Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum November 2012 - Januar 2013
Vorlage
61/2267/XV/2013
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit November 2012 -Januar 2013 zur Kenntnis.


Sachverhalt:

  1. Regionalrat

 

1.1        Sitzungstermine 2013

 

Der Ältestenrat des Regionalrates Düsseldorf hat die Sitzungstermine für das Jahr 2013 abgestimmt. Dem Bericht zur Regionalarbeit ist eine Übersicht über die Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2013 als Anlage beigefügt.

 

1.2       Sitzung des Regionalrates

 

Am 13.12.2012 fand in Düsseldorf die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 28.11.2012 der Strukturausschuss, am 29.11.2012 der Verkehrsausschuss und am 05.12.2012 der Planungsausschuss. In der Sitzung des Regionalrates wurde zum Thema „Regionale Kooperation im Rheinland am Beispiel der Häfen“ durch den Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen, Herrn Reiner Schäfer vorgetragen. Darüber hinaus beschloss der Regionalrat das vorgelegte Förderprogramm zur Kunst- und Kulturförderung – Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik 2012 sowie das Förderprogramm 2013 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten und Maßnahmen des Bodenschutzes (s. auch Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2012).

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Prioritätenreihung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3.0 Mio. Gesamtkosten (UA II a) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UA II r).

 

Die für Landestraßen zur Verfügung stehenden Investitionsmittel werden vom Landtag erst mit Verabschiedung des Haushalts 2013 festgelegt und sind derzeit noch nicht bekannt.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2013 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1- 30) enthalten:

 

Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3.0 Mio. € Gesamtkosten

 

Votum Bez.Reg.

für Rang 2013

Landes-

Straßen-Nr.

Bezeichnung

der Maßnahme

Planungsstand/Baube-

ginn nach Maßgabe

Landesbetrieb Straßen NRW

Baukosten

entsprechend Planungsstand 2009 (Mio. €)

10

L 142

Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck

Vorplanung hat begonnen.

Planungsauftrag wurde erteilt.

0,510

13

L 381/L 382

Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße

Ohne Planungsbeginn

0,450

14

L 116

Umbau OD Jüchen/Dürselen

Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar

0,701

17

L 142

Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr.  Zu einem KVP

Ohne Planungsbeginn

0,500

 

Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen

 

Votum Bez.Reg.

für Rang 2013

Landes-

Straßen-Nr.

Bezeichnung

der Maßnahme

Planungsstand/Baube-

ginn nach Maßgabe

Landesbetrieb Straßen NRW

Baukosten

entsprechend Planungsstand 2009 (Mio. €)

1

L 142

Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 20 – K 7), 1. BA

Planfestellungsunterlagen offen gelegt

1,368

8

L 69

Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rom.-Widdeshoven

Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt.

0,900

27

L 201

Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16

Ohne Planungsbeginn

3,500

28

L 142

Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA

Vorentwurf fertig gestellt

2.094

 

 

               Der Regionalrat hat einstimmig den Beschluss über die Prioritätenreihung gefasst.

 

1.3        Öffentliche Auslegung der 80. Änderung des Regionalplans

 

Die Planunterlagen zur 80. Änderung des Regionalplans (Gewerbegebiet in Neuss-Holzheim) haben in der Zeit vom 15.10.2012 bis zum 17.12.2012 bei der Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss öffentlich ausgelegen (siehe hierzu auch Bericht zur Regionalarbeit November 2012). In diesem Zeitraum sind keine Einwendungen zum Verfahren bei der Kreisverwaltung eingegangen. Dies wurde der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 19.12.2012 mitgeteilt.

 

 

 

  1. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1      19. Gesellschafterversammlung Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH am 14.12.2012

 

Die Gesellschafter hatten in der 18. Gesellschafterversammlung am 27.06.2012 die Auflösung der Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH mit Wirkung zum 01.07. 2012 beschlossen.

