Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt die
Besetzung der Einigungsstelle für die Dauer der Wahlperiode der
Personalvertretung bis zum 30. 06. 2016 wie folgt:
Vorsitzende
Person: Herr Dr. Volker Grabosch
Stellvertreter: Herr Dr. Volker Gärtner
Die für ein
Einigungsstellenverfahren notwendigen Beisitzerinnen bzw. Beisitzer seitens der
obersten Dienstbehörde werden aus den nachstehend aufgeführten Bediensteten
bestellt:
1.
Frau KOVR’in Bemba
2.
Herr KOVR Desgronte
3.
Herr BrandOAR Dilbens
4.
Herr KVD Hassels
5.
Herr Ltd. KRD Heithoff
6.
Herr Ltd. KVD Hohmann
7.
Herr KVD Klein
8.
Frau KORR’in Könnecke
9.
Herr Krankenhausdirektor Nennhaus
10. Herr KVR
Rauscher
11. Frau P.
Sommerhäuser
12. Herr KVD Vieten
13. Herr Ltd. KVD
Welz
14. Herr
Pflegedienstleiter Weyers
Sachverhalt:
Gemäß § 67 des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NW) ist bei der obersten Dienstbehörde
für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu
bilden. Sie besteht aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrer
Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter und Beisitzern.
Auf die vorsitzende Person
oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste
Dienstbehörde und die bei ihr bestehende Personalvertretung zu einigen.
Über die vorsitzende Person
und deren Stellvertreterin der Einigungsstelle besteht zwischen Verwaltung und
Personalvertretung Einigkeit.
Vorsitzende Person soll Herr
Dr. Volker Grabosch -Richter am
Verwaltungsgericht Düsseldorf- werden und Herr Dr. Volker Gärtner -Vorstandsmitglied bei der Sparkasse
Neuss- stellvertretender Vorsitzender.
Die Einigungsstelle besteht
aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrem Stellvertreter und
Beisitzern. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für das jeweilige
Einigungsstellenverfahren benannt; sie müssen Beschäftigte im Geltungsbereich
eines Personalvertretungsgesetzes sein.
Die für ein Verfahren
notwendigen sechs Beisitzerinnen und Beisitzer werden je zur Hälfte von der
obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung benannt.
Als Vertreterin oder Vertreter
der obersten Dienstbehörde werden verwaltungsseitig und in alphabetischer
Reihenfolge als Beisitzerin bzw. Beisitzer vorgeschlagen:
1. Frau KOVR’in Bemba
2.
Herr KOVR
Desgronte
3.
Herr BrandOAR
Dilbens
4.
Herr KVD Hassels
5.
Herr Ltd. RD
Heithoff
6.
Herr Ltd. KVD
Hohmann
7.
Herr KVD Klein
8.
Frau KORR’in Könnecke
9.
Herr Krankenhausdirektor Nennhaus
10.
Herr KVR Rauscher
11.
Frau P. Sommerhäuser
12.
Herr KVD Vieten
13.
Herr Ltd. KVD Welz
14.
Herr Pflegedienstleiter Weyers