Betreff
Übernahme der Schule am Chorbusch in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
40/2807/XV/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

1.    Der Kreistag begrüßt die kommunale Zusammenarbeit mit den Städten Dormagen und Grevenbroich zum Erhalt des Förderschulangebotes für Lernen auf Kreisebene.

2.    Der Landrat wird beauftragt, mit den Städten Dormagen und Grevenbroich die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Schule am Chorbusch in Dormagen (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache) in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss abzuschließen.

3.    Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens und der inhaltlichen Gestaltung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW und der hierauf beruhenden Verordnung bzw. Regelung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schule für Kranke. 


Sachverhalt:

Zum 01.08.2013 ist die Martinusschule in Kaarst (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss übergegangen. Auch für die Schule am Chorbusch in Dormagen (Förderschule der Stadt Dormagen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache) ist eine Übernahme in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss vorgesehen.

Nach vorheriger Beratung im Schulausschuss (Sitzung am 26.11.2012) hat der Kreistag am 19.12.2012 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Kreistag erklärt grundsätzlich seine Bereitschaft (vorbehaltlich der erforderlichen Gremienbeschlüsse in Dormagen und Grevenbroich), die Schule am Chorbusch in Dormagen zum 01.08.2013 oder zum 01.08.2014 in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss zu übernehmen und hiermit den Förderbedarf für die Städte Dormagen und Grevenbroich sowie für die Gemeinden Rommerskirchen und ggf. Jüchen abzudecken.

 

  1. Förderschwerpunkte sollen das Lernen und die Emotionale und soziale Entwicklung sein.

 

  1. Die Einzelheiten sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln, die vom Kreistag zu beschließen ist.


Zwischen den beteiligten Schulträgern besteht Konsens, dass die Schule am Chorbusch zum 01.08.2014 in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss übergehen soll. Die Martin-Luther-King-Schule in Grevenbroich (Förderschule für Lernen und Sprache) soll geschlossen werden. Es ist vorgesehen, dass die Schule am Chorbusch auch Schülerinnen und Schüler aus Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen aufnimmt. Die Schulausschüsse der Städte Dormagen und Grevenbroich haben im Mai 2013 dieser Lösung zugestimmt.

Der Rhein-Kreis Neuss sowie die Städte Dormagen und Grevenbroich beabsichtigen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Trägerwechsel abzuschließen. Der mit den Städten Dormagen und Grevenbroich abgestimmte Entwurf dieser Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt. Es ist vorgesehen, dass die Schule am Chorbusch in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I um den Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in integrativer Form erweitert wird. Die Elternbeiträge für das offene Ganztagsangebot sollen – analog der bei der Stadt Dormagen bestehenden Regelung – gestaffelt werden (Anlage 2).

Für das Schuljahr 2014/2015 prognostizieren die Städte Dormagen und Grevenbroich für die Schule am Chorbusch 161 Schülerinnen und Schüler. Für die Folgejahre ist mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen. Wenn die Schülerzahlen die vom Land vorgegebene Mindestgröße von 144 Schülerinnen und Schülern unterschreiten, wird der Rhein-Kreis Neuss eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Ziel ist es, mit der Martinusschule im Norden und der Schule am Chorbusch im Süden des Kreisgebietes zwei Förderzentren nachhaltig zu sichern, damit die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein echtes Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung und einer Förderschule haben.

Der Rhein-Kreis Neuss hat bei der Bezirksregierung angefragt, ob das beabsichtigte Vorgehen Aussicht auf Genehmigung hat. Die Stellungnahme der Bezirksregierung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.2013 über das Thema beraten und dem Kreistag empfohlen, den vorgeschlagenen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung wird in der Sitzung über den aktuellen Stand der Beratungen in Dormagen und Grevenbroich berichten.