Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Januar/Februar 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

1.1        Sitzung des Regionalrates

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 14.03.2013 statt.

Zu seiner Vorbereitung tagen am 27.02.2013 der Strukturausschuss, am 06.03.2013 der Verkehrsausschuss und am 07.03.2013 und 13.03.2013 der Planungsausschuss.

Eine Tagesordnung zu den Sitzungsterminen liegt noch nicht vor.

1.2.      Rohstoffsicherung in der Planungsregion Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf führt derzeit das im zweijährigen Turnus stattfindende Rohstoffmonitoring durch. Das Rohstoffmonitoring dient der Überprüfung der Versorgungssicherheit mit den Rohstoffen Kies/Sand, Ton/Schluff und Kalkstein/Dolomit in der Planungsregion Düsseldorf. Derzeit erfolgt eine Abfrage der Daten bei den örtlichen Abgrabungsbehörden.

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Sitzung des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten

Am 31.01.2013 fand die Sitzung der Regionalbeauftragten statt.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorbereitung der Sitzung des Vorstandes des Vereins Region Köln/Bonn e. V., der am 18.02.2013 tagen wird. Im Mittelpunkt der Sitzung des Vorstandes werden neben strukturpolitischen Themen im Wesentlichen der Jahresabschluss 2012 sowie der Jahresarbeits- und Jahreswirtschaftsplan 2013 stehen. Darüber hinaus sollen die Sperrung der A 1 Rheinbrücke, die EFRE-Förderung sowie die strukturpolitischen Initiativen des Landes NRW erörtert werden.

Aus Anlass der Sperrung der A 1-Rheinbrücke bei Leverkusen hatte NRW-Verkehrsminister Groscheck die Vertreter der Region und der Anlieger zu einem „Runden Tisch“ am 19.12.2012 eingeladen. Hierbei wurde zum weiteren Vorgehen bei der notwendigen Reparatur bzw. dem Neubau informiert. Insgesamt wurde die Verkehrsinfrastruktur am Rhein als erneuerungsbedürftig bewertet. Diese müsse mit einer nachhaltigen Strategie aller verantwortlichen Akteure unter Einbeziehung der Verkehrsträger zukunftstauglich gemacht werden. Hierzu ist eine weitere Positionierung der Region Köln/Bonn für die Folgetreffen zu erörtern.

Ein Zwischenbericht zur EFRE Ziel 2 OP Förderung 2014-2020 verweist darauf, dass die Landesregierung derzeit an einem Entwurf für das Operationelle Programm arbeite, das im September 2013 der EU-Kommission eingereicht werden soll. Der Verein Region Köln Bonn e.V. hatte sich mit einem abgestimmten Schreiben an NRW Wirtschaftsminister Duin für eine Stärkung der regionalen Dimension ausgesprochen. Zur Ausgestaltung des EFRE-OP aus Sicht der Regionen hat am 17.01.2013 ein Gespräch mit Vertretern der Regionalmanagements in NRW stattgefunden.

Im Rahmen der weiteren Strukturpolitischen Initiativen des Landes NRW werden die  Regionale 2013-Südwestfalen, die Regionale 2016-Münsterland, die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) sowie die Landesinitiativen im Ruhrgebiet erörtert. Die ursprünglich nur für das Ruhrgebiet geplante Klima-Expo 2020 wird nunmehr als landesweite Klima-Expo aufgelegt, mit der Möglichkeit für die Region Köln/Bonn hierzu eigene innovative Projekte beizusteuern.

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

Am 16. Januar 2013 fand die jährliche Mitgliederversammlung des Abfallwirtschaftsvereins Region Rhein-Wupper im Gebäude der IHK Düsseldorf statt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand ein Vortrag von Regierungspräsidenten Anne Lütkes, Bezirksregierung Düsseldorf, zum Thema „Situation der Abfallwirtschaft in der Region unter Berücksichtigung von Klima und Ressourcenschutz sowie Entsorgungssicherheit“. Darin stellte sie insbesondere die Vorhaben der Landesregierung für einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan vor. Es folgte eine kurze Diskussion.

Der Vorsitzende des Vorstands des Abfallwirtschaftsvereins, Thomas Patermann, Duisburg, stellte sodann den Jahresbericht 2012 des Vorstandes und der Geschäftsführung vor. Wichtige Themen des Vereins waren unter anderem:

-        die Getrenntsammlung von Bioabfällen, die ab dem 01.01.2015 verpflichtend wird;

-        der Umgang mit den Anzeigen gewerblicher Sammlung;

-        die Diskussion um die weitere Entwicklung der Verpackungsentsorgung und der getrennten Wertstoffsammlung;

-        die neue Abfallwirtschaftsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen und

-        die Stärkung der Kommunikation des Vereins nach innen und außen.

Nach dem Jahresbericht des Vorstandes und der Geschäftsführung nahm die Mitgliederversammlung sodann den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Remscheid über die Jahresrechnung 2011 zur Kenntnis. Die Prüfung der Unterlagen des Vereins durch die Remscheider Rechnungsprüfer hat zu keinerlei Beanstandungen geführt.

Sodann wurden Vorstand und Geschäftsführung für das Rechnungsjahr 2011 sowie die Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 einstimmig entlastet.

Abschließend erfolgte ein positiver Beschluss der Mitgliederversammlung über den Haushalts- und Stellenplan 2013.