Berichtszeitraum November 2012 - Januar 2013
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
nimmt den Bericht zur Regionalarbeit November 2012 -Januar 2013 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzungstermine
2013
Der Ältestenrat des Regionalrates Düsseldorf hat die Sitzungstermine für das Jahr 2013 abgestimmt. Dem Bericht zur Regionalarbeit ist eine Übersicht über die Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2013 als Anlage beigefügt.
1.2
Sitzung
des Regionalrates
Am 13.12.2012 fand in Düsseldorf die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 28.11.2012 der Strukturausschuss, am 29.11.2012 der Verkehrsausschuss und am 05.12.2012 der Planungsausschuss. In der Sitzung des Regionalrates wurde zum Thema „Regionale Kooperation im Rheinland am Beispiel der Häfen“ durch den Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen, Herrn Reiner Schäfer vorgetragen. Darüber hinaus beschloss der Regionalrat das vorgelegte Förderprogramm zur Kunst- und Kulturförderung – Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik 2012 sowie das Förderprogramm 2013 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten und Maßnahmen des Bodenschutzes (s. auch Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2012).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Prioritätenreihung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3.0 Mio. Gesamtkosten (UA II a) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2013 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UA II r).
Die für
Landestraßen zur Verfügung stehenden Investitionsmittel werden vom Landtag erst
mit Verabschiedung des Haushalts 2013 festgelegt und sind derzeit noch nicht
bekannt.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2013 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste
(Rang 1- 30) enthalten:
Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3.0 Mio. €
Gesamtkosten
Votum
Bez.Reg. für Rang
2013 |
Landes- Straßen-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand 2009 (Mio. €) |
10 |
L
142 |
Umbau
Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck |
Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag
wurde erteilt. |
0,510 |
13 |
L
381/L 382 |
Korschenbroich
Umbau zum KVP Hindenburgstraße |
Ohne Planungsbeginn |
0,450 |
14 |
L
116 |
Umbau
OD Jüchen/Dürselen |
Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar |
0,701 |
17 |
L
142 |
Umbau
des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. Zu einem KVP |
Ohne Planungsbeginn |
0,500 |
Radwegebaumaßnahmen
an Landesstraßen
Votum
Bez.Reg. für Rang
2013 |
Landes- Straßen-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand 2009 (Mio. €) |
1 |
L
142 |
Radweg
Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 20 – K 7), 1. BA |
Planfestellungsunterlagen
offen gelegt |
1,368 |
8 |
L
69 |
Neubau
Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rom.-Widdeshoven |
Vorplanung
hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. |
0,900 |
27 |
L
201 |
Radweg
zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16 |
Ohne
Planungsbeginn |
3,500 |
28 |
L
142 |
Radweg
zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA |
Vorentwurf
fertig gestellt |
2.094 |
Der Regionalrat hat
einstimmig den Beschluss über die Prioritätenreihung gefasst.
1.3
Öffentliche
Auslegung der 80. Änderung des Regionalplans
Die Planunterlagen zur 80. Änderung des Regionalplans (Gewerbegebiet in Neuss-Holzheim) haben in der Zeit vom 15.10.2012 bis zum 17.12.2012 bei der Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss öffentlich ausgelegen (siehe hierzu auch Bericht zur Regionalarbeit November 2012). In diesem Zeitraum sind keine Einwendungen zum Verfahren bei der Kreisverwaltung eingegangen. Dies wurde der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 19.12.2012 mitgeteilt.
- Region Köln/Bonn e. V.
2.1 19.
Gesellschafterversammlung Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH am 14.12.2012
Die Gesellschafter hatten in der 18. Gesellschafterversammlung am 27.06.2012 die Auflösung der Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH mit Wirkung zum 01.07. 2012 beschlossen.
Zum Liquidator wurde der bisherige Geschäftsführer Herr Dr. Molitor bestellt. Ein Entwurf der Liquidationsvereinbarung mit Herrn Dr. Molitor wurde mit den Gesellschaftern am 13.07.2012 abgestimmt.
