Betreff
Aufstellung des Straßenverkehrsförderprogramms 2014
-Mittelfristige Programmplanung durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW
Vorlage
66/2764/XV/2013
Art
Bericht

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 01.08.2013 teilte das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der Bezirksregierung mit, dass Fördermaßnahmen nur noch bei Erfüllung bestimmter Kriterien in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden können, z. B. die Beseitigung / die technische Sicherung vom Bahnübergängen oder Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau.

 

Das Zuwendungsvolumen für den Regierungsbezirk Düsseldorf liegt für 2014 und die Folgejahre bei insgesamt nur 13 Mio. Euro.

 

Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogrammes, welche geplanten Maßnahmen zukünftig überhaupt noch förderfähig sind.