Zum Liquidator wurde der bisherige Geschäftsführer Herr Dr. Molitor bestellt. Ein Entwurf der Liquidationsvereinbarung mit Herrn Dr. Molitor wurde mit den Gesellschaftern am 13.07.2012 abgestimmt.

 

Der Geschäftsbereich Cologne Bonn Business (CBB) wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 14.06.2011 bereits zum 31.12.2011 aufgelöst. Die bisherige Geschäftsführereigenschaft von Frau Dr. Knecht wurde am 10.02.2012 im Handelsregister gelöscht.

 

Auf der Tagesordnung stand im Wesentlichen die Feststellung der nach der Auflösung noch erforderlichen geprüften Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2012, sowie die Übernahme deren Ergebnisse in die Liquidationseröffnungsbilanz zum 01.07.2012. Prüfungsbemerkungen hatten sich nicht ergeben, die erforderlichen Bestätigungsvermerke durch die Wirtschaftsprüfer wurden erteilt.  

 

Die noch vorhandenen Guthaben lassen sich erst nach vollständiger Abrechnung aller noch ausstehenden Verbindlichkeiten im I. Quartal 2013 beziffern.

 

2.2        Arbeitskreis der Regionalbeauftragten

 

Zur Verkehrssituation in der Region Köln/Bonn berichtete der Geschäftsführer, Herr Dr. Molitor zu dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und an den Landesverkehrsminster NRW Groschek zur Sperrung der A1 Rheinbrücke Leverkusen, dem sich auch die Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks angeschlossen hätten. Als Reaktion habe der Landesverkehrsminister zu einem „Runden Tisch A1 Rheinbrücke Leverkusen“ am 19.12.2012 eingeladen. Für die Reparatur bis März 2013 seien Planungssondermittel in Höhe von 1. Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden.

 

Weiterhin gab er einen Überblick zur Jahresplanung der Sitzungstermine 2013 und sowie den Sachstand/Ausblick auf noch laufende bzw. neue Projekte.

 

Die Regionalbeauftragten werden sich am 4./5.3.2013 zu einer Klausurtagung im Kreismuseum Dormagen-Zons zusammenfinden, auf der Themen wie Sachstände aus den Arbeitskreisen und Regionalen Kooperationsrunden sowie aus den Netzwerken der Europäischen Metropolregionen IKM und METREX, die Siedlungsentwicklung/Integrierte Raumentwicklung,  Projekte (Förderlandkarten), die EFRE-Förderperiode 2014-2020, das Regionalbudget (Sachstände der Teilprojekte) sowie die Bündelung und Abstimmung der Rheinlandaktivitäten/Termine diskutiert werden sollen. 

 

Die 89. Vorstandssitzung wird am 21. Juni 2013 im Rahmen des „Langen Tages der Region“ im Rheinforum in Wesseling stattfinden.

 

Die Mitgliederversammlung des Region Köln Bonn e.V. wird am 25.04.2013 im Kulturzentrum Dormagen-Zons stattfinden. Der Vorstandsvorsitz wird in diesem Rahmen für 2 Jahre turnusmäßig von Herrn LR Stump, Rhein-Erft-Kreis, an Herrn LR Petrauschke übergeben.

 

2.3        Kooperationsrunde Energie und Klima am 03.12.2012

 

Das von der Kooperationsrunde mit der „Erarbeitung einer regionalen Strategie Energie und Klima“ für die Region Köln/Bonn beauftragte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat das beabsichtigte Vorgehen zur Erarbeitung einer regionalen Strategie vorgestellt. In einem ersten Schritt werden nun in den Strategiefeldern Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr/Technische Infrastruktur und Industrie/Gewerbe/Dienstleistungen Projekte aus den Gebietskörperschaften der Region Köln/Bonn ermittelt und in kurzer Form als Basis für die weitere Strategieentwicklung dargestellt.

Ziel ist es insbesondere, Projekte aus den Bereichen Energie und Klima zu identifizieren, die im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit weiter vorangebracht und ggf. mit Fördermitteln unterstützt werden können.

 

 

 

 

  1. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

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