Betreff
Diebstahl von Elektroaltgeräten vom Spermüll
Vorlage
68/1901/XV/2012
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Elektroaltgeräte sollen wegen ihrer Schadstoff- und Wertstoffgehalte ausschließlich von zertifizierten Zerlegebetrieben verwertet werden. Die Verhinderung gewerblicher Sammlungen von Elektroaltgeräten (Waschmaschinen, Fernseher, Kühlschränke etc.) durch Altmetallsammler sowie die Eindämmung der Entwendung von Elektroaltgeräten vom Sperrmüll ist eine besondere Herausforderung für den abfallwirtschaftlichen Vollzug. Derzeit werden erhebliche Mengen von Elektroaltgeräten auf diese Weise erfasst, als angeblich funktionstüchtige Geräte in Länder der dritten Welt exportiert und dort unter Missachtung grundlegender Anforderungen des Arbeits- und Umweltschutzes verwertet. Eine besondere Unsitte ist das Entfernen von Kühlschrankkompressoren aus Kühlschränken, die zur Sperrmüllabholung im Straßenraum stehen. Kühlschrankkompressoren werden wegen ihres Metall- bzw. Kupferanteils nach Erkenntnissen des Kreises für ca. 4-5 Euro/Stück illegal gehandelt. Bei der Entfernung auf der Straße verdampft das FCKW-haltige Kühlmittel in die Atmosphäre und unter Umständen gelangt das Kompressorenöl auf den Boden und später ins Grundwasser. Jede unsachgemäße Entfernung eines Kühlschrankkompressors schädigt das Klima in gleicher Weise wie die Fahrt mit einem PKW über 20.000 km. Im Rhein-Kreis Neuss werden mehr als 50% der über die Sperrmüllsammlung erfassten Kühlschränke ohne Kompressoren eingesammelt. Die Täter müssen zur Beweissicherung auf frischer Tat ermittelt werden. Dies erfordert Einsätze außerhalb der regulären Dienstzeiten und eine Zusammenarbeit mit der Polizei.

Die Probleme wurden auf der Sitzung der AKN - Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Rhein-Kreis Neuss am 03.11.2011 mit den Städten und Gemeinden des Kreises gemeinsam besprochen. Die Stadt Meerbusch hat sich auf der Sitzung bereit erklärt, gemeinsam mit der Polizei eine Überwachungsaktion durchzuführen. Über deren Ergebnisse wird ein Vertreter der Stadt in der Sitzung berichten. Die Ergebnisse und Erkenntnisse für den Vollzug werden in der nächsten Sitzung der AKN gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden besprochen. Weiterhin erfolgt ein Erfahrungsaustausch über den Verein „Abfallwirtschaft Region Rhein Wupper“, in dem der Kreis Mitglied ist.