Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss befürwortet die Schaffung einer Klimaschutzpartnerschaft zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der kolumbianischen Stadt Solana im Rahmen des Projektes „50 kommunale Klimaschutzpartnerschaften bis 2015und empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Sachverhalt:

Grundlagen
Länder und Kommunen tragen gemeinsam mit dem Bund die Verantwortung für die Entwicklungspolitik Deutschlands. Dies haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz im Oktober 2008 mit ihrem Beschluss zur Entwicklungspolitik bekräftigt und damit eine neue Architektur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit formuliert.

Seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, die die Kommunen erstmals als zentrale Akteure bei der Umsetzung einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie herausstellte, haben die Kommunen in der internationalen Zusammenarbeit zunehmend an Gewicht gewonnen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Millenniumserklärung der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2000, aus der die Millenniums-Erklärung der Kommunen hervorgegangen ist

Immer mehr deutsche Städte und Gemeinden engagieren sich vor diesem Hintergrund  in der Entwicklungspolitik. Das kommunale Engagement wird sowohl von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union als auch durch die Bundesregierung und die Bundesländer begrüßt und unterstützt.

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) führen im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam das Projekt "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" durch. Unterstützt wird das Projekt durch einen Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag NRW. Ziel ist es, dass deutsche Kommunen mit Regionen und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern gemeinsame Handlungsprogramme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung entwickeln.

Stand des Projekts
Nachdem das Projekt 2011 erfolgreich gestartet ist, arbeiten aktuell (Stand: November 2012) neun Pilotpartnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Kommunen aus Ghana, Südafrika und Tansania an gemeinsamen Handlungsprogrammen zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Im September 2012 fand für die deutschen Pilotkommunen das dritte Netzwerktreffen in Bremen. Dort wurde der Austausch über Fortschritte und Herausforderungen bei der Erstellung der Handlungsprogramme sowie die Arbeit in den Klimapartnerschaften insgesamt fortgeführt. Daneben wurden die Themen Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, wirkungsorientierte Planung von Entwicklungsprojekten und Fördermöglichkeiten für Kommunen behandelt. Die afrikanischen Kommunen trafen sich Anfang Oktober zum Erfahrungsaustausch in Durban. Dabei lernten sie auch einige Beispiele der international bekannten Klimaschutzprojekte vor Ort kennen.

Kommunale Klimapartnerschaften Deutschland - Afrika
Bremen - Durban, Südafrika
Bonn - Cape Coast, Ghana
Dortmund - Kumasi, Ghana
Enzkreis - Masasi Distrikt, Tansania
Hamburg - Dar es Salaam, Tansania
Kiel - Moshi Distrikt, Tansania
Potsdam - Sansibar, Tansania
Tübingen - Moshi Stadt, Tansania
Würzburg - Mwanza, Tansania

Daneben läuft die zweite Phase des Projektes an, an der sich Klimapartnerschaften deutscher mit lateinamerikanischen Kommunen beteiligen. Die deutschen Kommunen trafen sich im Oktober zu einem ersten Netzwerktreffen. Offizieller Beginn dieser Phase war ein internationaler Auftaktworkshop im November 2012 in Cost Rica, dem alle teilnehmenden Kommunen vertreten waren.

Kommunale Klimapartnerschaften Deutschland - Lateinamerika
Bielefeld - Estelí, Nicaragua
Jena - San Marcos, Nicaragua
Köln - Corinto, El Realejo, Nicaragua
Nürnberg - San Carlos, Nicaragua
Wuppertal - Matagalpa, Nicaragua
Köln - Rio de Janeiro, Brasilien
Rhein-Sieg-Kreis - Santarém, Brasilien
Hannover - Belén de los Andaquíes, Kolumbien
Bonn - La Paz, Linares, Bolivien/Chile
Lahr - Alajuela, Costa Rica
Berlin - Buenos Aires, Argentinien
Hagen - Portmore, Jamaika

Ausgangslage und Hintergrund
Auf der 11. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen 2009 in München haben die kommunalen Akteure ein deutliches Signal für weitere Ziele und Handlungsempfehlungen im Schwerpunkt "Klima in der Entwicklungspolitik" erarbeitet. Bis zum Jahr 2015 sollen mindestens 50 deutsche Kommunen Klimapartnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen von langfristigen kommunalen Partnerschaften aufbauen.

