Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 sowie das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat im Zeitraum August 2010 bis Juni 2011 die überörtliche Prüfung gem. § 105 GO NRW beim Rhein-Kreises Neuss durchgeführt und das Ergebnis in dem Prüfungsbericht Nr. 6916 zusammengefasst.

Nach § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Landrat den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Die überörtliche Prüfung des Rhein-Kreises Neuss bezog sich auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Jahren 2007 bis 2009 und die Beachtung der hierfür einschlägigen Bestimmungen der Kreisordnung (KrO), der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Aufgabe der GPA war es, den Kreis mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Dabei stand das finanzwirtschaftliche Interesse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Prüfung lag in der Methodik des Kennzahlenvergleichs. In ausgewählten Prüfgebieten hat die GPA ein Benchmarking vorgenommen und Potenziale ausgewiesen. Eine umfassende oder gar abschließende Rechtmäßigkeitskontrolle des kommunalen Handelns war mit der Prüfung nicht verbunden.

Auf der Grundlage des übersandten Berichtsentwurfes hat der Rhein-Kreis Neuss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Daraufhin erfolgte Anpassungen des Prüfungsberichtes wurden mit dem Kreis abgestimmt.

Die getroffenen Feststellungen und Empfehlungen wurden am 17.05.2011 der Verwaltung in einem Abschlussgespräch zusammenfassend dargestellt und erörtert. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.12.2011 hat die GPA das Prüfungsergebnis den Ausschussmitgliedern vorgestellt.

Der Prüfungsbericht (Projekt Nr. 6916) wurde der Verwaltung am 21.12.2011 zugeleitet. Das Prüfungsverfahren durch die GPA ist damit abgeschlossen.

Über die Weiterverfolgung der getroffenen Feststellungen entscheidet die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsichtsbehörde in eigener Kompetenz.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht der GPA in seiner Sitzung am 09.05.2012 beraten. Der Kreistag wird mit der Zusammenfassung der Einzelergebnisse (Vorbericht) über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts unterrichtet. Von dem Ergebnis der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss erhält der Kreistag durch Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.