Betreuungsgeld, SGB II Leistungen

Betreff
Betreuungsgeld, SGB II Leistungen
Vorlage
50/2847/XV/2013
Art
Anfrage

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Anfrage vom 07.11.2013 einen Offenen Brief der „Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros“ vorgelegt, mit der Bitte dazu Stellung zu nehmen.

 

Die Verwaltung hat hierzu bei der Geschäftsführung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss nachgefragt und von dort die Auskunft erhalten, dass die von den Gleichstellungsbüros geäußerten Befürchtungen, im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss nicht vorliegen.

 

Der Offene Brief ist im übrigen bereits durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 09.10.2013 beantwortet worden. Die Antwort ist als Anlage beigefügt und auch die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 22.08.2013 (GA Nr. 2013), die regelt, dass Eltern, die Leistungen der frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 … SGB VIII in Anspruch nehmen, nicht aufzufordern sind, unter Verzicht auf einen KI-TA-Platz Betreuungsgeld zu beantragen.