Vor diesem Hintergrund, der Kompetenz des Rhein-Kreises Neuss in Energie- und Klimaschutzfragen und der langjährigen Zusammenarbeit mit der Republik Kolumbien ist der Rhein-Kreis Neuss nun gebeten worden, sich an diesem Projekt mit der kolumbianischen Stadt Solano zu beteiligen.

Die Gemeinde Solano in der Provinz Caqueta ist mit einer Fläche von 41.653 km² die flächenmäßig zweitgrößte Kommune in kolumbien. Sie liegt im Einzugsgebiet von Nationalparken mit globaler Bedeutung.wie Serrania del Chibiriquete, Alto Fragua Indi Wasi und La Paya. Das Gebiet der Gemeinde umfasst etwa 10 Prozent der gesamten Amazonasregion Kolumbiens, in der nur etwa 20.000 Menschen vorwiegend indigener Abstammung leben.

Zielstellung
Das Projekt zielt darauf ab, die schon bestehenden Partnerschaften zu erweitern und neue Klima-Partnerschaften aufzubauen. Die Ausgangslage der Entwicklungs- und Schwellenländer und ihren Kommunen ist, dass sie ihren CO2-Ausstoß gemäß der internationalen Klimaschutzziele um 15 bis 30 Prozent reduzieren wollen und gleichzeitig erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Strategische und integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte, die sich auf Regionen oder einzelne Kommunen beziehen, sind jedoch bisher kaum bekannt. Insbesondere wird noch keine Integration der Sektoren Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Verkehr, öffentliche und private Haushalte vollzogen. Ferner fehlt es an Mechanismen zur CO2-Bilanzierung und zur Entscheidungsfindung darüber, welche Entwicklungsprojekte mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels zukünftig prioritär umgesetzt werden sollen und können. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden bisher eher auf der Projektebene 2 durchgeführt, ohne dass es eine prinzipielle Auseinandersetzung und eine strategische Maßnahmenplanung gibt.

Maßnahmen
Im Projekt sollen die kommunalen Akteure aus Deutschland gemeinsam mit ihren Partnerkommunen ein bilaterales, wissenschaftlich fundiertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept als Handlungsmatrix erarbeiten. Diese Handlungsmatrix soll unterschiedliche Ziele und Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung über die Handlungssektoren Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Verkehr, öffentliche und private Haushalte beschreiben können und idealerweise in die kommunalen Partnerschaftskonzeptionen einfließen. Die Kompetenzen deutscher Kommunen und Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Politikberatung, Wissenstransfer, Capacity Building und dem Einsatz von Methoden zur Erreichung von Good Governance werden dabei gewinnbringend für die Partner im Süden bzw. Osten angeboten. Gleichzeitig werden auch die deutschen Kommunen von den Erfahrungen ihrer Partnerstädte profitieren. Für eine kontinuierliche Unterstützung wird ein Fachbeirat eingerichtet, der die Vernetzungsarbeit durch sein breit gefächertes Know-how unterstützt.

Zur Intensivierung des Erfahrungsaustauschs zwischen den beteiligten Kommunen sollen regelmäßig nationale und internationale Workshops und Konferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus sind wechselseitige Entsendungen kommunaler Experten für Kurzzeiteinsätze in ihren jeweiligen Partnerkommunen geplant. Zielgruppe des Projekts sind insbesondere Akteure aus Politik und Verwaltung sowie ausgewählte zivilgesellschaftliche Akteure in den jeweiligen Partnerstädten.

Kosten und Finanzierung
Kosten entstehen dem Rhein-Kreis Neuss lediglich für die Bereitstellung des entsprechenden Personals. Alle Sachkosten incl. Reise- und Materialkosten werden vom Projektträger übernommen. Auf die anliegenden Informationen wird verwiesen.

Quelle: www.service-eine-welt.de