Der Geschäftsbereich Cologne Bonn Business (CBB) wurde mit
Gesellschafterbeschluss vom 14.06.2011 bereits zum 31.12.2011 aufgelöst. Die
bisherige Geschäftsführereigenschaft von Frau Dr. Knecht wurde am 10.02.2012 im
Handelsregister gelöscht.
Auf der Tagesordnung stand im Wesentlichen die Feststellung
der nach der Auflösung noch erforderlichen geprüften Abschlüsse für das
Geschäftsjahr 2012, sowie die Übernahme deren Ergebnisse in die
Liquidationseröffnungsbilanz zum 01.07.2012. Prüfungsbemerkungen hatten sich
nicht ergeben, die erforderlichen Bestätigungsvermerke durch die Wirtschaftsprüfer
wurden erteilt.
Die noch vorhandenen Guthaben lassen sich erst nach
vollständiger Abrechnung aller noch ausstehenden Verbindlichkeiten im I.
Quartal 2013 beziffern.
2.2
Arbeitskreis der
Regionalbeauftragten
Zur Verkehrssituation in der Region Köln/Bonn
berichtete der Geschäftsführer, Herr Dr. Molitor zu dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister
Dr. Ramsauer und an den Landesverkehrsminster NRW Groschek zur Sperrung der A1
Rheinbrücke Leverkusen, dem sich auch die Oberbürgermeister des Bergischen
Städtedreiecks angeschlossen hätten. Als Reaktion habe der
Landesverkehrsminister zu einem „Runden Tisch A1 Rheinbrücke Leverkusen“ am 19.12.2012
eingeladen. Für die Reparatur bis März 2013 seien Planungssondermittel in Höhe
von 1. Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden.
Weiterhin gab er einen Überblick zur
Jahresplanung der Sitzungstermine 2013 und sowie den Sachstand/Ausblick auf
noch laufende bzw. neue Projekte.
Die Regionalbeauftragten werden sich am
4./5.3.2013 zu einer Klausurtagung im Kreismuseum Dormagen-Zons zusammenfinden,
auf der Themen wie Sachstände aus den Arbeitskreisen und Regionalen Kooperationsrunden sowie
aus den Netzwerken der Europäischen Metropolregionen IKM und METREX, die Siedlungsentwicklung/Integrierte
Raumentwicklung, Projekte (Förderlandkarten),
die EFRE-Förderperiode 2014-2020, das Regionalbudget (Sachstände der
Teilprojekte) sowie die Bündelung und Abstimmung der Rheinlandaktivitäten/Termine
diskutiert werden sollen.
Die 89. Vorstandssitzung wird am 21. Juni 2013 im Rahmen des „Langen
Tages der Region“ im Rheinforum in Wesseling stattfinden.
Die Mitgliederversammlung des Region Köln Bonn e.V. wird am 25.04.2013
im Kulturzentrum Dormagen-Zons stattfinden. Der Vorstandsvorsitz wird in diesem
Rahmen für 2 Jahre turnusmäßig von Herrn LR Stump, Rhein-Erft-Kreis, an Herrn
LR Petrauschke übergeben.
2.3
Kooperationsrunde
Energie und Klima am 03.12.2012
Das von der Kooperationsrunde mit der „Erarbeitung einer regionalen Strategie Energie und Klima“ für die Region Köln/Bonn beauftragte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat das beabsichtigte Vorgehen zur Erarbeitung einer regionalen Strategie vorgestellt. In einem ersten Schritt werden nun in den Strategiefeldern Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr/Technische Infrastruktur und Industrie/Gewerbe/Dienstleistungen Projekte aus den Gebietskörperschaften der Region Köln/Bonn ermittelt und in kurzer Form als Basis für die weitere Strategieentwicklung dargestellt.
Ziel ist es insbesondere, Projekte aus den Bereichen Energie und Klima zu identifizieren, die im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit weiter vorangebracht und ggf. mit Fördermitteln unterstützt werden können.
- Abfallwirtschaftsverein Region
Rhein-Wupper e. V.
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