Sachverhalt:

Das vom Landesbetrieb Straßenbau NRW – Regionalniederlassung Niederrhein – zur Planfeststellung eingereichte Bauprojekt hat die Phase des Anhörungsverfahrens nebst Offenlage der Planunterlagen durchlaufen. Die formelle Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist somit vollzogen. Die Bezirksregierung Düsseldorf führt das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme auf Antrag des Landesbetriebes auf Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes NRW durch. Das Verfahren befindet sich momentan in der Phase der Abstimmung mit den Trägern Öffentlicher Belange, wobei der Rhein-Kreis Neuss als Träger Öffentlicher Belange sowie im Besonderen als Baulastträger der K 7 beteiligt ist. Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden insbesondere in den Stellungnahmen der Stadt Neuss und der Stadtwerke Neuss Anregungen und Vorschläge zu Planungsänderungen vorgebracht, die zum Teil in der letzten Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 22.02.2012 an den Leiter der Regionalniederlassung Niederrhein, Herrn Ltd. Regierungsbaudirektor Dipl.-Ing. Gerhard Decker, herangetragen worden sind.

Die Zusicherung von Herrn Decker, die in der damaligen Sitzung vorgetragenen Anregungen und Bedenken seitens der Politik in seiner Dienststelle nochmals planerisch überprüfen zu lassen, des Weiteren die angesprochene Entbehrlichkeit der geplanten Busbuchten mit den betreffenden Busverkehrsunternehmen zu erörtern, ist zwischenzeitlich geschehen. Hierzu hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW, vertreten durch die Regionalniederlassung Niederrhein, alle Beteiligten (siehe beigefügte Teilnehmerliste) zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch am 04.09.2012 nach Mönchengladbach eingeladen.

Das Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 04.09.2012 in Mönchengladbach ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

Die Bearbeitung der Einwendungen und die Gegenäußerungen seitens der Straßenbauverwaltung stehen nunmehr an. Ein Erörterungstermin ist noch nicht anberaumt.