Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Februar -April 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Die Sitzung des Regionalrates fand am 14.03.2013 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 27.02.2013 der Strukturausschuss, am 06.03.2013 der Verkehrsausschuss und am 07. und 13.03.2013 der Planungsausschuss.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von Bedeutung:

 

·         Fortschreibung des Regionalrates

 

Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der Planungsausschuss mit der Fortschreibung des Regionalplans. Im Rahmen der Sitzung am 07.03.2013 wurden die Fachbeiträge zum Regionalplan vorgestellt. Hierzu trugen Vertreter der Landwirtschaftskammer NRW, des LANUV NRW, des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, des Geologischen Dienstes NRW sowie ein Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland ihre fachlichen Anforderungen an den neuen Regionalplan vor.

 

Zur Sitzung des Regionalrates wurde weiterhin ein Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Herrn Franz-Josef Lersch-Mense vorgelegt, in dem die Staatskanzlei bestätigt, dass im Planungsraum des Regionalrates Düsseldorf seit Jahren eine praxisgerechte Methode zur Analyse des künftigen Siedlungsflächenbedarfs angewandt wird und diese auch weiterhin als Basis für die Fortschreibung des Regionalplans dienen kann.

 

Der Regionalrat hat beschlossen, diese Bedarfsberechnungsmethodik in Abstimmung mit den Kommunen weiterzuentwickeln und die Bedarfsberechnungsmethodik dem fortzuschreibenden Regionalplan zugrunde zu legen. Weiterhin formulierte der Regionalrat das Ziel, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode zu verabschieden.

 

·         80. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Neuss (GIB Flächentausch)

hier: Aufstellungsbeschluss

 

Der Regionalrat hat in seiner 49. Sitzung am 20.09.2012 die Erarbeitung der 80. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Neuss (GIB-Flächentausch) beschlossen.

 

Die Stadt Neuss hatte beantragt, den Regionalplan (GEP 99) zu ändern und zwischen der BAB 46 und dem Gewerbegebiet An der Ziegelei – und Kieselstr. in Holzheim, einen rd. 30 ha großen Bereich für die „Gewerbliche und industrielle Entwicklung“ (GIB) darzustellen. Das Plangebiet ist bisher als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt.

 

Für die Neudarstellung wird der GIB westlich der Bataverstraße (19 ha) und südöstlich des AK Neuss-Süd in Neuss-Uedesheim (11 ha) reduziert.

 

Im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens haben von den 35 Verfahrensbeteiligten 8 Beteiligte zu der geplanten Änderung eine Stellungnahme abgegeben.

 

Im Erörterungstermin am 23.01.2013 konnte mit dem Landesbüro der Naturschutzverbände, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband und der Landwirtschaftskammer Rheinland kein Einvernehmen erzielt werden, da die ökologische Wertigkeit bzw. die Wertigkeit der Produktionsbedingungen der Flächen nach dortiger Auffassung nicht gleichwertig sind.

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 80. Änderung des Regionalplans gefasst.

 

·         Radverkehrsförderung

hier: Berichterstattung und Beschlussfassung

 

Die Bezirksregierung hat die Liste zur Radverkehrsförderung 2013 vorgelegt. Mit diesem Sonderprogramm des Landes NRW werden die Kommunen (Gemeinden, Städte und Kreise) bei der Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse unterstützt. Das Sonderprogramm kommunaler Radwegebau ist im Haushaltsentwurf 2013 mit 10,6 Mio. € veranschlagt.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Antragsteller	Maßnahme	Ges.-Kosten €	Zwf.-Kosten €	Fördersatz %	Zuwendung
Rhein-Kreis Neuss	Öffentlichkeitsarbeit im Rhein-Kreis Neuss; 2013	5.600	5.600	70	3.900
Stadt Grevenbroich	Radweg Merkatorstr. in Grevenbroich, 2. BA; 340 m ,	425.000	336.260	70	235.400
Rhein-Kreis Neuss	Entwicklung einer Radroutenbroschüre für das Gebiet RadRegionRheinland	80.000	80.000	70	56.000

 

 

Darüber hinaus berücksichtigt die Liste den voraussichtlichen Bedarf der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden.

 

Der Regionalrat hat die vorgelegte Liste einstimmig beschlossen.

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Sitzung des Vorstandes

 

Am 20.03.2013 fand in Köln die 88. Sitzung des Vorstandes des Region Köln/Bonn e. V. statt.

 

Auf der Tagesordnung stand ein Bericht über den 2. Runden Tisch „Verkehrsinfrastruktur Rheinbrücken“, der am 22.02.2013 beim Landesverkehrsministerium stattgefunden hat.

Bei der Bezirksregierung Köln wurde eine Koordinierungsstelle zu diesem Thema unter Federführung der Regierungspräsidentin eingerichtet. 

 

Weiterhin wurde dem Vorstand der Geschäftsbericht 2012 des Region Köln/Bonn e.V. vorgelegt.

Das Jahresarbeitsprogramm 2012 des Vereins Region Köln Bonn e.V. konzentrierte sich auf

-       die Etablierung der Vereinsarbeit bei

-     den Grundsatzfragen regionaler Zusammenarbeit

-     dem Austausch auf den Ebenen der Politik, Wirtschaft und Verwaltung

-     den Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit

-       die Förderung der regionalen Kooperation und Vernetzung in den Arbeitsfeldern Europa, Rhein, Natur/Landschaft, Tourismus/Erholung, Kultur, Energie/Klima, Strukturpolitik/Wirtschaftsförderung, sowie den Aufbau eines Arbeitsfeldes Siedungsentwicklung,

-       die regional bedeutsamen Basisinformationen zur EU-Strukturpolitik,

-       die Information über aktuelle und künftige „NRW Ziel2-Förderung“,

-       die Pflege der Zusammenarbeit mit den Europäischen Metropolregionen,

-       die Kooperationszusammenhänge im Rheinland,

-       die Durchführung von Regional- und Binnenmarketing insbesondere Messebeteiligungen,

-       die Weiterbetreuung von ausgewählten Formaten und Projekten der REGIONALE 2010.

 

Die Mitgliederversammlung des Region Köln Bonn e.V. die  ursprünglich am 25.04.2013 im Kulturzentrum Dormagen-Zons stattfinden sollte, muss aufgrund einer Terminüberschneidung verschoben werden. Ein neuer Termin wird noch bekanntgegeben.

In der Mitgliederversammlung ist sowohl die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht als auch die Übergabe des Vorsitzes der Region Köln/Bonn an Herrn Landrat Petrauschke vorgesehen.

 

Der Vorstand beschäftigte sich weiterhin mit den Planungen zur Regionalen Jahrestagung.

Auf Vorschlag der Kölner Regierungspräsidentin, Frau Walsken, ist geplant, die Vertreter des Zweckverbandes Region Aachen zur nächsten Vorstandssitzung am Langen Tag der Region am 21.06.2013 einzuladen, um sich zu allgemeinen Fragestellungen und möglichen Kooperationen zu raumübergreifenden Projekten mit der Region Aachen auszutauschen.

 

2.2        Klausurtagung der Regionalbeauftragten am 4.und 5.03.2013

 

Am 4./5.März fand die Klausurtagung der Regionalbeauftragten des Region Köln/Bonn e.V. im Kreismuseum in Dormagen-Zons statt.

Nach einem allgemeinen Informationsaustausch über die Regionalarbeit und deren Strukturen in den einzelnen Gebietskörperschaften und Institutionen wurde über die Sachstände in den Arbeitskreisen und Regionalen Kooperationsrunden berichtet. Im Mittelpunkt stand der Aufbau eines neuen Arbeitsfeldes „Siedlungsentwicklung/Integrierte Raumentwicklung“. Zum Thema Siedlungs- und Raumentwicklung standen Fragen der Organisation wie Beteiligung der Planer der Städte und Gemeinden sowie von Vertretern der Wohnungswirtschaft im Vordergrund. Nach einer kartographischen Bestandsaufnahme soll nach den Sommerferien 2013 die formelle Gründung eines Themenarbeitskreises erfolgen.

Begonnen werden soll die Entwicklung dieses Themenfeldes mit einem „Regionalforum Raumentwicklung“  im Rahmen des Langen Tages der Region am 21.06.2013.

 

Im Rahmen der Klausurtagung wurde weiterhin wurde über die Arbeit des Vereins in den Netzwerken der Europäischen Metropolregionen IKM und METREX berichtet und über die EFRE-Förderperiode 2014-2020 informiert.

 

2.3        Fortführung Masterplan:GRÜN im Rhein-Kreis Neuss

 

Nach Durchführung des 2. Workshop (s. Bericht zur Regionalarbeit vom 18.04.2012) steht die Konzeption des beauftragten Büros WGF Landschaftsarchitektur kurz vor der Fertigstellung. Der „Entwicklungsplan Kulturlandschaft“ umfasst zwischenzeitlich 17 Einzelprojekte die in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen sowie RWE Power in die Konzeption aufgenommen wurden.

 

Erste Umsetzungsgespräche fanden im Dezember 2012 zum Projekt „Strategischer Bahndamm“ mit den beteiligten Kommunen Neuss, Grevenbroich, Rommerskirchen, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Region Köln/Bonn e. V. statt. Zu Fragen der Projektförderung hat der Region Köln/Bonn e. V. bereits mit der Bahnentwicklungsgesellschaft gesprochen, ein weiterer Termin ist im Verkehrsministerium vorgesehen.

 

Die Projektvorschläge des „Entwicklungsplan Kulturlandschaft“ sind als erste Initiative für eventuelle weitere Umsetzungsschritte gedacht. Dabei soll die Planung insbesondere den fachlichen Rahmen zur qualifizierten Einwerbung von Fördermitteln für die Realisierung dieser Einzelprojekte darstellen.