speziellen Fragen zu Bodenbewegungen und der Bergschadensbearbeitung im Rheinischen Braunkohlenrevier sowie mit der Arbeit der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW.