Sachverhalt:
Zur Erreichung der Ziele nach
dem SGB II schließt das Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit
Zielvereinbarungen ab. Die Kennzahlen und Zielwerte werden jährlich in der
Trägerversammlung erläutert.
Seit 2011 führt das Ministerium
für Arbeit, Integration und Soziales - MAIS einen Zielvereinbarungsdialog mit
den kommunalen Trägern.
Basis für eine gemeinsame Zielvereinbarung sind die im Bund-Länder- Ausschuss
beschlossenen „gemeinsamen Grundlagen der Zielsteuerung SGB II“.
In 2013 sollte der in 2011 und
2012 bilateral zwischen dem MAIS und den Kommunalen Trägern geführte
Zielsteuerungsprozess weiterentwickelt werden und zu multilateralen
Zielvereinbarungen zwischen dem MAIS, der Regionaldirektion NRW, der
Bundesagentur für Arbeit, den Kommunalen Trägern und den Jobcentern ausgebaut
werden.
Zunächst wurde daraufhin eine
Zielvereinbarung entwickelt, welche in
Fortführung des Zielsteuerungsdialoges aus 2012 folgende Zielgruppen
benennt:
- Jugendliche
- Frauen, insbesondere Mütter und Alleinerziehende
- Personen mit Migrationshintergrund
- Langzeitleistungsbezieher, darunter auch
arbeitsmarktferne Personengruppen.
Die Zielvereinbarung ist als
Anlage beigefügt.
Die vom Jobcenter Rhein- Kreis
Neuss und dem Rhein- Kreis Neuss unterzeichnete Zielvereinbarung wurde dem MAIS
zugeleitet. Mit Schreiben vom 05.07.2013 sandte das MAIS die Zielvereinbarung
ohne diese zu unterzeichnen zurück.
Das Ministerium teilte mit,
dass inzwischen leider feststehen würde, dass diese Vereinbarungen von der
Regionaldirektion Nordrhein- Westfalen und dem MAIS derzeit nicht unterschrieben
werden können. Grund dafür sei eine juristische Kontroverse mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die bislang nicht hätte gelöst
werden können.
Das Schreiben des MAIS ist
ebenfalls als Anlage beigefügt.
Das Jobcenter Rhein- Kreis
Neuss und der Rhein- Kreis Neuss werden ihre Bestrebungen zur Umsetzung der
benannten Ziele selbstverständlich fortsetzen.
Die Entwicklung des multilateralen
Zielvereinbarungsdialoges bleibt allerdings abzuwarten.