Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, für die Ausstattung von fachräumen des Berufsbildungszentrums Neuss-Weingartstraße eine Landeszuwendung in Höhe von 32.472 € zu beantragen. Der Eigenanteil des Kreises wird gemäß den im Haushalt 2013 veranschlagten Ansätzen beschlossen.

Sachverhalt:

Das Berufsbildungszentrum Neuss-Weingartstraße hat beantragt, im Laufe des Jahres 2013 vier Unterrichtsräume des Berufskollegs für die Ausbildung der Kaufmännischen Assistentinnen und Assistenten so auszustatten, dass die Jugendlichen nach den geltenden Lehrplänen in Theorie und Praxis auf den Berufsabschluss nach Landesrecht und die IHK-Prüfung „Bürokauffrau/Bürokaufmann“ vorbereitet werden können. Aufgrund der fehlenden IT-Ausstattung für den Bildungsgang steht zurzeit die Vermittlung von Fachtheorie im Vordergrund. Eine detaillierte Projektbeschreibung ist als Anlage beigefügt.

Die Gesamtkosten werden mit 81.180 € veranschlagt. Im Rahmen des Landesprogramms „Ziel2.NRW“ kann das Projekt zu 40% aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. 60% muss der Schulträger als Eigenanteil aufbringen. Eine Vorprüfung der Projektbeschreibung durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat ergeben, dass alle kalkulierten Kosten grundsätzlich förderfähig sind.

Die Gesamtkosten verteilen sich wie folgt:

Maßnahmen konsumtiv (Bauunterhaltung – Sachkonto 5211001)          24.700 €

Maßnahmen investiv > 410 € (Sachkonto 7831000)                            21.000 €

Maßnahmen investiv < 410 € (Sachkonto 7832000)                            35.480 €

                                                                                                81.180 €

Dem stehen folgende Erträge aus landeszuweisungen gegenüber:

Landeszuweisung konsumtiv (Sachkonto 4141000)                                        9.880 €

Investitionszuweisung des Landes (Sachkonto 6811000)                     22.592 €

                                                                                                32.472 €

Der Eigenanteil des Rhein-Kreises Neuss als Schulträger des Berufskollegs beträgt 48.708 €.

Im Entwurf des Haushaltes 2013 sind die entsprechenden Ansätze im Produkt 030 231 010 013 (Berufsbildungszentrum Neuss-Weingartstraße) veranschlagt.

Die Landesförderung setzt einen Kreistagsbeschluss voraus.

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 28.01.2013 über die Fördermaßnahme beraten und dem Kreistag empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: