Sachverhalt:

Auf die Ausführungen der Sitzungsvorlage-Nr. 50/2137/XV/2012 der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 22.11.2012 wird vollinhaltlich Bezug genommen.

An den Sachverhalten zu Ziffer 1 bis 3 haben sich im Grundsatz keine Änderungen ergeben. Am 10.09.2013 ist ein Erlass des MIK (16-39.18.03-1-12-243) ergangen, der wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen (Januar bis Juli 2013 um 90 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum) zur kurzfristigen Identifizierung weiterer Notunterkünfte auffordert und deshalb die Benennung von weiteren Notunterkünften erforderlich macht. Die Städte und Gemeinden hatten in dieser Angelegenheit sofort zu berichten und sind weiterhin aufgefordert, seit dem 16.09.2013 wöchentlich entsprechend zu berichten.

4. Aktuell aufgenommene Asylbewerber im Rhein-Kreis Neuss

Zum Stand 14.10.2013 haben die aufnahmepflichtigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden folgende Zahlen gemeldet:

5. Herkunftsländer und Steigerungsraten der Asylbewerber

Im September 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11.461 Asylerstanträge gestellt.

Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2012 um 4.770 Personen (71,3 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (20,6 Prozent). 1.187 Personen erhielten im September 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,8 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 790 Personen (9,8 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im September 2013 11.461 Personen (Vormonat: 9.502 Personen) erstmals Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.770 Personen (71,3 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 1.959 Personen (20,6 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im September 2013 waren:

Im September 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 11.461 Erstanträgen zudem 2.291 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich: Im September 2012 waren es 6.691 Erst- und 1.792 Folgeanträge). Damit wurden im September 2013 insgesamt 13.752 Asylanträge gezählt, 8.483 mehr als im September 2012 (Steigerung um 62,1 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (844), Mazedonien (588) und Bosnien-Herzegowina (345). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im September 2013 bei 16,7 Prozent.

Im September 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 8.047 Personen (Vormonat: 8.515) entschieden.

Insgesamt 1.187 Personen (14,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 106 Personen (1,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 1.081 Personen (13,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im September 2013 bei 790 Personen (9,8 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 2.850 Personen (35,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 3.220 Personen (40,0 Prozent).

II. Laufendes Jahr

Für den Zeitraum Januar bis September 2013 ergeben sich folgende Zahlen:

In der Zeit von Januar bis September 2013 haben insgesamt 74.194 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (40.201 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 33.993 Personen (84,6 Prozent).
Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis September 2013:

Im bisherigen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 74.194 Erstanträgen auch 11.131 Asylfolgeanträge gestellt (Januar -September 2012: 40.201 Erst- und 8.844 Folgeanträge). Damit wurden im bisherigen Jahr 2013 insgesamt 85.325 Asylanträge gezählt, 36.280 mehr als von Januar bis September 2012 (Steigerung um 74,0 Prozent).

Im Zeitraum von Januar bis September 2013 hat das Bundesamt 55.286 Entscheidungen (Vorjahr: 38.385) getroffen.

Insgesamt 7.718 Personen (14,0 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 602 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 7.116 Personen (12,9 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis September 2013 bei 7.415 Personen (13,4 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 21.656 Personen (39,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 18.497 Personen (33,4 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende September 2013 80.050, darunter 73.196 Erstanträge und 6.854 Folgeanträge (Vormonat: 73.964 anhängige Verfahren, davon 68.059 Erst- und 5.905 Folgeanträge).

6. Aufwendungen der Städte und Gemeinden:

Eine Zusammenfassung der Ausgaben für den gesamten Rhein-Kreis Neuss war in der Kürze der Zeit nicht zu erstellen, da die Daten bei den einzelnen Kommunen zunächst noch subsumiert und anschließend auf Kreisebene zusammengefasst werden müssen.

Nach dem jüngsten Urteil des Landessozialgerichtes NRW zum Anspruch von arbeitslosen Ausländern auf Grundsicherung rechnet im übrigen auch das Bundesinnenministerium künftig mit erhöhtem Zuzug von Asylbewerbern.