Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Februar -April 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1. Umspannanlage am Standort Meerbusch-Osterath

Die CDU-Fraktion des Regionalrates Düsseldorf hat zur Sitzung des Planungsausschusses am 07.03.2013 eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf zur Umspannstation Meerbusch-Osterath als Knotenpunkt der weiteren Stromverteilung und als Standort für einen Doppelkonverter gestellt. Die Anfrage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung sind dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.

Braunkohlenplanung

1. Termine

1. Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem

Zur Planung des Kraftwerksblocks BoAplus am Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem führt die Bezirksregierung Köln derzeit eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln durch. Mit Schreiben vom 04.03.2013 wurde dem Rhein-Kreis mitgeteilt, dass der Erörterungstermin für die Regionalplanänderung am 15.04.2013 bei der Bezirksregierung Köln stattfindet.

2. Betriebsplanungen

1. Tagebau Garzweiler I/II – Sonderbetriebsplan GS 11/98

Maßnahmen zur Verminderung der Kippenwasserversauerung

Zur Vermeidung bzw. Verminderung der Versauerung des Abraummaterials und des Stoffaustrags aus dem Kippenkörper werden die Kippenwassermaßnahmen im Tagebau Garzweiler durchgeführt.

Entsprechend der Nebenbestimmung in der Zulassung des Sonderbetriebsplans sind im Abstand von 5 Jahren ausführliche Berichte zur Umsetzung der Kippenwassermaßnahmen im Tagebau Garzweiler vorzulegen.

Die RWE Power AG ist dieser Forderung aus dem Sonderbetriebsplan nachgekommen und hat den aktuellen Bericht mit Schreiben vom 10.12.2012 bei der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt. Das Gutachten der Ruhruniversität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass im Betrachtungszeitraum von 2005 bis 2011 der Abraum im Tagebau Garzweiler entsprechend der behördlichen Vorgaben mit Kalk versehen wurde und die Maßnahmen zur Vermeidung der Pyritoxidation wirksam sind.

3. Sonstiges

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